Verfassung

15. November 2023

Das Verfassungsgericht entscheidet, die Schuldenbremse dürfe nicht umgangen werden. Also muss die Schuldenbremse weg. 

Denn sofort zeigt sich als Effekt der Durchsetzung der Begrenzung für die Regierung Scholz der Zwang, die durch ihr Handeln verursachten Kosten direkt von den Bürgern (Wählern) einzufordern, das dadurch für die Wähler unmittelbar spürbar wird.