Die Regenbogenfahnen wehen wieder über dem Hotel Bristol am Ku’damm und über dem Portal des Stage Theaters des Westens an der Kantstraße in Berlin. Sie schienen für einige Wochen verschwunden zu sein. Nun spüren die Betreiber, es geht weiter wie zuvor.
Laut Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ist Deutschland ein demokratischer Staat. Daher übt laut Art. 20 Abs. 2 GG das Volk die Macht in Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus. Laut Art. 20 Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, […]
Der spread zwischen den zehnjährigen Staatsanleihen Italiens und Deutschlands ist von 528 (im Jahr 2011) über 150 (Anfang 2024) nun auf unter 100 gesunken. Und Italien hat noch seine Kultur, seine Geschichte und seine Städte.
Wer sich fragt, was Herr Wegner (CDU) seit seiner Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin am 27.04.2023 gemacht hat, hier ist die Antwort. Er schneidet den Regenbogenkuchen an.
Für den 11. Mai 2025 organisieren zwei Aktionsbündnisse (organisatorische Einheiten) des bundesweiten Netzwerks (der Bewegung) bundesweite Demonstrationen, mit denen sie ein Verbot der größten Oppositionspartei erreichen wollen. Die CDU hat der weiteren staatlichen Förderung des Netzwerks zugestimmt und ist daher nicht mehr Gegenstand der Aktionen des Netzwerks. In dem Impressum des Aktionsbündnis ‚Zusammen gegen Rechts‘ […]
Am 06.05.2025 ist die Koalition der Parteien gegen die Republik über die Grenze der Wahlen hinweg in Kraft getreten. Wenigstens brauche ich jetzt auch den Müll nicht mehr trennen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Partei Alternative für Deutschland und ihre Wähler stünden außerhalb der Verfassung. Zwar unterlägen die öffentlichen Äußerungen der Exekutive einer Pflicht zur politischen Neutralität (Rn. 31). Diese sei aber nicht absolut (Rn. 34). Gründe für Ausnahmen könnten sich aus der Verfassung ergeben (Rn. 35). Ein solcher Grund sei die Verfassung […]
Die Zeitung Jerusalem Post berichtete am 23.03.2025, mit dem Start eines rumänischen Militärflugzeugs mit siebzig Bewohnern des Gaza-Streifens nach Europa habe am 19.03.2025 die erste Phase des Plans zur Umsiedlung der Bewohner des Gaza-Streifens begonnen. JP Am 27.03.2025 hat die Jerusalem Post den Beitrag ohne Erklärung gelöscht. Das ist etwas ungewöhnlich. Der Text ist hier […]
Am Abend des 14.03.2025 erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke Frau Ines Schwerdtner, die Linke Partei werde nicht mit der AfD zusammen die Einberufung des neuen Bundestages verlangen, um die Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung zu verhindern (t-online). Weil das faschistisch sei.
Während in Rumänien wiederholt wird, was 2014 in der Ukraine geschah, eine nach Russland orientierte Regierung wird gewaltsam durch eine nach EU orientierte Regierung ersetzt, wird mit der Begründung des dadurch ausgelösten Krieges zur gleichen Zeit in Deutschland und in der EU die Begrenzung der Aufnahme neuer Schulden beseitigt, die das Volk vor Desinformation durch […]