Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Gemäß Fristsetzung des Gerichts habe ich dazu mit Schriftsatz vom 09.12.2024 binnen drei Tagen Stellung genommen und […]
So nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Gesetzgeber, also das Volk durch seine Wahl bei der Gestaltung des Rundfunks einen weiten Ermessensspielraum hat, was folgt aus dem Urteil dann, wenn in einem Bundesland das Gesetz geändert wird, damit das Volk durch seine Wahl kein Ermessen mehr bei der Gestaltung des Rundfunks hat?
Die Koalition der Parteien gegen die Republik hat am 17.04.2026 den vollständigen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt veröffentlicht, der nun in seinem wesentlichen, dem zivilrechtlichen Teil in § 4 vorsieht, gegen jeden Bürger, der nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer angeblichen Verletzung […]
Am 15.04.2025 wird berichtet, die Regierung wolle das Vereinsgesetz (VereinsG) ändern. Künftig sollen Vereine melden müssen, wenn sie aus dem Nicht‑EU‑Ausland oder von damit verbundenen Organisationen Geld erhalten – und zwar ab einer Schwelle von 10.000 Euro pro Jahr und Zuwendungsgeber (vgl. § 25 Abs. 3 S. 1 PartG). Meldepflichtig sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden und […]
kehrt heim.
Der Campact e. V. räumt ein, im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 mit 200.000,00 Euro einen Brief der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald an alle Wahlberechtigten über 60 Jahre finanziert zu haben, in dem der Vorstand „auf Parallelen zwischen Nationalsozialismus und der AfD hinwies“. Erreicht die AfD die Mehrheit, beginnt endlich auch die Befreiung der Deutschen vom National-Sozialismus.
Prof. emeritus (sanktionsfrei) Blankenagel beschreibt in der Zeitschrift für Rechtspolitik die „EU-Sanktionen gegen Bürger der EU und anderer europäischer Staaten“ als rechtswidrig und gegen die Freiheit der Europäer gerichtet (ZRP 2026, 96 f). Ich würde sie schlicht Menschen verachtend nennen.
Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Koalition der Parteien gegen die Republik hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt, der unter Artikel 1 (Seite 21 f) die Einfügung einer neuen Nummer 9b in § 24 Abs. 1 BauGB vorsieht, wonach den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zustehen soll, falls jemand […]
Herr Steinmeier, dem das Terror-Regime des Iran für seine Unterstützung im Kampf gegen die Amerikaner dankt, und die Koalition der Parteien gegen die Republik bei ihrer eifrigen Diskussion eines ausgedachten Problems. Mir kommt das Bild eines Menschen in den Sinn, der in der Ecke eines wattierten Raumes kauert und murmelt. Als Journalist kenne ich dieses […]
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners oder Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Bevölkerung hat die Wahl, welche der Reformen zuerst kommt.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 26.03.2026 (8 C 3.25) über die Revision der Stadt Nürnberg gegen ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH 4 B 23.2005), dem zufolge die politische Partei AfD einen Anspruch gegen die Stadt Nürnberg hat, diese habe die Gruppe von politisch tätigen Vereinigungen mit der Bezeichnung „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ […]