Neue Verfassungsrichter

10. Dezember 2022

Am Donnerstag (14.12) wählt der Bundestag „intransparent“ drei neue Verfassungsrichter. lto

Richter vorschlagen, die gewählt werden, dürfen nur die CDU, SPD, FDP und die grüne Partei. 

Die AfD darf zu Recht keinen Richter vorschlagen, wie die Verhaftung einer ‚AfD-Richterin‘ am 07.12. gezeigt hat, wenn der Einsatz von 3.000 Polizisten nicht Beweis genug ist. 

Die Auswahl ist in der Tagesordnung des (Richter-) Wahlausschuss des Bundestages für den 12.12.2022 vorgesehen. Tagesordnung

In der Tagesordnung des Bundestages für den 15.12.2022 war eine solche Wahl mit Stand vom 12.12.2022 noch nicht angegeben. 

Aber am 15.12.2022 ist die Wahl als Zusatz-Tagespunkt 5-7 dem Tagesordnungspunkt 12 (Wahlen zu Gremien) beigefügt worden, gleich nach der planmäßig wiederholten Abweisung eines Vorschlags der AfD für den ihr nach den demokratischen Gepflogenheiten zustehenden Posten eines Vize-Präsidenten des Bundestages.