Ein Zaun nützt nur den Rechten

7. Juli 2024

Statt einen Zaun um den Görlitzer Park zu bauen, hat die Regenbogenpartei:en im Land Berlin nun quasi über Nacht in der Woche zum 7. Juli 2024 begonnen, unweit des Görlitzer Parks am Rande des Wrangelviertels zur Ecke Flutgraben an der Puschkinallee ein großes Flüchtlingsheim aus Wohncontainern zu errichten. Zusätzlich zu den Massenunterkünften in den ehemaligen […]

Weiterlesen

Selbst schuld

2. Juli 2024

Die Zeit veröffentlicht die Übersetzung des Textes eines türkisch-stämmigen Deutschen aus dem Türkischen, wonach die türkisch-stämmigen Deutschen im Falle eines Endspiels der Europameisterschaft zwischen Deutschland und der Türkei selbstverständlich für die Türkei eintreten würden („Es ist klar, für welches Team die türkischstämmigen Menschen in Deutschland wären“). Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, nicht die türkischstämmigen Deutschen, […]

Weiterlesen

Gepflegte Erscheinung

2. Juli 2024

Mit zwei Urteilen vom 19.06.2024 (22 K 4836/22 und 22 K 4909/23) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen entschieden, Mitglieder der AfD seien wegen ihrer Mitgliedschaft in der AfD grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig zu behandeln, auch wenn die AfD nicht verboten ist, weil das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 13.05.2024 (5 A […]

Weiterlesen

Front républicain

1. Juli 2024

In Frankreich wollen die Linksextremen („Nouveau Front populaire“) und die CDU („Ensemble“) für die Stichwahl am 7. Juli 2024 nun eine republikanische Front gegen die Wahl des Rassemblement National bilden. Es geht nicht mehr darum, gewählt zu werden, sondern darum, die Wahl der anderen Menschen zu verhindern. Mal schauen, wie viele Franzosen darauf noch mal […]

Weiterlesen

Schuldengrenze und Desinformation

30. Juni 2024

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 30.06.2024 würde die Einhaltung der Begrenzung der Aufnahme neuer Schulden durch die Verfassung die Regierung Scholz zu massiven Kürzungen bei der deutschen Bevölkerung führen, wie es im Land Berlin bereits wegen der Kosten der illegalen islamischen Massenimmigration bei den wesentlichen Leistungen des Staates wie Feuerwehr und Polizei geschieht, […]

Weiterlesen

Tatsächliche Feststellungen

25. Juni 2024

Ich hatte Ende November 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Klage auf die Feststellung erhoben, die durch Artikel 1 des ‚Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ vom 22.11.2021 in das Infektionssschutzgesetz eingefügten Regelungen des § 28 b Abs. […]

Weiterlesen

FDP

25. Juni 2024

Die FDP beharre auf der Schuldenbremse. Das heißt, sie will für die Öffentlichkeit überraschend umkippen, damit es keinen Widerstand gibt. Was bedeuten würde, sie täuscht die Öffentlichkeit für die GRÜNE Partei und die SPD. Was ihrem bisher gezeigten Verhalten entspricht.  Der Begriff Schuldenbremse mit dem im wirtschaftlichen Zusammenhang hinderlich empfundenen Wort Bremse meint tatsächlich die […]

Weiterlesen

Persilschein

25. Juni 2024

Herr Drosten über Schulschließungen: „Das war reine Politik, in die ich nicht involviert war“. welt 

Weiterlesen