Am 11.06.2022 gibt Herr Biden dem Präsidenten der Republik Ukraine die Schuld, vor dem Beginn des Einmarsches der Russischen Föderation nicht auf Warnungen der Vereinigten Staaten von Amerika gehört zu haben. Demnach steht im Osten der Ukraine der Rückzug der ukrainischen Verteidigungskräfte auf eine gerade Frontlinie an, während Frau von der Leyen einen Beitritt des […]
In interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog), welche inzwischen das in den einzelnen Mitgliedstaaten noch vorhandene demokratische Gesetzgebungsverfahren ersetzen, haben die Gremien der europäischen Vertragsunion in Bezug auf die beabsichtigte Richtlinie über den Zwang zur Wahl von Frauen in die Regierung (Geschäftsleitung) börsennotierter Unternehmen sich am 02.06.2022 darauf geeinigt, planmäßig abweichend von ihrer vorherigen Behauptung gegenüber der Öffentlichkeit, […]
Am 24.05.2022 bin ich mit dem Zug von einem Termin in Köln nach Berlin zurück gefahren und stieg in einem Wagen voll fröhlicher niederländischer Jugendlicher und ihrer Lehrer. Niemand trug eine Maske. Obwohl ich sonst bei meinen Bahnfahrten stets die Maske trage, war es mir zu dumm, als einziger mit einer Maske da zu sitzen […]
Am 21.05.2022 wird berichtet, der endgültige Text des Entwurfs für einen Digital Services Act der Europäischen Union (Verordnung über digitale Dienste), welchen die Gremien der Europäischen Union zur Vermeidung von Demokratie der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht bekannt geben, sei an politisch zuverlässige Medien bekannt gegeben ‚geleakt‘ worden, welche ihn ebenfalls nicht der Öffentlichkeit bekannt […]
Die gleichen Leute, die mich böse angeschaut haben, als ich ohne Maske in den Supermarkt ging, schauen mich nun böse an, wenn ich mit Maske in den Supermarkt gehe. Das trifft es nicht ganz. Sie schauen auch verwundert, belustigt, verlegen und ungläubig.
Keine roten Linien mehr. Zeitenwende. Der Wind bläst der Gesellschaft ins Gesicht und hat einiges mitgerissen. (9.6.22‚)
Frau Außenministerin Baerbock sagt am 31.03.2022 dem Taliban-Regime in Afghanistan 200 Millionen Euro Unterstützung zu. welt Zehn Tage, nachdem Herr Wirtschaftsminister Habeck in dem islamischen Emirat Katar um die Lieferung von Flüssiggas gebeten hatte. Am 07.05.2022 ordnet die Regierung in Afghanistan die Pflicht aller Frauen an, eine Burka zu tragen. Welt Laut einem Bericht der […]
Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, welche mittels der durch die Parteien bestimmten Listenplätze im Verhältniswahlrecht gewählt werden, zu Gunsten der unverändert bleibenden Zahl der in den Wahlkreisen direkt nach Mehrheit gewählten Abgeordneten, zur Verringerung der gesamten Zahl der Abgeordneten des Bundestages. Auflösung gesetzlicher Regelungen des Ergebnisses von Wahlen einschließlich der Auswahl der Kandidaten sowohl im […]
Wie definieren Sie Patriarchat? „Der Begriff wird oft benutzt und viel kritisiert; zu Recht, denn er stellt die Welt viel zu einfach dar – als hätte es über alle Zeiten ein monolithisches Geschlechtergebäude gegeben. Geschlechterordnung wird immer ausgehandelt und ändert sich permanent. Dennoch kann man sagen: Frauen waren über Jahrtausende hinweg das diskriminierte Geschlecht – […]
Die Regierung möchte den Krieg in der Ukraine, der schnell genug vorüber sein wird, bevor die deutsche Regierung die zum Schutz der Empfindungen ihrer Bevölkerung gemachten Zusagen effektiv umsetzen muss, zum Anlass nehmen, die in Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes geregelte Beschränkung der Verschuldung des Staates zu Lasten künftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung zu […]