Der Campact e. V. (Parteiblockspende) hat am 12.08.2026 der Partei SPD den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft für ihren Wahlkampf gegen die AfD zu kommen lassen. Der Campact e. V. hat am 13.08.2026 der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft für ihren Wahlkampf gegen die AfD zu […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.06.2026 seinen Beschluss vom 01.06.2026 (24 L 117/26) in die öffentliche Datenbank Rechtsprechung Berlin eingestellt. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) des Landes Berlin wurde ab dem 01.01.2026 durch das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt (aktuelle Gesamtausgabe wählen). Der § 6 Abs. 4 GrünanlG Berlin wurde mit Wirkung ab dem 21.07.2024 neu gefasst: „Die […]
Am 08.06.2026 habe ich von dem Campact e. V. erneut die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung mit Fristsetzung zum 22.06.2026 erhalten. Dann werde ich wohl demnächst eine Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Ablehnung meiner Beschwerde erhalten. Was bedeutete, die Richter des BVerfG und des EGMR sind politisch korrupt. Und zwar vollständig politisch […]
Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Im Juni 2026 beteiligt sich der Campact e. V. durch das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‚ an dem Aktionsbündnis ‚widersetzen‚ […]
Die Kriegsrethorik zur Schließung des Russisches Haus in Berlin, welche die nachfolgende Schließung der Goetheinstitute in Russland als Angriff Russlands bezeichnet, geschenkt. Aber es wird wenig darüber gesprochen, auf welcher rechtlichen Grundlage soll diese Schließung in einem Rechtsstaat eigentlich beruhen, und wer hat in einem solchen Rechtsstaat die Macht, sie anzuordnen, und welche Bedeutung hat […]
Die Verwaltung des Bundestages gibt zu der im September anstehenden Verabschiedung des Haushaltes einen Überblick über die Sondervermögen und einen Überblick über die „Bereichsausnahmen“ zur Umgehung der Begrenzung der Neuverschuldung. Doch nun ist Herr Spahn in den Haushaltsausschuss gewählt worden. Auf dem Weg zur Arbeit am 04.09.2025 rast von hinten ohne Warnung an einer engen […]
Ich habe einen Artikel gelesen, wonach laut den Ermittlungsakten die türkische Frau des Attentäters von Stade, der sich wie Herr Epstein in der Haft erhängt hat, auf die von dem Jugendamt als Vormund des Kindes eingesetzte deutsche Frau, der ihr Mann drei Mal in den Oberkörper geschossen hatte, bevor diese durch ein Fenster flüchten konnte, […]
Wir verwenden in unseren Werbekampagnen nur noch englische Begriffe, um nicht in den Verdacht der Nähe zu völkischen Bestrebungen zu geraten.
Die Verzinsung britischer Staatsanleihen (Staatsschulden) mit Laufzeit 10 Jahre ist von 1,0 % im Jahr 2022 stetig auf 5,25 % im September 2026 gestiegen. Die Verzinsung deutscher Staatsanleihen (Staatsschulden) mit Laufzeit 10 Jahre ist von 0,0 % im Jahr 2022 stetig auf 3,34 % im September 2026 gestiegen.
Die Kandidatin der Partei Rassemblement National Frau Le Pen hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges am 18.04.2027 ein Referendum der Franzosen über ein Gesetz gegen die Islamisierung (Islamismus) abzuhalten, das auch ein Verbot des Tragens des Schleiers in der Öffentlichkeit enthalten soll. Ein Attentat auf die Freiheit, sagen die Schleier tragenden Frauen (Franceinfo).
Frau Prien erklärt, Reformen dürften nicht mit persönlichen Angriffen erwidert werden. Aber die Reformen dieser verdorbenen Regierung sind persönliche Angriffe.
Herr Merz und sein Krieg. Eine russische Drohne hat den österreichischen Thronfolger getötet. Zum Glück gibt’s kein Bismarkzimmer mehr. Nu, da droht wohl die Erhebung der öffentlichen Klage in dem Verfahren Nordstream. Am 02.09.2026 hat das OLG Hamburg die Hauptverhandlung zugelassen. Wegen des Angriffs auf Deutschland der Ukraine, die Herr Merz unterstützt.
Das Geschäft der CDU.
Hass und Hitze.