Die Koalition der Parteien gegen die Republik in Berlin unter Führung des Herrn Kai Wegner (CDU) hat mit Verweis auf Anschläge gegen zwei Moscheen in Neuseeland laut Mitteilung vom 09.12.2025 (Drucksache 19/2833) am 11.09.2025 gegen die Stimmen der AfD die Einführung eines jährlichen Tages des Islam in Berlin beschlossen, der beginnend ab dem Jahr 2026  – eine Woche nach dem Feiertag des Feminismus – am 15. März stattfinden soll, um für die Landtagswahl im Jahr 2026 „Anerkennung und Wertschätzung“ der Moslems für die Koalition der Parteien zu erzielen. Mit diesem Tag als Anlass sollen Organisationen der Zivilgesellschaft zur Förderung des Islam finanziell unterstützt und durch sie bis zum 15.03.2026 ein Eckpunktepapier mit weiteren Maßnahmen zur Förderung des Islam in Berlin beschlossen werden. In dem Plenar-Protokoll zur einleitenden Beschlussfassung am 22.05.2025 finden sich ab Seite 6630 unten die Redebeiträge der islamistischen Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD), Tuba Bozkurt (GRÜNE Partei) und Elif Erap (LINKE Partei). Eine der angestrebten Maßnahmen soll die Abschaffung des Kopftuchverbotes im Berliner Neutralitätsgesetz sein, also Lehrer und Richter mit islamischen Kopftuch auf und in dem Kopf, während Mitglieder und Wähler der AfD nicht mehr Beamte, Lehrer, Richter und Bürgermeister sein dürfen. Und wer sind die Wähler der AfD?

Einen kalten Blick auf Berlin veröffentlicht die welt: „Kai Wegners Trümmerstadt„. 

Aber das ist die Kunst des Herrn Wegner, nichts zu tun; wodurch der Eindruck entsteht, es geschehe nichts. 

In dem Plenar-Protokoll zur abschließenden Beschlussfassung ohne Debatte am 11.09.2025 findet sich der Beschluss auf Seite 7086 („Konsensliste“). 

Der Beratungsverlauf zu dem Vorgang ist mit der Angabe einer Drucksache in dem Dokumentationssystem des Abgeordnetenhauses zu finden (Beratungsverlauf).