Der Bundestag hat für den 27.01.2023 am 26.01.2023 als „Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 – 6“ die erste Beratung eines noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Tagesordnung Damit die Entwürfe zur Änderung in den Ausschüssen vorliegen, wenn am 13.02.2023 der Abschlussbericht der Kommission derselben Parteien zur Verkleinerung des Wahlrechts der Öffentlichkeit präsentiert […]
Durch die Regenbogenpartei:en unter Führung des Herrn Scholz während ihrer Eskalation des Krieges in der Ukraine eingeleitete Änderungen der Gesetze der Gesellschaft in Deutschland (laufend zu ergänzen). Verringerung der Zahl direkt gewählter Abgeordneter zugunsten der über Parteilisten gewählten Abgeordneten mit Einführung einer Frauenquote in den Wahllisten und Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahr und Verlängerung […]
Seltsam, hätte nicht eigentlich die deutsche Gesellschaft Grund für Krawalle gegen muslimische Migranten, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind, statt diese muslimischen Migranten für Krawalle gegen die deutsche Gesellschaft, die ihnen Asyl gewährt hat. Und warum spricht man stets von jungen Männern? Ich erinnere mich noch, wie ich mit schweren Einkaufstüten nach Hause gegangen […]
Nun bin ich wohl bei den Gerichten auf eine schwarze Liste geraten, was mir die Lebensgrundlage entzieht. Es begann zeitlich mit der Bildung einer speziell zuständigen und neu besetzten Kammer für Sachen aus der Insolvenzordnung bei dem Landgericht Berlin zum 01.01.2021, was zunächst zu einer starken Verlangsamung in den Verfahren der von mir eingereichten Klagen […]
Es kommt darauf an, auf der richtigen Seite der Macht zu stehen.
Am 16.12.2022 haben 43 rot-grüne Abgeordnete der Bürger des Landes Berlin bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin durch den Verfassungsgerichtshof Berlin erhoben, verbunden mit einem Eil-Antrag um die für den 12.02.2023 vorgesehene ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu verhindern. BZ „Ein demokratisch erworbenes Parlamentsmandat sei […]
Frau Annalena Baerbock und Frau Claudia Roth fahren mit Windkraft nach Nigeria, um persönlich die aus deutschen Museen geraubten Benin-Statuen zu übergeben. welt Aber sie haben ja Recht. Früher oder später wären sie ohnehin von irgendeiner kriminellen muslimischen Großfamilie gestohlen worden, wie alles, was von Deutschland übrig war.
2003: der neue Kanzler der SPD Herr Gerhard Schröder zieht die Bewerbung Deutschlands (durch Kanzler Kohl) als Standort für den neuen Forschungsreaktor ITER zur Gewinnung von Energie aus Kernfusion zurück (bei ‚Standort‘). Es bleibt der Forschungsreaktor Wendelstein bei Greifswald. 10.06.2010: Abstimmung über den Antrag der grünen Partei an die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an dem […]
Am 11.12.2022 verkündet Kanzler Scholz, er wolle dafür sorgen, dass mehr Deutsche bis zu dem bereits erhöhten Renteneintrittsalter mit 67 Jahren arbeiten müssen, auch wenn es ihnen schwer falle, und mehr Frauen, weil der Fachkräftemangel ausgeglichen werden muss, um das Bürgergeld für die inzwischen drei Millionen illegalen Migranten zu zahlen, die von der SPD mit […]
Am 09.12.2022 sind die sozialdemokratische Vize-Präsidentin des Parlamentes der europäischen Vertragsunion sowie weitere Angehörige des Parlamentes wegen des Verdachtes der Bestechung durch die Regierung des Emirat Katar verhaftet worden. Dabei seien auch 600.000,00 Euro Bargeld gefunden worden. Die sozialdemokratische Fraktion erklärte, die sozialdemokratische Fraktion habe keine Toleranz für Korruption. welt Am 07.12.2022 hatten sich Vertreter […]