Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Gemäß Fristsetzung des Gerichts habe ich dazu mit Schriftsatz vom 09.12.2024 binnen drei Tagen Stellung genommen und […]
Am 15.04.2025 wird berichtet, die Regierung wolle das Vereinsgesetz (VereinsG) ändern. Künftig sollen Vereine melden müssen, wenn sie aus dem Nicht‑EU‑Ausland oder von damit verbundenen Organisationen Geld erhalten – und zwar ab einer Schwelle von 10.000 Euro pro Jahr und Zuwendungsgeber. Meldepflichtig sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige finanzielle Leistungen, unabhängig davon, ob sie unmittelbar […]
kehrt heim.
Der Campact e. V. räumt ein, im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 mit 200.000,00 Euro einen Brief der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald an alle Wahlberechtigten über 60 Jahre finanziert zu haben, in dem der Vorstand „auf Parallelen zwischen Nationalsozialismus und der AfD hinwies“. Erreicht die AfD die Mehrheit, beginnt endlich auch die Befreiung der Deutschen vom National-Sozialismus.
Prof. em. Blankenagel schreibt in der Zeitschrift für Rechtspolitik über „EU-Sanktionen gegen Bürger der EU und anderer europäischer Staaten“ wegen der EU-Kommission unerwünschten Meinungsäußerungen, diese seien rechtswidrig und gegen die Freiheit der Europäer gerichtet (ZRP 2026, 96 f). Ich würde sie schlicht Menschen verachtend nennen.
Herr Steinmeier, dem das Terror-Regime des Iran für seine Unterstützung im Kampf gegen die Amerikaner dankt, und die Koalition der Parteien gegen die Republik bei ihrer eifrigen Diskussion eines ausgedachten Problems. Mir kommt das Bild eines Menschen in den Sinn, der in der Ecke eines wattierten Raumes kauert und murmelt. Als Journalist kenne ich dieses […]
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners oder Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Bevölkerung hat die Wahl, welche der Reformen zuerst kommt.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 26.03.2026 (8 C 3.25) über die Revision der Stadt Nürnberg gegen ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH 4 B 23.2005), dem zufolge die politische Partei AfD einen Anspruch gegen die Stadt Nürnberg hat, diese habe die Gruppe von politisch tätigen Vereinigungen mit der Bezeichnung „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ […]
Das Landgericht Berlin II hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2025 (2 O 214/25 eV) einen Antrag des Campact e. V. abgewiesen, eine Äußerung über eine „vermutlich staatlich finanzierte Gruppe Campact“zu untersagen. Es handele sich nach Auffassung der Kammer zwar um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Bei dem Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person handele es sich […]
Die Meno-Pause des Journalismus.
Die EU-Kommission hat angeblich am 18.03.2026 den schnellen Mechanismus zur Steuerung der Medien gegen unerwünschte Information der Bevölkerung in der Wahl des Mitgliedsstaates Ungarn aktiviert. Am 22.03.2026 berichten die Medien über einen Bericht der Washington Post über ein angebliches Dokument des russischen Geheimdienstes SVR, das ein europäischer Geheimdienst der Washington Post übergeben habe, wonach der […]