Verfassung und Andere
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Partei Alternative für Deutschland und ihre Wähler stünden außerhalb der Verfassung. Zwar unterlägen die öffentlichen Äußerungen der Exekutive einer Pflicht zur politischen Neutralität (Rn. 31). Diese sei aber nicht absolut (Rn. 34). Gründe für Ausnahmen könnten sich aus der Verfassung ergeben (Rn. 35). Ein solcher Grund sei die Verfassung […]