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3. August 2022

Ihr müsst nun verarmen. 

Am 03.08.2022 besichtigt Herr Bundeskanzler Olaf Scholz eine angeblich für die volle Kapazität der Gaslieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 benötigte Turbine in Mülheim an der Ruhr. welt

Entweder liegt es an der Regierung der Russischen Föderation oder an der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass diese Turbine nicht wieder in Betrieb genommen wird.

Entweder lügt die Regierung der Russischen Föderation oder die deutsche Bundesregierung. 

Die Frage ist, wer hat entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen? Die deutsche Bundesregierung, Herr Olaf Scholz hat entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Daraus folgt, die deutsche Regierung, Herr Olaf Scholz lügt (denn nach Behauptung der deutschen Regierung würde es nun zwei parallele Rohrleitungen geben, in derer einen die deutsche Regierung die Abnahme von Erdgas verweigert und in derer anderen die russische Regierung die Lieferung von Erdgas verweigert). 

Das würde bedeuten, die deutsche Regierung schädigt gezielt die deutsche Bevölkerung. 

Bleibt noch die Frage, zu welchem Zweck. 

Die deutsche Regierung wird wegen des von ihr verursachten hohen Preises für Erdgas in Deutschland ab dem 01.10.2022 bis zum 01.04.2024 von allen Gasverbrauchern mittels hoheitlicher Gewalt monatlich eine zusätzliche Zahlung ohne Gegenleistung (Umlage) auf den Kauf von Erdgas erheben und an die Gasimporteure (Energieunternehmen) abgeben, damit diese das Erdgas unter dem Einkaufspreis abgeben können. Eine Art nationaler, auf Deutschland beschränkter Energie-Sozialismus. Gasumlage

Und wer dagegen demonstriert, ist rechts. 

Die Verordnung der deutschen Regierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetz über einen „finanziellen Ausgleich durch saldierte Preisanpassung“ (Gaspreisanpassungsverordnung) ist am 09.08.2022 in Kraft getreten. 

Die Veröffentlichung der Höhe der ab dem 01.10.2022 geltenden Gasbeschaffungsumlage soll am 15.08.2022 hier erfolgen. 

Die deutsche Regierung behauptet nicht, das sei durch Russland verursacht, sondern das sei eine Folge „der durch Russland verursachten Krise“ (wie es in der Fassung ihrer Veröffentlichung zur Gasumlage am 3. August noch hieß). Als würde man sagen, es sei keine Folge des Corona-Virus, sondern eine Folge der durch das Corona-Virus verursachten Krise, also der mit dem Corona-Virus begründeten Maßnahmen der Regierung. 

Die Zahlungen hätten auch aus dem Haushalt erfolgen können, statt jeden einzelnen Verbraucher direkt zu belasten, und ihm zu sagen, die russische Regierung sei dafür verantwortlich („Bei allem Ärger über die Gasumlage: Schuld daran ist Kriegsherr Putin„, Süddeutsche Zeitung, 15.08.2022 im Kleingedruckten oberhalb der Überschrift). 

Die Absicht, Ansprüche auf Zahlungen aus der Gasumlage geltend zu machen, muss gemäß § 8 der Gaspreisanpassungsverordnung innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Tagen ab dem 9. August 2022 angemeldet werden und der Anspruch auf Zahlung jeweils spätestens bis zum fünften Werktag jeden Monats. Das Unternehmen Shell hat erklärt, keine solche Absicht innerhalb der Ausschlussfrist angemeldet zu haben, und das Unternehmen RWE hat erklärt, zunächst keinen Anspruch auf Zahlung zu stellen, da die Unternehmen auf Grund der stark gestiegenen Energiepreise hohe Gewinne erzielen. n-tv

Damit bleibt als Empfänger das aus der E.ON S. E. ausgegliederte Unternehmen Uniper S. E, dem die deutsche Regierung unter Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vermeidung einer Insolvenz ein ‚Hilfspaket‘ im Umfang von 15 Milliarden Euro aus den ihm anvertrauten Mitteln der Bürger gewährt hatte (und an dem durch den Fonds ‚Cornwall‘ mit 17 % der Hedge-Fonds Elliott Management Corporation beteiligt ist und der finnische Energiekonzern Fortum, dessen Finanzvorstand ein ehemaliger E.ON Manager ist, auf den im Jahr 2018 ein Attentat mit konzentrierter Schwefelsäure erfolgte). Und ein weiteres Unternehmen, das nicht genannt werden darf. welt

Laut einem Bericht vom 28.06.2022 hat Herr Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister der Regierung Merkel daran mitgewirkt, jede Auskunft an die Öffentlichkeit darüber zu blockieren, wer die Empfänger des mit der durch das Corona-Virus verursachten Krise begründeten ‚Aufbaufonds“ der europäischen Vertragsunion im Umfang von 750 Milliarden Euro waren (nun weiß man wenigstens wofür Datenschutz gut ist). welt

Der Herr der Fliegen. 

Am 16.09.2022 hat die Bundesregierung auch die (mittelbar) russischen Anteilseigner der Rosneft GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt (verstaatlicht), damit diese für ihre Raffinerien in Deutschland entsprechend der Selbstverpflichtung der Bundesregierung ab dem 01.01.2023 kein russisches Öl mehr durch die Druschba (Freundschaft) genannte Pipeline beziehen können. welt

Am 20.09.2022 berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Bundesregierung leite mit der Beteiligung aus Steuergeld an einer Kapitalerhöhung der Uniper S. E. in Höhe von weiteren 8 Milliarden Euro nun eine bereits vereinbarte Verstaatlichung der Uniper S. E. durch Übernahme der Beteiligung des finnischen Energiekonzerns Fortum vor. bloomberg (siehe welt)

Aus welcher Position des Haushaltsplans gemäß Art. 110 des Grundgesetzes diese Mittel entnommen werden, ist nicht bekannt, denn außerplanmäßige Ausgaben bedürfen gemäß Art. 112 des Grundgesetzes der Zustimmung des Finanzministers und die Aufnahme von darüber hinausgehenden Schulden ist durch Art. 115 des Grundgesetzes begrenzt. 

Nach einem weiteren Bericht vom 21.09.2022 will die Bundesregierung 98,5 % der Anteile erwerben, also auch den Hedge-Fonds Cornwall aus Steuermitteln seine Anteile von 17 % an dem eigentlich insolventen Unternehmen mit Steuern abkaufen (auszahlen). welt

Wie Herr Habeck sagt, das Geld muss beschafft werden.

Am 25.09.2022 haben laut Berichten tausende Menschen in Lublin von der deutschen Regierung die Öffnung des Gasleitung Nordstream 2 gefordert (n-tv) und am 26.09.2022 in Rostock. Ostsee-Zeitung

Am 26.09.022 ist laut Presseberichten an an einem Strang der Rohrleitung Nordstream 2 in der Nähe der dänischen Insel Bornholm am Grunde der Ostsee ein Leck aufgetreten (weshalb es nun nicht mehr auf die Turbine ankommt). welt

Die landesweite schwedische Morgenzeitung Dagen Nyheter (Tagesnachrichten) schreibt von einem gefährlichen Gasleck an der russischen (ryska) Gasleitung Nordstream 2 südwestlich von Bornholm in der Ostsee (Östersjön). Dagen Nyheter

Laut Berichten der landesweiten dänischen Tageszeitung Politiken ist wegen eines ‚alarmierenden‚ Gasleck auf dänischem (Hoheits-) Gebiet (dansk omrade) südöstlich der südöstlichen Spitze Bornholms (namens Dueodde) eine Warnung an die Schifffahrt (navigationsadvarsel) ausgegeben worden. Politiken

Am Morgen des 27.09.2022 wird berichtet, kurz darauf sei auch der Druck in den zwei Strängen der Rohrleitung Nordstream 1 abgefallen. Berliner Zeitung

Laut einer Meldung der Nord Stream AG als Betreiber der Nordstream 1 ist es am 26.09.2022 zu einem Druckabfall in den den zwei Strängen der Rohrleitung Nordstream 1 gekommen, zu dessen Ursache noch ermittelt werde. Mitteilung

Laut einem Bericht im Tagesspiegel soll es sich sogar um einen Akt der Sabotage, also eine absichtliche gewaltsame Zerstörung gehandelt haben, obwohl es mir etwas früh erscheint, das festzustellen und andere Ursachen auszuschließen. Tagesspiegel

Aber anscheinend reicht das bereits, Gegner Russland der Öffentlichkeit als Verantwortlichen einer Sabotage vorzustellen. 

Meiner Erinnerung nach verfügen die skandinavischen Staaten, vor allen Schweden, seit langem über ein hoch entwickeltes System zur Ortung russischer Unterseeboote, welche in ihr Hoheitsgebiet einzudringen versuchen, das in der Vergangenheit sogar wegen seiner Überempfindlichkeit kritisiert wurde, was bedeuten würde, ein Angriff mit oder aus einem Unterseeboot kann ohne eine stillschweigende Zustimmung der skandinavischen Regierungen nicht die Ursache gewesen sein, falls nicht schwer zu ortende Boote, wie die mit Wasserstoff angetriebenen U-Boote deutscher Herstellung, die Ortung durch dieses System vermeiden können. Wahrscheinlicher wäre auch, falls man ein Attentat annehmen will, die Verwendung ferngesteuerter Unterwasserfahrzeuge (ROUV), wie sie ohnehin zur Wartung solcher Leitungen verwendet werden, und inzwischen wird auch schon spekuliert, es könnte ein in diesen Röhren fahrendes Wartungsgerät, beladen mit Sprengstoff, verwendet worden sein. Was mich an einen James Bond Film erinnert, in dem sie mit solchen Geräten durch eine Pipeline gebraust sind, ich glaube auch mit Sprengstoff oder wie in diesen Filmen üblich, einer Atombombe (‚The World is Not Enough‘ war das wohl). Und vielleicht enthielt die Pipeline eine Soll-Bruchstelle für den Fall eines russischen Vormarsches über Lubmin hinaus, ähnlich den Sprengschächten in deutschen Straßen. Oder wie die deutschen Medien dann spekulieren, eine bereits vor längerer Zeit zurückgelassene Bombe. Vielleicht war es auch nur ein Erdrutsch, wie einer am 14.01.2020 vor der afrikanischen Küste, der zwei wichtige Unterwasserkabel zerstörte, woraufhin in großen Teilen Afrikas das Internet ausfiel. 

Kurz: Am 26.09.2022 wird die Nordstream Pipeline zerstört. 

Am 27.09.2022 ist die neue Ostseepipeline ‚Baltic Pipe‚ eröffnet worden, durch welche nun Erdgas von Norwegen nach Polen fließen wird, einem treuen Alliierten der USA, statt Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. 

Die New York Times berichtet am 05.10.2022, die amerikanischen Nachrichtendienste gingen davon aus, die Ermordung einer russischen Politikerin durch eine Autobombe im August 2022 sei durch die ukrainische Regierung genehmigt worden. NYT

Die Berliner Zeitung berichtet am 07.10.2022, die CIA habe die deutsche Regierung einige Wochen vor der Zerstörung der Nordstream-Pipeline vor einem Anschlag der Ukraine auf „westliche Infrastrukturen“ gewarnt. BZ

Am 08.10.2022 verübt die Ukraine ein Sprengstoffattentat auf die Brücke zwischen Russland und der Krim. welt

Am 14.10.2022 wird berichtet, die Regierung Schwedens wolle das Ergebnis seiner Untersuchung der Unterbrechung der Nordstream-Pipeline nicht bekannt geben. heise

Es wäre im Falle eines Angriffs nachvollziehbar, die technische Vorgehensweise nicht öffentlich bekannt zu machen. Aber es entsteht der Eindruck, die schwedische Regierung wolle mit dieser Vorgehensweise die Regierungen anderer Länder vor dem Bekanntwerden der Ursache schützen, was diese sich gerne gefallen lassen. Es würde bedeuten, der Angriff hat die stillschweigende Zustimmung der schwedischen Regierung. 

Ende Oktober 2022 wurde der bislang geheim gehaltene Versorgungssicherheitsbericht des Wirtschaftsministeriums zur Zertifizierung von Nord Stream 2 vom 26.10.‌2021 veröffentlicht.  Gaslieferungen aus der Sowjetunion und Russland seien auch „in Zeiten politischer Spannungen zwischen betroffenen Staaten zuverlässig und vertragsgerecht erfolgt“ (S. 39). Der Bericht kommt zum Fazit: „Insgesamt kommt die Prüfung damit zu dem Ergebnis, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährdet“ (S. 51).

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2022 (in der Fassung vom 05.11.2022) hat die Regierung der Russischen Föderation der Regierung Scholz angeboten, durch die unbeschädigte Leitung B der Nordstream 2 Rohrleitung Erdgas nach Deutschland zu liefern, oder alternativ über die Rohrleitung durch die Türkei mehr Gas zu liefern, woraufhin die Regierung Scholz geantwortet habe, das komme nicht in Frage, weil Russland kein zuverlässiger Lieferant sei. In der Fassung des Artikels am 03.11.2022, der anscheinend ohne Hinweis nachträglich geändert wurde, war noch die Rede davon, die Regierung Scholz könne keine Gaslieferung über Nordstream 2 annehmen, ohne sich eine Blöße zu geben. 

Laut einem Bericht der Washington Post vom 05.11.2022 habe die Regierung Biden die Regierung der Ukraine aufgefordert, so zu tun, als sei sie zu Verhandlungen mit Russland über einen Frieden bereit, damit die von den Sanktionen betroffene Bevölkerung der Europäischen Union bei der Stange gehalten wird („The encouragement is aimed not at pushing Ukraine to the negotiating table, but ensuring it maintains a moral high ground in the eyes of its international backers„). Washington Post

Die Fraktion der Alternativen Partei Deutschlands hat im Abgeordnetenhaus am 04.11.2022 eine kleine Anfrage zu den Erkenntnissen der Regierung Scholz über die Ursache und eventuell menschlichen Verursacher der Beschädigung bzw. Zerstörung der Nordstream Rohlrleitungen und zu den Bemühungen der Regierung Scholz um weitere Erkenntnisse gestellt. 20/3513

Wie üblich wurde das dann gleich mit einer kleinen Anfrage mit demselben Gegenstand aber von der linken Partei am 08.11.21022 überdeckt. BT-Drucks. 20/4304

Am 15.11.2022 schießt die Ukraine eine Rakete auf Polen, um die Nato in den Krieg zu ziehen. 

Auf Fragen nach ihrer Kenntnis zu den Ursachen der Zerstörung der Nordstream-Rohrleitung verweist die Regierung Scholz, z. B in der Drucksache 20/4434 vom 11.11.2022, Seite 49/50, auf ihre Antwort an den Abgeordneten Bystron in der Drucksache 20/4141 vom 21.10.2022, Seite 24, und damit auf ein angeblich durch den Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof gegen Unbekannt geführtes Verfahren wegen des Verdachts des vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit verfassungsfeindlicher Sabotage gemäß § 308 Absatz 1, § 88 Absatz 1 Nummer 3, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB), ohne dazu ein Aktenzeichen mitzuteilen. Eine Auskunft könne den Untersuchungszweck des laufenden Ermittlungsverfahrens gefährden und müsse daher zum Schutz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterbleiben. Nachdem die schwedische Regierung erklärt hatte, als Ergebnis ihrer Untersuchungen handele es sich um staatlichen Terrorismus, erklärt die Regierung Scholz damit, sie wolle nicht ermitteln, welcher Staat für diesen Angriff verantwortlich ist, oder sie wolle es nicht sagen. Dann wäre die nächste Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof die Mitglieder der Regierung Scholz zu ihrem Kenntnis vernehmen wird, welcher Staat für diesen Angriff verantwortlich ist. Warum kann die Regierung dann den Abgeordneten keine Auskunft erteilen. Ich verstehe auch das Argument nicht, die angeblichen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft schützen zu wollen, weil die Regierung der parlamentarischen Monarchie Schweden mitgeteilt hat, es habe sich als Ergebnis ihrer Ermittlungen um ein Attentat gehandelt, das nur ein staatlicher Akteur habe ausführen können. Der für dieses Attentat verantwortliche Staat wird wohl kaum weglaufen. 

Mit Stand vom 27. Dezember 2022 war die Antwort der Regierung Scholz auf die kleine Anfrage der Alternativen Partei Deutschlands zu der Ursache und eventuell menschlichen Verursachern der Beschädigung bzw. der Zerstörung der Nordstream-Rohrleitung vom 04.11.2022 noch nicht veröffentlicht. 

Die Praxis der Verschwörungstheorie. 

Am 04.12.2022 tritt der französische Präsident mit dem angeblichen Auftrag der amerikanischen Regierung an die Öffentlichkeit, eine Verhandlungslösung zu vermitteln, wofür Russland Sicherheitsgarantien von der Nato benötige. Womit die Nato einräumen würde, die Ursache für den Krieg gewesen zu sein. Man hätte sich also auch an einen Tisch setzen und eine Linie ziehen können. Aber so haben die Menschen in der Ukraine nun das Gefühl, von der Nato verteidigt worden zu sein, statt um den Preis großer Zerstörung und zahlreicher Tode aufgeteilt worden zu sein. 

Mit Datum vom 12.12.2022 und Verteilungsdatum 22.12.2022 antwortet die Bundesregierung nicht auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.11.2022, sondern auf die nachgeschobene kleine Anfrage der linken Partei vom 08.11.2022 zu den Ermittlungen über den staatlichen Angriff auf die Nordstream-Pipeline mit Bezugnahme auf ihre Antworten an die Abgeordneten Bystron und Hardt, also auf ein dazu angeblich durch den Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof gegen Unbekannt geführtes Verfahren wegen des Verdachts des vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit verfassungsfeindlicher Sabotage gemäß § 308 Absatz 1, § 88 Absatz 1 Nummer 3, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB), ohne dazu ein Aktenzeichen mitzuteilen. Eine Auskunft könne den Untersuchungszweck des laufenden Ermittlungsverfahrens gefährden und müsse daher zum Schutz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterbleiben. Auf die siebte und letzte Frage nach dem Standort des Flottendienstbootes Alster der deutschen Marine zum Zeitpunkt der Explosionen erklärte die Bundesregierung, sie habe die Antwort auf diese Frage aus Gründen des Staatswohls zu einer geheimen Verschlusssache erklärt. BT-Drucks. 20/4964

Das ist übrigens dieselbe Generalbundesanwaltschaft, welche gerade auf Geheiß der Bundesregierung mit einer Verschwörungstheorie und rund 3.000 Polizeibeamten eine Verhaftungswelle durchgeführt hat. 

Zeitlich nach dem 27.12.2022 ist die Antwort der Regierung Scholz auf die kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline dann mit eine darin angegebenen Datum vom 30.11.2022 und Verteilungsdatum 07.12.2022 dann veröffentlicht worden. BT-Drucks. 20/4758