Wofür wir das tun

29. Mai 2023

Am 27.05.2023 hat der ukrainische Geheimdienst seine Verantwortung für die Sprengung der Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zugegeben. BZ

Damit besteht nach Mittel, Motiv und Gelegenheit sowie persönliche Rechtfertigung eine hohe Wahrscheinlichkeit, der ukrainische Geheimdienst sei auch für die Sprengung der Nordstream-Pipeline verantwortlich und habe damit die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Und weil die Regierung Scholz die Verursacher nicht ermitteln will, wie ihr Verhalten zeigt, besteht eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit, die Regierung Scholz sei an diesem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Der Antrag der AfD auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu der Sprengung der Nordstream-Pipeline wurde am 15.03.2023 in die Ausschüsse verwiesen und nichts weiter. Da die Abgeordneten der Regierung Scholz ihre Anliegen sonst in gefühlt durchschnittlich drei Tagen von der ersten zur zweiten und dritten Lesung im Abgeordnetenhaus bringen, vermute ich eine Blockade der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses durch die Abgeordneten der Regierung Scholz.