taubes Gefühl

30. Juli 2021

Die Regenbogen-Regierung hat die geplanten Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte am 01.08.2021 in Berlin verboten, weil im Gegensatz zu der Regenbogen-Demonstration auf der Straße des 17. Juni in Berlin am 25.07.2021 die Teilnehmer nicht bloß gegen die Regelung der Regierung zum Schutz der Gesundheit verstießen, sondern dies vorsätzlich tun würden. Zweck der Regelung ist demnach nicht der Schutz der Gesundheit, sondern die Anerkennung der Regelung, genauer der ihr zugrunde liegenden Behauptung (Impfzwang), weil diese unbestreitbar sei. Um die Annahme zu bestätigen, auf der das Verbot beruht, hat die Regierung des Landes Berlin am 29.07.2021 den gesamten Tiergarten mit einem Bauzaun absperren lassen, damit die Teilnehmer einer Demonstration auf der durch den Tiergarten führenden Straße des 17. Juni in Berlin am 01.08.2021 zusammen gedrängt werden. Und die HASS besser auf die Gemeinschaftsschädlinge zugreifen kann. Eine banale Erfahrung in der deutschen Geschichte ist die Abwägung der Folgen eines vermeintlich drohenden Weltuntergangs gegenüber den tatsächlichen Folgen der Wahl zu seiner Abwendung. 

Und so sieht die Straße des 17. Juni dann am 01.08.2021 aus, wenn Menschen gegenüber der Regenbogen-Regierung auf ihren Grundrechten beharren und für ihre Freiheit demonstrieren wollen. Wasserwerfer

Die FAZ bezeichnet die zur gleichen Zeit in Frankreich demonstrierenden 200.000 Menschen als gefährliche Staatsfeinde, und verlangt die demonstrierenden Franzosen wegen der dabei gezogenen Vergleiche mit der Zeit des deutschen Nationalsozialismus zu bestrafen. FAZ

Über die unbestreitbare Annahme, welche die Regenbogen-Regierung mit Gewalt durchsetzen muss, schreiben am 03.08.2021 zwei Professoren für Strafrecht in der Welt, die als Frauen vor der Vernichtung geschützt sind (der Artikel ist nach meinem ersten Lesen und Hinweis darauf bereits fünf Minuten später kostenpflichtig geworden, was auf einem automatisch spontanen Umdenken beruhen mag. Der letzte noch sichtbare Satz, der nun zu verblassen droht, lautet: Dieser Beitrag widmet sich drei grundlegenden, aber verbreiteten Fehlannahmen). 

Ist es wahr, dass die Berliner Polizei bei ihrem Einsatz Quartz-Handschuhe (Schlagringe) trug, um Menschen zusammen zu schlagen. Trifft es zu, dass bei dem Einsatz der Berliner Polizei ein Mensch gestorben ist (allerdings nur ein farbloser Mensch). Trifft es zu, dass drei Polizisten auf einem blutig geschlagenen Menschen knieten, einer davon auf seinem Hals (allerdings nur ein farbloser Mensch). 

Am 29.07.2021 erklärt der homosexuelle Herr Olaf Scholz (SPD) bei Brigitte Live, er wolle nach der Bundestagswahl die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) „angehen“. Brigitte Live

Am 02.08.2021 kündigt die Justizsenatorin des Landes Hamburg (grüne Partei) an, das Land Hamburg werde nach der Bundestagswahl den Entwurf eines Paritätsgesetz (Wahl-Gleichstellungsgesetz) zur Abschaffung der freien Wahl in den Bundesrat einbringen und es solle dazu auch das Grundgesetz geändert werden. Welt

Am 10.08.2021 hat die Gemeinsame Regierung des Bundes und der Länder entschieden, die Impfquote an die Stelle der Inzidenz zu setzen, also nicht geimpfte Personen als Ursache für die fehlende Übereinstimmung zwischen der ihren bisherigen Regelungen zugrunde liegenden Annahme und der Wirklichkeit zu bestimmen. Was bedeutet, die Annahme ist nicht bewiesen, solange noch ein Mensch nicht geimpft ist. Wobei sich die Verantwortlichen für diese Annahme und der auf ihr beruhenden Folgen jetzt in einem Wettlauf mit der Wirklichkeit befinden, der mich um die Gesundheit der noch nicht geimpften Menschen bangen lässt, da es keine Richter mehr gibt, an welche diese Schweinehunde und Gemeinschaftsschädlinge sich wenden könnten, da der Rechtsstaat nun eine Frage der Bequemlichkeit geworden ist. 

Falls nun also in Island und Israel die Zahl der Infektionen trotz einer hohen Impfquote wieder ansteigt, muss in den deutschen Medien berichtet werden, dies liege an den (in geringer Zahl) noch nicht geimpften Menschen. 

Ich frage mich, ob man nicht den neuen Straftatbestand der ‚verhetzenden Beleidigung‘ (§ 192a StGB) auf die Wortführer dieser Regelung anwenden kann, der auch einen Angriff auf die Menschenwürde durch Verächtlichmachung wegen einer Weltanschauung erfassen soll, obwohl es hier eher um eine Verächtlichmachung der Menschenwürde wegen einer Weltanschauung der Regierung geht („Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre Weltanschauung bestimmte Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu der vorbezeichneten Gruppe gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„).

Meine Anfrage an das Bundespräsidialamt vom 09.08.2021, ob der Bundespräsident diese gesetzliche Regelung – durch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches / Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten Feindeslisten“, angenommen durch den Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 24.06.2021 in zweiter und dritter Beratung bei Tagesordnungspunkt 27 b auf Drucksachen 19/28678 und 19/29638 in geänderter Fassung durch den Rechtsausschuss gemäß Beschlussvorlage 19/30943 vom 22.06.2021 – bereits unterzeichnet und ausgefertigt hat, damit sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann und in Kraft tritt, blieb allerdings bislang unbeantwortet. Wahrscheinlich wird das erst nach dem 09.09.2021 geschehen, wenn der Deutsche Juristinnenbund seinen Kongress über „Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine“ abhält, für den Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen diese Norm geschaffen haben.

Am 13.08.2021 hat mir das Bundespräsidialamt freundlicher Weise geantwortet, das Gesetz werde derzeit noch geprüft und wann das Gesetz ausgefertigt werde, lasse sich derzeit noch nicht angeben. 

Um den Tiergarten steht weiter der demokratische Bauzaun. 

Laut der vorläufigen Tagesordnung vom 18.08.2021 einer für den 25.08.2021 anberaumten Sondersitzung des Bundestages werden die Abgeordneten der Regierung gemäß Tagesordnungspunkt 2 den Fortbestand einer epidemischen Lage nationaler Tragweite anordnen. Am 03.09.2021 ist der Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben worden (link). 

Am 31.08.2021 wird berichtet, die Regierung habe das zwar nicht gewollt, aber die Vertreter einiger Arbeitgeberverbände würden fordern, in der neuen Arbeitsschutzverordnung auf Grund der Anordnung der fortbestehenden Anordnung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Pflicht der Arbeitnehmer zur Auskunft anzuordnen, ob sie sich haben impfen lassen, um entsprechende Maßnahmen gegen diese Arbeitnehmer ergreifen zu können, ohne dass diese unterhalb der Ebene des Bundesverfassungsgerichts gegen diese richtige Anwendung einer gesetzlichen Regelung Rechtsschutz suchen können, also überhaupt nicht. Welt

Nur die Impfung schützt vor den Maßnahmen der Regierung. 

Dazu passt eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit vom 31.08.2021, wonach in einem ‚Modellprojekt‘ nun Betriebe Geld für die Überwachung der politischen Gesinnung ihrer Mitarbeiter erhalten sollen. Pressemitteilung

Das entspricht der Verwendung der Mittel des Modellprojektes ‚Demokratie leben‘, die überwiegend in eine Art Sonderabteilungen in örtlichen Behörden (Bezirksämter) zu fließen scheinen, mit denen also aus den Mitteln der Steuerzahler in den Behörden zu den neutralen Institutionen des Staates parallel politische Strukturen geschaffen werden. 

Am 04.09.2021 demonstrieren diese Strukturen in Berlin dagegen, diese Mittel teilen zu müssen (#unteilbar). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin ist diese Demonstration zulässig, weil die Teilnehmer politisch zuverlässig sind. 

Laut einer Pressemitteilung des Berliner Senats tritt am 04.09.2021 die Neufassung der auf Grund der Anordnung des Fortbestands einer epidemischen Lage erlassenen Sonderverordnung in Kraft, die in § 14a auch eine Regelung für den Infektionsschutz bei den Wahlen am 26.09.2021 enthalten wird, mit der die Zahl der Wahlbeobachter begrenzt wird (einige dürfen nicht rein, falls schon zu viele andere da sind). Pressemitteilung

Am 06.09.2021 wird der Bauzaun um den Berliner Tiergarten abgebaut. 

Am 07.09.2021 folgt die nächste Sondersitzung des Bundestages, in welcher den am 03.09.2021 auf Wunsch des homosexuellen Herrn Jens Spahn im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz zugestimmt werden soll, wonach unter anderem in (zunächst) bestimmten Branchen eine Pflicht der Arbeitnehmer zur Auskunft angeordnet werden soll, ob sie sich haben impfen lassen, also ein Impfzwang. Mitteilung

In der veröffentlichten Tagesordnung schien das nicht enthalten zu sein. Tatsächlich war der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetz in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD für Maßnahmen zur „Fluthilfe“ enthalten (Tagesordnungspunkt 2 zu „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“), darin Seite 15, wurde also in der Tagesordnung nicht angezeigt und darüber musste zusammen abgestimmt werden. Gesetzentwurf

Das ist, glaube ich, was die Regierung Desinformation nennt. 

Am 10.09.2021 folgt die nächste Sondersitzung des Bundesrates, in der nun unter Tagesordnungspunkt 1a dem Gesetz zur „Fluthilfe“ (zur Änderung des Infektionsschutzgesetz) zugestimmt wird. In dessen Tagesordnung ist der Titel des Gesetzentwurfs nun ergänzt: „und zur Änderung weiterer Gesetze“. Tagesordnung

Die Benachteiligung nicht geimpfter Personen dünkt mir verfassungswidrig, soweit keine gerichtliche Kontrolle der Tatsachenbehauptungen des Gesetzgebers zu ihrer Begründung stattfindet, sondern diese als Annahmen der Prüfung zugrunde gelegt werden, wie es in den Fachartikeln geschieht, welche diese befürworten. Dieses Verhalten hat, von dem Bundesverfassungsgericht ausgehend, inzwischen die Instanzgerichte verdorben Es begann spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Möglichkeit nicht verheirateter Väter, gegen die Mutter auf Einräumung eines gemeinsamen Sorgerechts zu klagen, weil der Ausschluss von der Justizgewährung durch eine „prognostische Annahme“ des Gesetzgebers gerechtfertigt sei, welche der Gesetzgeber selbst zu prüfen habe (nicht das Gericht). Es setzte sich fort mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an eine Wohnung, die nicht verfassungswidrig sei, weil das Gesetz auf einer unwiderlegbaren Vermutung der Nutzung beruhe. Es setzte sich fort mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Kauf der Anleihen ihrer Mitglieder durch die Europäische Zentralbank, was nicht verfassungswidrig sei, weil es auf einer Annahme beruhe, welche der Gesetzgeber selbst zu prüfen habe (nicht das Gericht). Ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaates ist die Regelung der Beweislast in einem Verfahren zur Anwendung des Rechts auf einen Sachverhalt (Prozess), wonach in einem zivilen Verfahren zwischen Bürgern (civis) eine Partei die für sie günstigen Tatsachen, welche zur Anwendung einer für sie günstigen Rechtsnorm führen, darlegen und beweisen muss, während in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren der Staat die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Berechtigung zu einem Eingriff in die Rechte des Bürgers darlegen und beweisen muss. Die genannten gerichtlichen Entscheidungen sehen von einer Feststellung der Tatsachen ab, weil das durch das Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt sei. 

Am 10.09.2021 hebt die dänische Regierung alle in Deutschland mit einer solchen Annahme begründeten Maßnahmen in Dänemark auf. 

Am 17.09.2021 hebt die schwedische Regierung alle in Deutschland mit einer solchen Annahme begründeten Maßnahmen in Schweden auf.

Die SPD kündigt in ihrem Programm für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag nach der Wahl am 26.09.2021 an (durch ein Parität genanntes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Die Legitimation der Regierung folgt nicht mehr aus ihrer Wahl, sondern aus ihren Zielen. Die Regierung wird selbstbezüglich. 

Am 16.09.2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der linken Partei, der SPD und der grünen Partei förmlich beschlossen, Berlin sei Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für homosexuelle Menschen (Tagesordnungspunkt 52, Seite 24 des Protokolls). Beschluss-Protokoll

Am 21.09.2021 ist in dem Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verbesserung des Strafrechts durch eine Strafe für ‚verhetzende Beleidigung‘ (§ 192a) verkündet worden, das gemäß seinem Artikel 4 an dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, also am 22.09.2021 (wird aber mit Stand vom 26.09.2021, dem Tag der Bundestagswahl, noch nicht in dem durch das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Bundesministerin für Frauen und der Justiz im Internet veröffentlichten Text des StGB gezeigt). Gesetzblatt

Laut einem Zeitungsbericht beabsichtigt die Gemeinsame Regierung der Bundes und der Länder am 11.10.2021 den Ausschluss nicht gegen Corona-Viren geimpfter Personen von der Lohnfortzahlung für den Fall einer Erkrankung durch Infektion mit solchen Viren. welt

Verbote schaffen Innovation bei Strafen.