Am Dienstag, 8. Oktober 2024, stimmt die französische Nationalversammlung über den ersten Abwahlantrag (motion de censure) der (linksextremen) Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gegen die Regierung des Herrn Michel Barnier ab, der aber ohne Unterstützung des konservativen Rassemblement National (ex Front National) keinen Erfolg haben kann. Damit würde sich eine Minderheitsregierung der Renaissance (Macron, vergleichbar […]
Die israelischen Verteidigungskräfte haben am 3. Oktober 2024 mit einem Angriff in Gaza Herrn Aziz Salah getötet, der im Jahr 200o aus dem Fenster der el-Bireh Polizeistation der palästinensischen Autonomie-Behörde in Ramallah seine blutigen Hände zeigte, während darin eine Menge zwei israelische Reservisten ermordete, die versehentlich in dieses Gebiet geraten waren. Ich erinnere mich noch […]
Es kommt nicht darauf an, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Sein Zweck besteht darin, bis zu der Bundestagswahl neben die Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung der Abgeordneten der SPD Frau Faeser die Überwachung durch das Bundesverfassungsgericht unter Leitung des Abgeordneten der CDU Herrn Harbarth zu stellen, mit […]
Die Abgeordneten der Regierung Scholz werden am 10.10.2024 bei Tagesordnungspunkt 25 (Stand 01.10.2024) in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ beschließen, welches sie im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Nacht auf den 08.09.2024 unter […]
Am 10.10.2024 wollen die Abgeordneten der Regenbogenpartei:en im Bundestag bei derzeit (30.09.2024) Tagesordnungspunkt 9 ihren Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der AfD von der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts beschliessen. Weil alle Richterstellen besetzt werden müssen, damit das Bundesverfassungsgericht beschlussfähig ist, aber die ihr zustehenden Richterstellen der AfD oder anderen unerwünschten Parteien durch Nichtwahl verweigert […]
In der Sitzung des Bundestages am 12.09.2024 haben die Abgeordneten des Bundestages mit 552 Nein-Stimmen von 645 abgegebenen Stimmen ein Mitglied der Fraktion der AfD nicht zum Vize-Präsidenten des Bundestages gewählt und ein Mitglied der Fraktion der AfD nicht zum Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium gemäß Art. 45d GG gewählt (amtliches Protokoll, Seite 6, ZP 7 […]
CDU in Thüringen beschließt Sondierungsgespräche mit SPD und BSW. welt Amtliches Wahlergebnis in Thüringen: AfD: 32,8 %. CDU: 23,6 %. SPD: 6,1 %. Die CDU hat gewählt.
Am 22.09.2024 um 18 Uhr endet die Aufführung der CDU mit der SPD.
Am 21.09.2024 hat die Bundesregierung in die Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 27.09.2024 den Beschluss zur Bildung des Sonder-Schuldenfonds Generationenkapital zur Finanzierung der Rente aus neuen Schulden eingefügt, weil die Steuereinnahmen für andere Zwecke benötigt werden (mit Stand vom 21.09.2024 als Tagesordnungspunkt 32). Gesetzentwurf BT-Drucks. 20/11898. Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucks. 20/12611 Der Fonds […]
Der von Präsident Macron (Renaissance RE, vormals La République en Marche LREN, vormals En Marche EM, vormals Les Républicains LR) ausgewählte neue Ministerpräsident Michel Barnier (Les Républicains – LR) stellt sein neues Kabinett vor, das aus Macronisten und Republikanern zusammen gesetzt ist. Ohne NFP und ohne RN. Le Figaro Le nouveau Premier ministre Michel Barnier […]