Feindliche Verfassung

27. Februar 2024

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 05.02.2024 (13 L 1124/23) über einen Antrag der Jugendorganisation der AfD namens Junge Alternative auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die öffentliche Behauptung des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden, die Junge Alternative sei nach dem Verständnis der durch die Regierung Scholz geleiteten Bundesbehörde gesichert rechtsextrem. Die Richter, welche den Beschluss […]

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Das Problem der Satire

21. Februar 2024

So man bei der Bewertung einer Äußerung im Rahmen der Freiheit auf das Verständnis der dümmsten Menschen abstellt, ist Satire, Ironie und Sarkasmus nicht mehr möglich. Das zeigt sich in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Das ist eine Funktion der Veränderung des Begriffs der Volksverhetzung.  Am 25.10.2023 hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Haus und Grundstück eines Unternehmers […]

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Die grüne Seele

16. Februar 2024

Ich bin auf einen Artikel aufmerksam geworden, denn ich interessiere mich für das Bild. Es zeigt den Platz der Republik vor dem Gebäude des Bundestags, eigentlich eine große Wiese, verwandelt in eine Baugrube hinter einem Bauzaun und davor durch die vorüber laufenden Menschen fest getretene Erde. Für die Errichtung eines Sperrgrabens mit contrescarpe vor dem […]

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Gleitschirm

14. Februar 2024

Laut einem Bericht der Fachzeitschrift für deutsches demokratisches Recht hat ein Gericht in London drei Frauen zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie bei einer pro-palästinensischen Demonstration am 14. Oktober 2023 Bilder von Gleitschirmfliegern gezeigt haben, wie sie die palästinensische Hamas am 7. Oktober 2023 für ihren Angriff auf Israel verwendet hatte. lto Der adlige deutsche Diplomat […]

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wehrlos

9. Februar 2024

Am 08.02.2024 vertreiben die palästinensischen muslimischen Mörder eine Richterin des Obersten Gerichtshofs Israels aus einem Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin in Deutschland. TE Die Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgericht Frau Doris König (SPD) begleitet sie aus dem Saal.  Thema der Veranstaltung war eigentlich die Bedrohung sozialdemokratischer Verfassungsrichter:innen durch rechts oder Rechts („Constitutional Challenges – Judging under Pressure„). […]

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Breaking bad

9. Februar 2024

Herr Scholz reist am 09.02.2024 zu Herrn Biden, um als Gegenleistung für die Fortsetzung der gestoppten Lieferung von Flüssiggas (nach Sprengung der Nordstream-Pipeline) die Übernahme der gestoppten Waffenlieferungen der U. S. A. an die Ukraine durch die deutsche Bevölkerung zu versprechen. Denn wenn sozialdemokratische Staatenlenker auch Scheinwelten aus Schulden über Zerstörung errichten, so schenken sie […]

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Pressemitteilung

7. Februar 2024

Die Medien berichten am 06.02.2024 über eine angebliche Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Beschluss vom 05.02.2024 (13 L 1124/23) über einen Antrag der Jungen Alternative auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die öffentliche Behauptung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Junge Alternative sei nach dem Verständnis der durch die Regierung Scholz geleiteten Bundesbehörde gesichert rechtsextrem. Eine solche […]

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Resilienz

6. Februar 2024

Innerhalb von nur einem Tag ist die Tageszeitung Die Welt auf Scholz treue Berichterstattung umgestellt worden. Da nun alles von Scholz Abweichende verboten ist, frage ich mich, auf wen oder was die dadurch bewirkte Frustration der Bevölkerung und der daraus entstehende Druck abgeleitet werden soll. Die Regierung Scholz ist ein psychologisches Problem, und die AfD […]

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Die nächsten Schritte

31. Januar 2024

Änderung der Verfassung, um die Begrenzung der Neuaufnahme von Schulden durch eine temporäre Regierung zu beseitigen und dann weitere Schulden aufzunehmen, um die Abwahl dieser Regierung zu verhindern.   Änderung der Verfassung, um die Bevölkerung daran zu hindern, andere Personen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht zu wählen, als von der SPD ausgewählt (unter Beteiligung ehemaliger Richter der […]

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Die Gegenleistung

24. Januar 2024

Am 19.01.2024 haben die Abgeordneten der Regierung Scholz ein neues Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen, mit dem schon im ersten Schritt geschätzt angeblich 1,3 Millionen türkischer Staatsbürger in Deutschland, die zu mindestens 65 % Erdogan-Anhänger und damit religiös muslimisch sind, zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht in Deutschland erhalten (bei Tagesordnungspunkt 32, namentliche Abstimmung ab Seite […]

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