Laut der vorläufigen Tagesordnung mit Stand vom 7. März 2023 werden die Abgeordneten im Bundestag am 15. März 2023 unter Tagesordnungspunkt 5 über einen Antrag der Partei AfD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Ermittlung des für die Sprengung der Nordstream Rohrleitung verantwortlichen Staates abstimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten wird diesen Antrag ablehnen. Interessant ist, wie die Begründung lauten wird. 

Unmittelbar danach beginnen die politisch zuverlässigen Medienunternehmen (die Presse) mit der Verbreitung einer Verschwörungstheorie, wonach eine nicht staatliche „pro-ukrainische Gruppe“ die Sprengung durchgeführt habe. 

Es dringt nur langsam in das Bewusstsein, dass die damit offenbar werdende Möglichkeit einer Organisation der Verbreitung dieser Darstellung womöglich einen größeren Schock für das Vertrauen in ein Gefüge der Welt bedeutet, wie es Herr Scholz zu verkörpern sucht, als die Sprengung der Rohrleitung durch angeblich mit Deutschland alliierte Staaten.  

Die Abgeordneten haben den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Vorbereitung einer Beschlussvorlage für die zweite und dritte Lesung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verwiesen (Top 6). Amtliches Protokoll