Dass eine CDU, welche in vier Bundesländern eine Regierung mit der Grüne Partei gebildet hat, Herrn Kretschmer in Sachsen Positionen vertreten lässt, die scheinbar den Interessen eines großen Teils der wählenden Bevölkerung entspricht, also scheinbar der AfD, bedeutet psychologisch nur, sie werde diese Positionen niemals anwenden, wie sich schnell in der Überlegung zeigt, ob die […]
Hier lächelt Herr Scholz.
Um ein Vehikel für die Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur weiteren Einschränkung des Wahlrecht vorzubereiten (Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Frauenquote, Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre), beginnen die Medien Anfang Juni 2023 mit Artikeln, wonach nun selbst in den Regierungsparteien Zweifel an der in letzter Minute in die letzte Wahlrechtsreform eingefügten Abschaffung […]
In Italien ist die Alternative zu der faschistischen Regierung Meloni die größte Oppositionspartei Partito Democratico (PD), die ‚Demokratische Partei‘. Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Demokratische Partei ist seit März 2023 die homosexuell orientierte Frau Elly Schlein. Neue Generalsekretärin der Demokratische Partei ist seit Mai 2023 die homosexuell orientierte Frau Marta Bonafoni, die in der Tageszeitung Il […]
Der neue Bürgermeister der CDU in Berlin, Herr Kai Wegner, hat in Bezug auf die Problematik des gewaltsamen ‚gendern‘ die Bemerkung gemacht, es solle keine Rückabwicklungen geben, was das Geschick einer Frau Meloni vermuten lässt, welches der AfD leider abzugehen scheint, wenn diese Partei beständig den Eindruck vermittelt, alles war ihre härtesten Wähler stört, im […]
Am 27.05.2023 hat der ukrainische Geheimdienst seine Verantwortung für die Sprengung der Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zugegeben. BZ Damit besteht nach Mittel, Motiv und Gelegenheit sowie persönliche Rechtfertigung eine hohe Wahrscheinlichkeit, der ukrainische Geheimdienst sei auch für die Sprengung der Nordstream-Pipeline verantwortlich und habe damit die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Und weil […]
Die Abgeordneten der Regierung Scholz haben in der Sitzung des Abgeordnetenhaus Bundestag am 26.05.2023 als Vorlauf zur Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 3,05 % um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 % des Brutto-Gehalts ab dem 01.07.2023 beschlossen. Das ist eine Erhöhung um rund 11,5 %. Zugleich haben die […]
Ich möchte in Erinnerung halten, wer am Anfang des politischen Niedergangs der zweiten deutschen Republik stand. Es war Herr Andreas Voßkuhle, der als Richter der SPD im Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des Zweitens Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Termin zur Verkündung des Urteils über den Antrag auf Verbot der NPD (2 BvB 1/17) am 17.01.2017 an […]
Am 19.05.2023 hat die Regierung Scholz der Öffentlichkeit bekannt gegeben, parallel zur Abschaffung der freien Wahl nun auch die geplante voraussetzungslose Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung fremder Staatsangehörigkeiten angehen zu wollen. Referentenentwurf Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Herr Gökay Sofuoglu erklärte dazu, es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und […]
Am 09.05.2023 hat die Regierung Scholz zum ersten Mal den Entwurf eines Gesetzes vorgestellt, mit welchem die Menschen durch staatliche Gewalt (Strafandrohung) direkt gezwungen werden sollen, die Wirklichkeit zu verleugnen. Entwurf Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kritisieren die Interessenverbände den Gesetzentwurf scharf und verlangen, Geldbußen müssten auch gegen nahe Verwandte eiiner Person verhängt werden, die […]