Krah

22. Mai 2024

Die Reaktion der französischen Politikerin Marine Le Pen zeigt, es gibt zwischen europäischen Parteien oder Regierungen, die rechts sind, keine Solidarität, sondern die Länder, die durch die Deutschen von jeder Schuld oder Verantwortung frei geworden sind, handeln auch in rechten Parteien franchement in ihrem nationalen Interesse, was dem Anblick der Deutschen nur durch eine Regierung […]

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Unrecht

21. Mai 2024

Ein Gericht in Belgien soll die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens gegen Frau von der Leyen angeordnet haben, damit sie nicht in ihrem Wahlkampf gestört wird. 

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Volksabstimmung

21. Mai 2024

Bodo Ramelow fordert einen Volksentscheid über seine Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens 2020. 

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Sozialdemokratieförderungsfinanzierung

19. Mai 2024

Die Abgeordneten des Bundestages außer der AfD und der CDU haben am 16.05.2024 mit einem kurzfristig eingefügten Zusatz-Tagesordnungspunkt 5 beschlossen, den Kreis der Bezugsberechtigten des ERP-Sondervermögen mittels einer Änderung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes auf gemeinnützige Unternehmen auszuweiten. Amtliches Protokoll Nun kann die Demokratieförderung, also die Bekämpfung der Opposition, aus dem ERP-Vermögen finanziert werden, das einst der Förderung […]

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Rechtsstaatsmechanismus

19. Mai 2024

Die Kommission der europäischen Vertragsunion beabsichtigt die Einleitung eines Verfahrens wegen schwerwiegender Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 7 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) gegen das Königreich der Niederlande, nachdem das Volk der Niederlanden eine Regierung gewählt hat, die zu der muslimischen Masseneinwanderung Nein sagt. In einem ersten Schritt soll […]

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Default

17. Mai 2024

Vor dem Abgeordnetenhaus Berlin hängt seit dem 17.05.2024 endlich wieder die Regenbogenfahne statt der Fahne Israels.  (Am 22.05.2024 hing dann keine der beiden Flaggen, weil Rekruten der Bundeswehr vor dem Gebäude ihren Fahneneid geleistet haben.)  

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Macron

17. Mai 2024

Herr Macron fordert die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Am Ende wird auch das Saarland zu Frankreich gehören. 

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Am Rande

15. Mai 2024

Laut einem Bericht der Organisation Gas Infrastructur Europe (GIE) haben die Mitgliedsländer der europäischen Union außer Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 ihre Einfuhr von teuerem Flüssiggas um 8 % gesenkt und entsprechend außer Deutschland die Einfuhr günstigeren russischen Gases durch Land-Pipelines ’signifikant‘ erhöht. Berliner Zeitung Die General-Bundesanwaltschaft hat mir auf Nachfrage […]

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Verkündungstermin

9. Mai 2024

Mit einer Presseerklärung vom 26. März 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, der fünfte Senat habe 13 weitere Verhandlungstage in der Zeit vom 11. April bis zum 3. Juli 2024 festgesetzt. Pressemitteilung Mit einer Presseerklärung vom 7. Mai 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, der fünfte Senat habe die Verhandlung am 7. Mai 2024 geschlossen […]

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Empfindsamkeit

5. Mai 2024

Wie kann jemand, der so brutal ist wie die GRÜNE Partei und die Sozialistische Partei Deutschland, zugleich selbst so empfindsam sein?  Weil sie die Empfindsamkeit für ihre Brutalität nutzen. welt Die Funktion ist primitiv. In den Vordergrund des Bewusstseins die politischen Täter als politisches Opfer.  Vergessen die Finanzierung der GRÜNE Partei und der Sozialistische Partei […]

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