Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundestag hat für den 27.01.2023 am 26.01.2023 als „Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 – 6“ die erste Beratung eines noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Tagesordnung Damit die Entwürfe zur Änderung in den Ausschüssen vorliegen, wenn am 13.02.2023 der Abschlussbericht der Kommission derselben Parteien zur Verkleinerung des Wahlrechts der Öffentlichkeit präsentiert […]