Wahlvorbereitung

30. Januar 2023

Zur Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin fehlt noch das übliche rechtsextreme Attentat als Darstellung der Gewalt, die aus der Wahl der Opposition zu folgen droht, oder weiter entwickelt die Darstellung eines Umsturzversuches, also einer nicht mehr demokratisch umkehrbaren Veränderung, die aus der Wahl einer Opposition zur Grünen Partei zu folgen droht. Anders wählen kann man nur die CDU, die dann mit der Grünen Partei koaliert, also das Gleiche, nur schlimmer. Oder eine der durch die herrschenden Medien tolerierten Splitterparteien, die keine Wirkung haben.

Am 04.02.2023 erklärt der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, er wolle lieber mit der SPD als mit der Grünen Partei koalieren. welt

Am 09.02.2023 beschreibt ein Artikel konkret den Zustand der Regierung des Landes Berlin und erklärt, die CDU würde eine Änderung bringen, wenn sie daran nicht durch die AfD gehindert würde (wer die AfD statt der CDU wähle, verhindere einen Politikwechsel). welt

Also die CDU, die in einer Koalition mit der Grünen Partei in Nordrhein-Westfalen regiert, die CDU, die in einer Koalition mit der Grünen Partei deren Regierung in Baden-Württemberg trägt, die CDU, die in einer Koalition mit der Grünen Partei in Schleswig-Holstein regiert, die CDU der Frau Merkel. 

Als würde die Regenbogenbewegung in der CDU unter Führung von Herrn Merz plötzlich ihre wahren Farben zeigen, sobald nur die AfD verschwunden ist. Als wäre nicht die grobschlächtige Frage nach Vornamen und die prompte Empörung der grün-roten Regierung eine Inszenierung. Als würde die CDU, die schon dem mittelbaren Druck der Regenbogenpartei:en durch die AfD gegen sie nachgibt, diesem Druck widerstehen, sobald er sich nach einem Verschwinden der AfD unmittelbar gegen die CDU richtet. Alle die nun wieder CDU (oder Gott bewahre FDP) wählen, weil sie wieder ein anderes Ergebnis erwarten, werden wieder und noch mehr enttäuscht werden, wenn die CDU wieder mit der Grünen Partei oder der SPD koaliert. Aber nun wird die AfD daran schuld sein, die sie nicht gewählt haben. Das ist die Fabel, an der Frau Zeh und Herr Poschardt stricken. 

Was sie nicht begreifen können, es spielt keine Rolle, ob in der einst durch Professoren für Wirtschaftsrecht gegründeten Partei als Ergebnis der politischen Verfolgung durch die Regenbogenpartei:en inzwischen nur noch dumme Menschen sind oder nicht (und dumm ist relativ). Es geht darum, dass die CDU einmal mit der AfD gegen die Regenbogenpartei:en koaliert und eine Woche lang das Geschrei aushält und dieses Geschrei, wenn es danach fortgesetzt wird, langsam beginnen würde, sich in Luft aufzulösen, und damit endlich dieser ganze Hass und die Hetze und Extremisierung endet und vernünftige Menschen in die AfD und vielleicht sogar eines Tages wieder in die CDU eintreten und sogar darin bleiben dürfen und sich dann auch die AfD, wie sie heute empfunden wird, auflöst. Und die Verrückten aus der SPD gedrängt werden. Deshalb ist die Verfolgung so unnachgiebig wie ein (neon-) grüner Radfahrer, der mit versteinertem Gesichtsausdruck unter seinem Helm ungebremst wild klingelnd oder gar schreiend in eine Gruppe fröhlicher Touristen rast, die sich aus Versehen auf den Fahrradweg begeben haben. Dabei kann man den Vorgang nach gutem Vorbild kontrollieren durch Kritiker aus den eigenen Reihen, mit denen die digitalen Gruppe-Emotionen pro-aktiv schnell hoch gekocht werden und mit ihnen abkühlen, sobald die Energiezufuhr anschließend verringert und mit irgendeiner Sprengung abgelenkt wird. 

Bei der Wahl am 12.02.2023 beträgt die Wahlbeteiligung nur noch etwa 62 % und etwa 9,4 % (plus 4,6 % FDP) dieser Stimmen gehen an Splitterparteien, die wegen der 5 % Hürde keinen Sitz erhalten. 

Am 14.02.2023 erklärt der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, er wolle lieber mit der Grünen Partei als mit der SPD koalieren. welt

Drei Tage nach der Wiederholungswahl hat die Staatsanwaltschaft der Grünen Partei in Berlin am 15.02.2023 die Büroräume des Rechtsanwalts durchsuchen lassen, der den Abgeordneten Herrn Marcel Luthe vertritt, dessen Beharren auf der Einhaltung der Verfassung wesentlich mit zu einer der Verfassung entsprechenden Durchführung der Wahl geführt hat. BZ

Im April 2023 schließt die CDU mit der SPD einen Koalitionsvertrag mit dem erklärten Ziel der weiteren Umbildung des Landes Berlin zur „Regenbogenhauptstadt“ und die CDU benennt als Senatorin für Justiz die muslimische Vize-Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Frau Felor Babenberg, geborene Haghigi-Niat, als „Spezialistin zur Bekämpfung der AfD“, die auch als „AfD-Jägerin“ bezeichnet wird. Gibt es bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch Vize-Präsidentinnen, die auf die Bekämpfung der SPD oder der grünen Partei spezialisiert sind (SPD-Jägerinnen)? Nein, denn die Berliner SPD (Herr Raed Saleh) und die Grüne Partei (Herr Omid Nouripour) und die FDP (Herr Bijan Djir-Sarai) haben jeweils einen muslimischen Vize-Vorsitzenden.