taubes Gefühl

30. Juli 2021

Die Regenbogen-Regierung hat die geplanten Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte am 01.08.2021 in Berlin verboten, weil im Gegensatz zu der Regenbogen-Demonstration auf der Straße des 17. Juni in Berlin am 25.07.2021 die Teilnehmer nicht bloß gegen die Regelung der Regierung zum Schutz der Gesundheit verstießen, sondern dies vorsätzlich tun würden. Zweck der Regelung ist demnach nicht der Schutz der Gesundheit, sondern die Anerkennung der Regelung, genauer der ihr zugrunde liegenden Behauptung (Impfzwang), weil diese unbestreitbar sei. Um die Annahme zu bestätigen, auf der das Verbot beruht, hat die Regierung des Landes Berlin am 29.07.2021 den gesamten Tiergarten mit einem Bauzaun absperren lassen, damit die Teilnehmer einer Demonstration auf der durch den Tiergarten führenden Straße des 17. Juni in Berlin am 01.08.2021 zusammen gedrängt werden. Und die HASS (Zentralstelle für Hassbekämpfung) besser auf die Gemeinschaftsschädlinge zugreifen kann. Eine banale Erfahrung in der deutschen Geschichte ist die Abwägung der Folgen eines vermeintlich drohenden Weltuntergangs gegenüber den tatsächlichen Folgen der Wahl zu seiner Abwendung. 

Und so sieht die Straße des 17. Juni dann am 01.08.2021 aus, wenn Menschen gegenüber der Regenbogen-Regierung auf ihren Grundrechten beharren und für ihre Freiheit demonstrieren wollen. Wasserwerfer

Die FAZ bezeichnet die zur gleichen Zeit in Frankreich demonstrierenden 200.000 Menschen als gefährliche Staatsfeinde, und verlangt die demonstrierenden Franzosen wegen der dabei gezogenen Vergleiche mit der Zeit des deutschen Nationalsozialismus zu bestrafen. FAZ

Über die unbestreitbare Annahme, welche die Regenbogen-Regierung mit Gewalt durchsetzen muss, schreiben am 03.08.2021 zwei Professoren für Strafrecht in der Welt, die als Frauen vor der Vernichtung geschützt sind (der Artikel ist nach meinem ersten Lesen und Hinweis darauf bereits fünf Minuten später kostenpflichtig geworden, was auf einem automatisch spontanen Umdenken beruhen mag. Der letzte noch sichtbare Satz, der nun zu verblassen droht, lautet: Dieser Beitrag widmet sich drei grundlegenden, aber verbreiteten Fehlannahmen). 

Ist es wahr, dass die Berliner Polizei bei ihrem Einsatz Quartz-Handschuhe (Schlagringe) trug, um Menschen zusammen zu schlagen. Trifft es zu, dass bei dem Einsatz der Berliner Polizei ein Mensch gestorben ist (allerdings nur ein farbloser Mensch). Trifft es zu, dass drei Polizisten auf einem blutig geschlagenen Menschen knieten, einer davon auf seinem Hals (allerdings nur ein farbloser Mensch). 

Am 29.07.2021 erklärt der homosexuelle Herr Olaf Scholz (SPD) bei Brigitte Live, er wolle nach der Bundestagswahl die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) „angehen“. Brigitte Live

Am 02.08.2021 kündigt die Justizsenatorin des Landes Hamburg (grüne Partei) an, das Land Hamburg werde nach der Bundestagswahl den Entwurf eines Paritätsgesetz (Wahl-Gleichstellungsgesetz) zur Abschaffung der freien Wahl in den Bundesrat einbringen und es solle dazu auch das Grundgesetz geändert werden. Welt

Am 10.08.2021 hat die Gemeinsame Regierung des Bundes und der Länder entschieden, die Impfquote an die Stelle der Inzidenz zu setzen, also nicht geimpfte Personen als Ursache für die fehlende Übereinstimmung zwischen der ihren bisherigen Regelungen zugrunde liegenden Annahme und der Wirklichkeit zu bestimmen. Was bedeutet, die Annahme ist nicht bewiesen, solange noch ein Mensch nicht geimpft ist. Wobei sich die Verantwortlichen für diese Annahme und der auf ihr beruhenden Folgen jetzt in einem Wettlauf mit der Wirklichkeit befinden, der mich um die Gesundheit der noch nicht geimpften Menschen bangen lässt, da es keine Richter mehr gibt, an welche diese Schweinehunde und Gemeinschaftsschädlinge sich wenden könnten, da der Rechtsstaat nun eine Frage der Bequemlichkeit geworden ist. 

Falls nun also in Island und Israel die Zahl der Infektionen trotz einer hohen Impfquote wieder ansteigt, muss in den deutschen Medien berichtet werden, dies liege an den (in geringer Zahl) noch nicht geimpften Menschen. 

Ich frage mich, ob man nicht den neuen Straftatbestand der ‚verhetzenden Beleidigung‘ (§ 192a StGB) auf die Wortführer dieser Regelung anwenden kann, der auch einen Angriff auf die Menschenwürde durch Verächtlichmachung wegen einer Weltanschauung erfassen soll, obwohl es hier eher um eine Verächtlichmachung der Menschenwürde wegen einer Weltanschauung der Regierung geht („Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre Weltanschauung bestimmte Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu der vorbezeichneten Gruppe gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„).

Meine Anfrage an das Bundespräsidialamt vom 09.08.2021, ob der Bundespräsident diese gesetzliche Regelung – durch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches / Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten Feindeslisten“, angenommen durch den Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 24.06.2021 in zweiter und dritter Beratung bei Tagesordnungspunkt 27 b auf Drucksachen 19/28678 und 19/29638 in geänderter Fassung durch den Rechtsausschuss gemäß Beschlussvorlage 19/30943 vom 22.06.2021 – bereits unterzeichnet und ausgefertigt hat, damit sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann und in Kraft tritt, blieb allerdings bislang unbeantwortet. Wahrscheinlich wird das erst nach dem 09.09.2021 geschehen, wenn der Deutsche Juristinnenbund seinen Kongress über „Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine“ abhält, für den Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen diese Norm geschaffen haben.

Am 13.08.2021 hat mir das Bundespräsidialamt freundlicher Weise geantwortet, das Gesetz werde derzeit noch geprüft und wann das Gesetz ausgefertigt werde, lasse sich derzeit noch nicht angeben. 

Um den Tiergarten steht weiter der demokratische Bauzaun. 

Laut der vorläufigen Tagesordnung vom 18.08.2021 einer für den 25.08.2021 anberaumten Sondersitzung des Bundestages werden die Abgeordneten der Regierung gemäß Tagesordnungspunkt 2 den Fortbestand einer epidemischen Lage nationaler Tragweite anordnen. Am 03.09.2021 ist der Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben worden (link). 

Am 31.08.2021 wird berichtet, die Regierung habe das zwar nicht gewollt, aber die Vertreter einiger Arbeitgeberverbände würden fordern, in der neuen Arbeitsschutzverordnung auf Grund der Anordnung der fortbestehenden Anordnung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Pflicht der Arbeitnehmer zur Auskunft anzuordnen, ob sie sich haben impfen lassen, um entsprechende Maßnahmen gegen diese Arbeitnehmer ergreifen zu können, ohne dass diese unterhalb der Ebene des Bundesverfassungsgerichts gegen diese richtige Anwendung einer gesetzlichen Regelung Rechtsschutz suchen können, also überhaupt nicht. Welt

Nur die Impfung schützt vor den Maßnahmen der Regierung. 

Dazu passt eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit vom 31.08.2021, wonach in einem ‚Modellprojekt‘ nun Betriebe Geld für die Überwachung der politischen Gesinnung ihrer Mitarbeiter erhalten sollen. Pressemitteilung

Das entspricht der Verwendung der Mittel des Modellprojektes ‚Demokratie leben‘, die überwiegend in eine Art Sonderabteilungen in örtlichen Behörden (Bezirksämter) zu fließen scheinen, mit denen also aus den Mitteln der Steuerzahler in den Behörden zu den neutralen Institutionen des Staates parallel politische Strukturen geschaffen werden. 

Am 04.09.2021 demonstrieren diese Strukturen in Berlin dagegen, diese Mittel teilen zu müssen (#unteilbar). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin ist diese Demonstration zulässig, weil die Teilnehmer politisch zuverlässig sind. 

Laut einer Pressemitteilung des Berliner Senats tritt am 04.09.2021 die Neufassung der auf Grund der Anordnung des Fortbestands einer epidemischen Lage erlassenen Sonderverordnung in Kraft, die in § 14a auch eine Regelung für den Infektionsschutz bei den Wahlen am 26.09.2021 enthalten wird, mit der die Zahl der Wahlbeobachter begrenzt wird (einige dürfen nicht rein, falls schon zu viele andere da sind). Pressemitteilung

Am 06.09.2021 wird der Bauzaun um den Berliner Tiergarten abgebaut. 

Am 07.09.2021 folgt die nächste Sondersitzung des Bundestages, in welcher den am 03.09.2021 auf Wunsch des homosexuellen Herrn Jens Spahn im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz zugestimmt werden soll, wonach unter anderem in (zunächst) bestimmten Branchen eine Pflicht der Arbeitnehmer zur Auskunft angeordnet werden soll, ob sie sich haben impfen lassen, also ein Impfzwang. Mitteilung

In der veröffentlichten Tagesordnung schien das nicht enthalten zu sein. Tatsächlich war der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetz in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD für Maßnahmen zur „Fluthilfe“ enthalten (Tagesordnungspunkt 2 zu „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“), darin Seite 15, wurde also in der Tagesordnung nicht angezeigt und darüber musste zusammen abgestimmt werden. Gesetzentwurf

Das ist, glaube ich, was die Regierung Desinformation nennt. 

Am 10.09.2021 folgt die nächste Sondersitzung des Bundesrates, in der nun unter Tagesordnungspunkt 1a dem Gesetz zur „Fluthilfe“ (zur Änderung des Infektionsschutzgesetz) zugestimmt wird. In dessen Tagesordnung ist der Titel des Gesetzentwurfs nun ergänzt: „und zur Änderung weiterer Gesetze“. Tagesordnung

Die Benachteiligung nicht geimpfter Personen dünkt mir verfassungswidrig, soweit keine gerichtliche Kontrolle der Tatsachenbehauptungen des Gesetzgebers zu ihrer Begründung stattfindet, sondern diese als Annahmen der Prüfung zugrunde gelegt werden, wie es in den Fachartikeln geschieht, welche diese befürworten. Dieses Verhalten hat, von dem Bundesverfassungsgericht ausgehend, inzwischen die Instanzgerichte verdorben. Es begann spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Möglichkeit nicht verheirateter Väter, gegen die Mutter auf Einräumung eines gemeinsamen Sorgerechts zu klagen, weil der Ausschluss von der Justizgewährung durch eine „prognostische Annahme“ des Gesetzgebers gerechtfertigt sei, welche der Gesetzgeber selbst zu prüfen habe (nicht das Gericht). Es setzte sich fort mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an eine Wohnung, die nicht verfassungswidrig sei, weil das Gesetz auf einer unwiderlegbaren Vermutung der Nutzung beruhe. Es setzte sich fort mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Kauf der Anleihen ihrer Mitglieder durch die Europäische Zentralbank, was nicht verfassungswidrig sei, weil es auf einer Annahme beruhe, welche der Gesetzgeber selbst zu prüfen habe (nicht das Gericht). Ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaates ist die Regelung der Beweislast in einem Verfahren zur Anwendung des Rechts auf einen Sachverhalt (Prozess), wonach in einem zivilen Verfahren zwischen Bürgern (civis) eine Partei die für sie günstigen Tatsachen, welche zur Anwendung einer für sie günstigen Rechtsnorm führen, darlegen und beweisen muss, während in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren der Staat die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Berechtigung zu einem Eingriff in die Rechte des Bürgers darlegen und beweisen muss. Die genannten gerichtlichen Entscheidungen sehen von einer Feststellung der Tatsachen ab, weil das durch das Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt sei. 

Am 10.09.2021 hebt die dänische Regierung alle in Deutschland mit einer solchen Annahme begründeten Maßnahmen in Dänemark auf. 

Am 17.09.2021 hebt die schwedische Regierung alle in Deutschland mit einer solchen Annahme begründeten Maßnahmen in Schweden auf.

Die SPD kündigt in ihrem Programm für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag nach der Wahl am 26.09.2021 an (durch ein Parität genanntes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Die Legitimation der Regierung folgt nicht mehr aus ihrer Wahl, sondern aus ihren Zielen. Die Regierung wird selbstbezüglich. 

Am 16.09.2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der linken Partei, der SPD und der grünen Partei förmlich beschlossen, Berlin sei Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für homosexuelle Menschen (Tagesordnungspunkt 52, Seite 24 des Protokolls). Beschluss-Protokoll

Am 21.09.2021 ist in dem Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verbesserung des Strafrechts durch eine Strafe für ‚verhetzende Beleidigung‘ (§ 192a) und gegen die Verbreitung von Feindeslisten („Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten – § 126a) verkündet worden, das gemäß seinem Artikel 4 an dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, also am 22.09.2021. Nachdem diese Normen mit Stand vom 04.10.2021 immer noch nicht in dem durch das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Bundesministerin für Frauen und der Justiz im Internet veröffentlichten Text des StGB gezeigt wurden, habe ich am 04.10.2021 und 07.10.2021 nachgefragt. Am 07.10.2021 hat mir das Bundesamt für Justiz darauf freundlich mitgeteilt, auf Grund des erhöhten Verkündungsaufkommens sei es zu Rückständen gekommen, weshalb derzeit noch nicht bestimmt gesagt werden könne, wann die Aktualisierung erfolgt. Freundlicher Weise sind dann aber am 08.10.2021 der neue § 192a StGB und der neue § 126a StGB dort veröffentlicht worden. Gesetzblatt

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zwar mit einem Urteil vom 30.05.2011 (VG 1 K 320.10) meine Klage auf Unterlassung einer, wie man es heute nennen würde, verhetzenden Beleidigung in Form einer Medienkampagne der Regenbogen-Regierung des Landes Berlin gegen heterosexuelle Männer abgewiesen, weil der männliche Teil der Bevölkerung keine hinreichend bestimmbare Gruppe sei, und das Landgericht Bonn hat das mit einem Urteil vom 20.12.2019 (25 Ns 93/19) in Bezug auf die Gruppe der heterosexuellen Frauen bestätigt, indem es den (derben) Angeklagten von dem Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) freisprach, weil „die Frauen“ oder „die Männer“ oder „die Angehörigen eines diversen Geschlechts“ nicht als Teile der Bevölkerung im Sinne der Vorschrift anzusehen seien (a. E. der Begründung des Urteils). Aber das Oberlandesgericht Köln hat diese Entscheidung mit einem Urteil vom 09.06.2020 (1 RvS 77/20) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgericht Bonn zurückverwiesen und in der Begründung dazu ab Randnummer 15 seine dann bei Randnummer 38 ausformulierte Auffassung entwickelt, die Historie der Vorschrift zeige eine Entwicklung zu einem „umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand„, wodurch der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung nicht auf die in dem Tatbestand genannten Gruppen beschränkt sei, sondern durch die Gerichte bestimmt werde, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln darunter auch – ich zitiere vollständig – „diskriminierende Äußerungen gegen Homosexuelle, Transgender oder eben ‚die Frauen‘ subsumieren“ könnten, also bewusst nicht ‚die Männer‘. Ich vermute, weil diese, wie uns gesagt wird, als Teil des ‚Patriarchat‘ nicht diskriminiert werden können, wobei eigentlich schon die Behauptung eines ‚Patriarchat‘ und seine Verwendung in Bezug auf ‚die Männer‘ in einer neutralen Umgebung eine verhetzende Beleidigung bedeuten würde, da sie eine Verschwörung (aller) heterosexuellen Männer zur systematischen Benachteiligung (aller) heterosexuellen Frauen impliziert. Verrückt und in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts in Deutschland Leitkultur. 

Laut einem Zeitungsbericht beabsichtigt die Gemeinsame Regierung der Bundes und der Länder am 11.10.2021 den Ausschluss nicht gegen Corona-Viren geimpfter Personen von der Lohnfortzahlung für den Fall einer Erkrankung durch Infektion mit solchen Viren. welt

Verbote schaffen Innovation bei Strafen. 

Am 03.10.2021 wird berichtet, die Regierung Israels beginne nun, alle bereits zwei Mal geimpften Personen unter Druck zu setzen, sich nach Ablauf von sechs Monaten nach der zweiten Impfung erneut impfen zu lassen (und so fort). welt

Am 03.10.2021 wird berichtet, es käme nun bei Kindern zu einer ungewöhnlichen Häufung von Atemwegserkrankungen, weil infolge der Abstandsregelungen, Masken und Heimschule die Kinder von Infektionen, die ihr Immunsystem normaler Weise durchlaufen würde, isoliert waren und diese nun schlagartig nachholen müssten. Es sei leider ein starker Anstieg der Krankenhauseinweisungen bei ein- bis vierjährigen Kindern zu verzeichnen. Man hoffe auf die Impfung gegen Grippe. welt

Am 04.10.2021 wird berichtet, es werde daher auch eine starke Grippewelle erwartet. Die Schlussfolgerung daraus soll sein, die Maßnahmen weiter fortzusetzen. welt

Aber vielleicht hilft die Impfung gegen ein Corona-Virus wenigstens bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen andere veränderliche Viren, wie z. B. HIV. 

Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 (in den Monaten davor wurde bewusst geschwiegen) wird der Prozess zur Abschaffung der freien Wahl durch ein Wahl-Gleichstellungsgesetz (Paritätsgesetz) nun auch wieder öffentlich aufgenommen.

Bereits am 28.09.2021 fordert eine Frau Heike Anger im Handelsblatt die Abschaffung der freien Wahl durch ein Wahl-Gleichstellungsgesetz mit der Begründung: „Warum ein Paritätsgesetz kommen muss“ (was nicht verfassungsfeindlich ist, weil sie „zulässiges“ dazu gesagt hat). Handelsblatt

Am 29.09.2021 fordert die grüne Bundestag-Vizepräsidentin Frau Claudio Roth (die AfD durfte ja ausnahmsweise keinen Vize-Präsidenten stellen, weil sie verfassungsfeindlich ist), ein Paritätsgesetz für die Bundestagswahl (was nicht verfassungsfeindlich ist, weil sie „verfassungskonformes“ dazu gesagt hat). t-online

Am 02.10.2021 fordert auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen eine „Debatte“ über Frauenquoten. In der vergangenen Legislaturperiode hätten „vor allem“ CDU und CSU das blockiert. SPD, grüne Partei und linke Partei aber befürworteten ein Paritätsgesetz. ARD-Hauptstadtstudio

Währenddessen haben am 04.10.2021 in dem zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss (Internal Market Committee – IMCO) des Europäischen Parlamentes die Verhandlungen über die Einwendungen zu dessen Bericht über den Entwurf der Verordnung ‚Digital Services Act‘ zur Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf alle Veröffentlichungen im Internet in ganz Europa begonnen, zu dem neben der bereits vorliegenden Stellungnahme des Innenausschuss (LIBE) noch die Stellungnahmen von sechs weiteren Ausschüssen des Europäischen Parlamentes erwartet werden. Unter anderem soll in der Verordnung zusätzlich die Möglichkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten geregelt werden, sogenannte vertrauenswürdige Stellen zu definieren, deren Anzeigen vorrangig bearbeitet werden sollen (ungeprüft sofort zur Löschung angezeigter Inhalte aus der Öffentlichkeit des Internet führen), also z. B. der Deutscher Juristinnenbund e. V. und andere homogen feministische Verbände oder die von der deutschen Bundesregierung aus Steuermitteln bezahlten parastaatlichen Zensurvereine, Zensurverbände und Zensurstiftungen – unter anderem mit Hilfe des dafür neu geschaffenen § 192a StGB (in der Politik tätige Frauen sollen nach Auffassung der Abgeordneten des europäischen Parlamentes von der Anwendung ausgenommen werden). Zum Ablauf des Verfahrens hier

Am 07.10.2021, etwa eine Woche nach der Bundestagswahl, teilt der Gesundheitsminister Herr Spahn mit, die Impfquote sei tatsächlich höher als während der Hetzkampagne gegen nicht geimpfte Menschen vor der Wahl behauptet (so hoch, wie es für eine Aufhebung der Maßnahmen gedacht war). Man habe sich wohl geirrt. Aber jetzt müsse gegen Grippe geimpft werden, weil es sonst zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen könne.

Sofern also nun Geimpfte erkranken, können sie als Grippe-Infekte behandelt und die Maßnahmen damit ausgesteuert werden. Daher enthält der Ausschluss nicht geimpfter Personen von der Lohnfortzahlung eine Soll-Bruchstelle durch die Ausnahme aller Beamten von der Anwendung dieser Regelung zum Infektionsschutz, in deren Folge ein Rechtsmittel nicht zu einer Prüfung der tatsächlichen Behauptungen der Regierung zu ihrer Begründung führen kann, sondern lediglich zu ihrer Aufhebung wegen einem Verstoss gegen die Gleichbehandlung. 

Tatsächlich geklagt hat eine Händlerin für Grillbedarf in Hessen gegen die Ungleichbehandlung, Personen ohne Impfung gegen ein Corona-Virus nicht wie andere Händler aus ihrem Laden ausschließen und damit auf Maskenpflicht und Abstandsgebot verzichten zu können. Daher dürfen in Hessen nun auch Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte nicht geimpften Personen den Zutritt verwehren, wie die Rheinische Post am 15.10.2021 mitteilt, die nun also die Wahl hätten, sich impfen zu lassen oder von Lieferdiensten abhängig zu werden, wäre da nicht der Hinweis von Herr Ministerpräsident Bouffier (CDU), die Regierung hoffe, nicht alle Supermärkte werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, auch wenn die Regierung sie dann von Maskenpflicht und Abstandsgebot befreit (und nach neuerer Erkenntnis tatsächlich nur 15 % der Bevölkerung nicht geimpft seien und damit wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, wie der Gesundheitsminister Herr Spahn eine Woche vorher am 07.10.2021 und eine Woche nach der Bundestagswahl mitteilte). Italien ist bei der stückweisen Erdrückung schon einen Schritt weiter. Dort dürfen nicht geimpfte Menschen ab dem 15.10.2021 nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz und deswegen gekündigt werden. Berliner Zeitung

Es wird ein Schema erkennbar. Den Wohnungsmarkt zerstören und die von den Folgen Betroffenen dann mit staatlicher Regulierung vor den daran angeblich schuldigen Dritten schützen. Den Energiemarkt zerstören und die von den Folgen Betroffenen dann mit staatlicher Regulierung vor den daran angeblich schuldigen Dritten schützen. Die Freiheit zerstören und die von den Folgen Betroffenen dann mit staatlicher Regulierung vor den daran angeblich schuldigen Dritten schützen. 

Laut dem Positionspapier für die neue Zusammensetzung der Regenbogen-Parteien vom 15.10.2021 in der durch die FDP veröffentlichten Fassung wollen die Regenbogen-Parteien nun den Gesetzentwurf der FDP vom 20.05.2021 zur „Anpassung des Familienrechts an die Lebenswirklichkeit“ ergo zur Anpassung der Lebenswirklichkeit an die Regenbogen-Bewegung umsetzen (Seite 9). Antrag

Diesem Entwurf entsprechend sollen in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden und kein natürlicher Vater, weshalb die Regenbogenparteien in ihrer nächsten Koalition nun auch die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahieren, sowie das Abstammungsrecht und die Reproduktionsmedizin für die künstlichen Befruchtung homosexueller Frauen liberalisieren wollen. Außerdem wollen die Regenbogenparteien in ihrer neuen Zusammensetzung nun die bereits am 12. Mai 2021 von Frau Merkel und der Vorsitzenden der Frauenunion Frau Widmann-Mauz geplante Streichung des Begriffs Rasse aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes angehen, um mit der Bestimmungsmacht über den Begriff des Rassismus besser gegenüber hetero-sexuellen Männern differenzieren zu können (bei gleichzeitig geplanter Einfügung des Begriffs der homo-sexuellen Identität). 

Die ebenso geplante Abschaffung der freien Wahl durch ein Gesetz zur Gleichstellung der Wahl (Paritätsgesetz) braucht nicht explizit erwähnt werden (nur angedeutet als „gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungen„), weil nun die seit langem vorbereitete Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht und den Ausschuss des Bundestages zur „Modernisierung“ des Wahlrechts erfolgen kann und keine Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden muss.

Die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag ist das, was die SPD in ihrem ‚Zukunftsprogramm‘ für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz nach der Wahl am 26.09.2021 angekündigt hatte (durch ein als Paritätsgesetz bezeichnetes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Alles fügt sich nun zusammen. 

Und die „liberalen“ Demokratien Europas, gemeint sind die Regenbogen-Regierungen der Europäischen Union, sollen besser vor Desinformation, Fake-News Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland geschützt werden (Seite 11). Gemeint ist die Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels des Digital Services Act auf alle Veröffentlichungen im Internet in ganz Europas, nehme ich an, um mal etwas konkretes ehrlich zu sagen.