Änderung des Wahlrechts

25. April 2021

Die Fraktionen der CDU/CSU  und der SPD im Bundestag (Parlament) haben sich gemäß § 55 BWahlG, den sie mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020 geschaffen hatten, am 14. April 2021 darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Wahl der Abgeordneten des Bundestages einzurichten. Spiegel In der Sitzung des Bundestages am 22. […]

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Feststellung einer Lage

8. April 2021

Zu Ostern des Jahres 2021 bin ich mit meinem alten Alfa-Romeo durch den Gotthard-Scheiteltunnel nach Italien gefahren. An der leeren Grenze nach Italien standen keine Grenzbeamten. Bei dem Abzweig von der Autobahn rund um Milano auf die Autobahn in Richtung Süden kam ich über einen weiten Vorraum auf eine hundertfünfzig Meter breite Maut-Station zu, als […]

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Wahljahr

14. März 2021

Es ist vorstellbar, dass Frau Merkel nun auch ihre eigene Partei zerstört, um einer Koalition den Weg zu bereiten, mit der erneut eine homogen feministische Frau Bundeskanzler wird. 

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Biden

13. März 2021

Mit der Wahl von Herrn Biden endet die politische Gewalt in den Vereinigten Staaten, weil sie ihren Zweck erfüllt hat. 

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Anti-Faschismus

7. März 2021

In dem Film ‚Inglourious Basterds‘ habe ich im Kino eine Szene gesehen, in der eine Gruppe amerikanischer Soldaten, die nur aus Juden zusammen gesetzt ist, zwei deutsche Soldaten gefangen nimmt und einen von ihnen zu Tode prügelt. Man will im Kino mit einem idealisierten Gefühl empfinden. Ich konnte nicht richtig empfinden. Den deutschen Soldaten tot […]

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Nationalsozialismus

4. März 2021

Ich erinnere mich an meine Großeltern mütterlicherseits, die im Odenwald gelebt haben, an meinen Großvater aus einer Familie französischer Hugenotten, und an meine Großmutter, die aus Dresden stammte und das Stanniolpapier jeder Tafel Schokolade bewahrt hat, ich habe nie verstanden, warum.  Ich erinnere mich als Kind an ein Fest in einem großen alten Hof auf […]

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Rechtsextremismus

20. Januar 2021

Der Leiter des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt am 20.01.2021: „Man kann der AfD nicht vorwerfen, dass Mitglieder mit dem ständigen Infragestellen der Corona-Maßnahmen terroristische Aktionen befürworten oder befördern. Aber die Dynamik, welche die AfD auslöst, führt dazu, dass diese Staatsverdrossenheit bis hin zu Staatshass zunimmt. Auf diese Gefahr weist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hin, wenn er […]

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CDU-Vorsitzender

16. Januar 2021

Der CDU-Parteitag hat am 16.01.2021 den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Aber wer wird Kanzlerkandidatin?

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8. Mai

14. Januar 2021

Zuletzt im Jahr 2020 war in Berlin der 8. Mai ein Tag zur Feier der Befreiung vom National-Sozialismus. Diesen Feiertag hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Jahr 2020 abgeschafft und durch den Tag der Frau am 8. März ersetzt (Gesetzblatt 2019, Heft 3).  Angesichts […]

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