Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Partei Alternative für Deutschland und ihre Wähler stünden außerhalb der Verfassung. Zwar unterlägen die öffentlichen Äußerungen der Exekutive einer Pflicht zur politischen Neutralität (Rn. 31). Diese sei aber nicht absolut (Rn. 34). Gründe für Ausnahmen könnten sich aus der Verfassung ergeben (Rn. 35). Ein solcher Grund sei die Verfassung […]
Die Zeitung Jerusalem Post berichtete am 23.03.2025, mit dem Start eines rumänischen Militärflugzeugs mit siebzig Bewohnern des Gaza-Streifens nach Europa habe am 19.03.2025 die erste Phase des Plans zur Umsiedlung der Bewohner des Gaza-Streifens begonnen. JP Am 27.03.2025 hat die Jerusalem Post den Beitrag ohne Erklärung gelöscht. Das ist etwas ungewöhnlich. Der Text ist hier […]
Am Abend des 14.03.2025 erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke Frau Ines Schwerdtner, die Linke Partei werde nicht mit der AfD zusammen die Einberufung des neuen Bundestages verlangen, um die Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung zu verhindern (t-online). Weil das faschistisch sei.
Während in Rumänien wiederholt wird, was 2014 in der Ukraine geschah, eine nach Russland orientierte Regierung wird gewaltsam durch eine nach EU orientierte Regierung ersetzt, wird mit der Begründung des dadurch ausgelösten Krieges zur gleichen Zeit in Deutschland und in der EU die Begrenzung der Aufnahme neuer Schulden beseitigt, die das Volk vor Desinformation durch […]
Mit Stand vom 07.03.2025 (morgens) hatte das Abgeordnetenhaus (Bundestag) der Öffentlichkeit noch keinen Termin für eine Sitzung des Plenums oder die Sitzung eines Ausschusses bekannt gegeben. Eine Entscheidung findet derweil auf europäischer Ebene statt. Am Vormittag des 07.03.2025 hat das Abgeordnetenhaus eine Sonder-Sitzung des Plenum für Donnerstag den 13.03.2025 der Öffentlichkeit bekannt gegeben, aber noch […]
Die Welt berichtet über die Habgier der Menschen, welche als Journalisten die universalen Programmsätze des Guten verbreiten und sich privat in der Weise bereichern, wegen der sie als Journalisten für uns („wir“) Mietpreisbremsen, Enteignungen und die Verschuldung des Staates zur Aufrechterhaltung der Mauer fordern. welt
Herr Merz hat niemanden belogen und niemanden verraten. Wer für Herrn Merz gestimmt hat, wusste was er wählt und wollte das entweder, oder hat sich selbst betrogen. Verständlicher Weise. Wird solange über die Beseitigung der Begrenzung der Aufnahme weiterer Schulden und den Beginn eines Krieges gesprochen, ist man fast froh, wenn es endlich passiert. Der […]
Verstehe ich es richtig, dass außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens in der Ukraine die Wirtschaft der U. S. A. wuchs, während die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland Schaden genommen haben, unter anderem weil Deutschland nun teueres Gas aus den U. S. A. beziehen muss, und die U. S. A zu ihrer Entschädigung nun die Bodenschätze […]
Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me. Am 2. Februar 2025 wird bekannt, zwischen den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 im Abgeordnetenhaus habe sich Herr Merz am Abend des 28. Januar 2025 in der Wohnung von Herrn Laschet mit Frau Baerbock (GRÜNE) zum Feiern getroffen. Berliner Zeitung Am […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2024 (VI ZR 230/23) zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung im Rechtssinn und Werturteil entschieden, auch eine Tatsachenbehauptung könne im Kontext ihrer Äußerung wie ein Werturteil (Meinungsäußerung) zu beurteilen sein (Rn. 23 f, 27), in welchem Fall das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit abzuwägen sei und als Ergebnis der Abwägung die Rechtswidrigkeit […]