Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Im Juni 2026 beteiligt sich der Campact e. V. durch das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‚ an dem Aktionsbündnis ‚widersetzen‚ […]
Ein Autor der taz fordert mit feinem Sinn ein Bündnis aus bürgerlich auftretenden Personen mit dem Extremismus und nennt als Beispiele dafür das Bündnis Widersetzen, bei dem bürgerliche Demonstrationen und ziviler Ungehorsam eine gemeinsame Choreografie bildeten, und Herrn Mamdani als systemische Alternative zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD sei Ausdruck eines kaputten Systems. taz
Am 09.07.2026 findet (laut veröffentlichter Tagesordnung) die erste Lesung des Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetz statt, der in § 19 Abs. 2 (neu) zukünftig eine Pflicht von „politisch tätigen“ Ausländervereinen im Sinne des § 14 VereinsG vorsieht, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Auskunft über ihre Mitglieder und die Herkunft und die Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu […]
Der Bundesgerichtshof hat am 26.03.2026 (I ZR 66/25) eine Entscheidung über die Sperrung eines Bankkontos als Wettbewerbsverstoss getroffen. Bei der Vornahme einer Kontosperrung eines Geschäftskonto handele es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWB), deren Unterlassung der […]
Es ist eigentlich dumm, was in Erfurt geplant ist, da es die Wirkung einer Werbung für die AfD hat. Aber das ist der Punkt, nicht, es sind keine fremden Mächte, sondern es ist die geballte Dummheit eines Landes, die in Erfurt gegen das eigene Volk kämpft.
Die Gewerkschaften sind für die Energiewende eingetreten und wollen nun gegen den Stellenabbau protestieren.
Austausch moderner Atomkraftwerke gegen atavistische Massenimmigration, um grüne Frauen glücklich zu machen.
Die Koalition der Parteien der Republik will mit ihren 551 Reformvorschlägen die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtern mit der Begründung eines Grenzwert gegen die „Reichen“ von zunächst mehr als 150.000,00 Euro Einkommen (1,5 x Bemessungsgrenze RV), der später herab gesetzt werden kann (Nr. 6 der Pressemitteilung). Angeblich (Tagesschau) habe die CDU das gleich tun wollen.
Das Bemerkenswerte an dem Fall in Stade ist nicht, da gebe ich der taz recht, dass ein Mitglied einer kriminellen türkischen Vereinigung sechs Mitarbeiter einer Einrichtung der deutschen Sozialhilfe ermordet hat, weil ihm etwas nicht passte, mit einer Schusswaffe, für die er anders als AfD-Mitglieder keine Genehmigung brauchte, sondern dass laut Berichten am Steuer des […]
Der wegen Zerbrechen seines Landes zur Betäubung scheidende Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs Herr Starmer erklärt am 29.06.2026, er sei stolz auf das „gayest Parliament in the world“. Sein Vermächtnis. scenemag
Berlin wird ab dem 20. September 2026 durch Frau Elif Eralp mit der homo-islamsozialistischen Koalitionsvariante LINKE und CDU regiert. Falls es gelingt, den Parteitag der dem entgegen stehenden und daher verfassungsfeindlichen AfD zu verhindern.