Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Gemäß Fristsetzung des Gerichts habe ich dazu mit Schriftsatz vom 09.12.2024 binnen drei Tagen Stellung genommen und […]
Die Koalition der Parteien gegen die Republik hatte am 19.05.2025 den Entwurf eines Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens beschlossen (BT-Drucks 21/218). Sodann hat die Koalition eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag ihrer eigenen Abgeordneten zu diesem Gesetz beschlossen. Und am 20.05.2026 führt das […]
In ihrer Klausurtagung hat die Koalition der Parteien gegen die Republik laut Pressemitteilung vom 13.05.2026 schon das nächste Sexualgesetz beschlossen, um die Krise der Gesellschaft zu vertiefen. Kein Wunder, war Frau Hubig doch Sprecherin auf dem 46. Kongress des rassistischen homosexuellen Deutscher Juristinnenbund e. V. am 11.09.2025 mit dem Titel ‚Recht.Macht. Familie‚, der wiederum mit […]
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, eine Stadt wahre ihre Neutralität, wenn sie Demonstrationen gegen die AfD unterstützt, weil die Kommune die Verfassung verteidigen muss und die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. lto Was ist das tertium comparationis? Ach das bin ich ja selbst.
Mit einem weiteren Gesetz, das auf dem Gesetz zur Erweiterung des Gewaltgesetz (Matriarchat) aufbaut, will die Koalition der Parteien gegen die Republik laut ihrer Pressemitteilung nun den Wunsch extremistischer homosexueller Frauenverbände (Istanbul-Konvention 2011) umsetzen, den Begriff von Gewalt auf psychisch durch Frauen als Gewalt empfundenes (nicht richtig) Verhalten oder Sprechen zu erweitern und zugleich mit […]
Die Einziehungsbeteiligte erwarb in den Jahren 2016 und 2017 für knapp 400.000 Euro ein Grundstück mit Mietwohnungen in der P. straße (nachfolgend: „Mietshaus“) und einen Dachgeschossrohling am F. Platz in B(erlin). Dabei handelte sie als Strohfrau des A. R. , der als einzig wirtschaftlich Berechtigter hinter den Erwerbsvorgängen stand und durch sie Erlöse aus Straftaten […]
Wäre das Hanta-Virus gefährlich, würde die Europäische Kommission es nicht mit einem Schiff aus Südamerika nach Europa bringen lassen und dann per Flugzeug auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilen und dort in häusliche Quarantäne entlassen.
Medial wird nun auch der erneute Versuch zur Einführung der homosexuellen Elternschaft (Familie) vorbereitet. lto Dahinter steht der rassistische Deutscher Juristinnenbund e. V, der homosexuell nur Frauen aufnimmt. Am 11.05.2026 stellt die Koalition der Parteien gegen die Republik ein Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vor, der im Entwurf noch keine homosexuelle Doppel-Mutterschaft vorsieht. Aber Frau […]
Nachdem das Abgeordnetenhaus eine Pflicht zur Organspende (Widerspruchslösung) auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit bei dem ersten Versuch ab 2018 abgelehnt hatte, beginnt laut Medienberichten nun der seit dem Jahr 2024 vorbereitete zweite Versuch (Organspende), weil es keine Opposition mehr gibt. Sie wollen den Menschen jetzt auch noch ihre Körper wegnehmen.
Laut Medienberichten will die Koalition der Parteien gegen die Republik nach dem ersten Versuch im Jahr 2014 nun einen zweiten Versuch unternehmen den Mordparagraphen in dem Sinne des rassistischen homosexuellen Feminismus umzugestalten (Femizid). Alles, woran sie in den letzten zwanzig Jahren noch durch die Medien und die Öffentlichkeit sowie die Verfassungsgerichte gehindert worden waren, wird […]
Die Koalition der Parteien gegen die Republik hat am 8. Mai 2026 unter einem am 8. Mai 2026 in die veröffentlichte Tagesordnung eingefügten Tagesordnungspunkt in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen beschlossen (GewSchG), mit dem ein § 1a (elektronische Aufenthaltsüberwachung) in das Gesetz eingefügt wird, mit […]