Wahlen in Berlin

1. Oktober 2021

Die Wahl der Abgeordneten der Berliner Bevölkerung für den Bundestag und für den Landtag wird nicht wiederholt, weil.

Ich erinnere mich, weil ich darüber im Zuge eines Artikels über das geplante Paritätsgesetz geschrieben hatte, an den Versuch des vollständigen Ausschluss der AfD von der Wahl des Landtags in Sachsen im September 2019, weil die Partei während der Versammlung zur Wahl der Kandidaten für ihre Landeswahlliste das Wahlverfahren gewechselt hatte und damit das heilige Prinzip der Chancengleichheit der Wahl verletzt habe. In der Pressemitteilung (S. 3) des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 hieß es: „Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben. (…) Bei der Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten ist der Landeswahlausschuss an starre Rechtsfolgen gebunden. Es handelt sich um keine Ermessensentscheidung. Ein Spielraum, in dem Verhältnismäßigkeitserwägungen zum Tragen kommen könnten, steht dem Landeswahlausschuss insoweit nicht zur Verfügung“. 

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte diese Entscheidung hinsichtlich der ersten (30) Listenplätze vor dem Wechsel des Verfahrens noch vor der Landtagswahl aufgehoben, aber den Ausschluss der nachfolgenden Plätze bestehen lassen, weil die Entscheidung des Landeswahl-Ausschusses insoweit nicht so klar rechtswidrig sei, dass es eine Entscheidung vor der Landtagswahl erfordere (die „konsequente Ausgrenzung“ der AfD hatte in diesem Fall zum ersten Mal überhaupt eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts vor der Wahl notwendig gemacht, die trotzdem zur Wahl nur mit der Aussage antreten konnte, sofern sie mehr Stimmen als für dreissig Listenplätze erhalte, seien diese vergeblich). 

Wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof zur Begründung in seinem Urteil ausführt, komme es hinsichtlich der weiteren Listenplätze nicht auf eine konkrete Wirkung des Wechsels im Verfahren auf den Ablauf des Wahlverfahrens an, sondern es sei bereits der zumindest abstrakte Verstoß gegen den Kerngehalt des Gebotes der Gleichheit der Wahl durch den Wechsel des Wahlverfahrens in Bezug auf diese weiteren Listenplätze ausreichend, einen wesentlichen Verstoß anzunehmen, unabhängig davon, ob konkret einzelne Bewerber in ihren Chancen beeinträchtigt worden seien (Seite 31). Denn dadurch werde der Eindruck der Beständigkeit der Wahl beeinträchtigt (entsprechend auf den Wähler bezogen würde das bedeuten, für den einzelnen Wähler entsteht angesichts des Ablaufs der Wahl der Eindruck, es sei egal ob er seine Stimme abgibt, seine Stimme habe nicht die gleiche Chance). 

Bei einer Wahl im Jahr 2021 wäre zudem zu berücksichtigen, daß nicht die Briefwahl zu verwenden, sondern in einem Wahllokal zu wählen, im Vorfeld bereits den Verdacht einer Nähe zu den berüchtigten Querdenkern hervorrufen musste, also unerwünschte Stimmen, und es den Bürgern in mehreren Wahllokalen praktisch unmöglich gemacht worden ist, an der Auszählung teilzunehmen (diese zu überwachen), was aber erforderlich gewesen wäre, wie sich nun ebenfalls zeigt. Womit der Ablauf der Wahl auch gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstossen würde, dessen Grundlage ich für mich bereits in einem Artikel über den Ablauf der Bundestagswahl in Berlin Kreuzberg im Jahr 2009 (a. E) zusammen gefasst habe. Freie Wahl

Frau Giffey (SPD) erklärt aber, der Betrug sei nicht bedeutsam genug, einen Entzug ihrer Wahl zu rechtfertigen. 

Die als Schlagzeile verbreitete Behauptung, die für den Ablauf verantwortliche Landes-Wahlleiterin sei zurückgetreten, ist unzutreffend. Die Landeswahl-Leiterin hat lediglich erklärt, falls die so gewählte Regierung (Frau Giffey) sie deswegen abberufen wolle, werde sie dagegen keine Einwendungen erheben (sie stelle ihr Amt zur Verfügung). Das ist keine bindende Erklärung, sondern soll die Erregung in der vorübergehenden öffentlichen Aufmerksamkeit abwettern. Als wäre Erinnerung eine Störung in dem allgemeinen öffentlichen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Was ich nicht weiß ist, wer dafür verantwortlich war, den Marathon und den Wahltag in Berlin auf denselben Tag zu legen, und deswegen nicht zurücktritt. 

Was ich nicht verstehe ist, warum viele Kommentare betonen, es habe sich vermutlich nicht um Vorsatz gehandelt. Nun könnte ich umgekehrt fragen, warum nicht. Die Frage scheint mir aber bereits in die falsche Richtung zu weisen. Bei einer Wahl zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk (demos) ist jede Störung wie eine vorsätzliche Handlung zu betrachten, weil es nicht im Sinne einer Haftung auf Schadenersatz oder einer möglichen Strafbarkeit um die Verantwortung für diese Störung geht (insofern ist die Diskussion um einen ‚Rücktritt‘ der Wahlleitung ablenkend), sondern um die Auswirkung der Störung auf die Wahl.

Ich verstehe daher auch nicht die Behauptung, eine solche Störung sei nur relevant, falls sie ‚mandatswirksam‘ ist, was bedeuten würde, der einzelne Wähler müsste im Falle einer nachgewiesenen Störung beweisen, diese habe Auswirkungen auf die Wahl, und nicht die für die Durchführung verantwortliche Regierung beweisen muss, das habe keine Auswirkung auf jeden einzelnen Wähler gehabt, als ginge es um eine Art Schadenersatz, für den der Bürger seinen durch die Störung der Wahl erlittenen Schaden und den Vorsatz der dafür kausal handelnden Personen nachweisen müsse, und nicht den ureigenen Staatsakt zur Legitimierung der Regierung und der Gesetzgebung und der Wahl der Richter des Verfassungsgerichts. 

Nach einer Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sei der gesetzliche Grund dafür seiner Meinung nach der Wunsch, das Interesse an der ‚Bestandserhaltung‘ einer aus der fehlerhaften Wahl hervorgegangenen Regierung gegen die Auswirkungen – so wörtlich – „eines“ Wahlfehlers abzuwägen. SZ

Ist der rechtliche entscheidende Umstand nicht gerade, dass der einzelne Wähler nicht weiß, ob seine Stimme gewertet oder von der Störung betroffen ist. Aus Sicht der Regierung würde also die Folge der Störung begründen, warum es keine Störung ist.