Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Gemäß Fristsetzung des Gerichts habe ich dazu mit Schriftsatz vom 09.12.2024 binnen drei Tagen Stellung genommen und […]
Am 31.10.2025 berichtet der Tagesspiegel, die ausschließlich politisch und parteiisch tätige Vereinigung Campact e. V. habe, weil die Oppositionspartei AfD einen Aufwand von 1.5 Mio. Euro für den Wahlkampf in den östlichen Bundesländern bei den Landtagswahlen im Jahr 2026 angekündigt habe, einen Spendenaufruf für ebenfalls 1.5 Mio. Euro in einem NoAfD-Fonds begonnen, mit welchem Geld […]
Der Verband der Familienunternehmen erkennt auf Grund des Terror seinen Fehler, die Wirtschaftspolitik der Koalition der Parteien gegen die Republik zu kritisieren. Die Einladung von Abgeordneten der Oppositionspartei sei der falsche Weg, um den Abscheu vor der Opposition zu zeigen. welt Das ist mit nichts zu vergleichen, will man nicht verhaftet werden.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine Kontrollbehörde des US-amerikanischen Finanzministeriums, hat laut Pressemitteilung vom 13.11.2025 die ANTIFA OST als Transnational Terrorist Group in die Special Designated Nationals List (SDN-List) aufgenommen, die nun in der Sanctions List Search der OFAC angezeigt wird. Warum werden in den deutschen Medien, anders als bei der NSU oder der […]
Die Initiative liber-net hat eine Datenbank über die aus ihrer Sicht gegen freie Rede wirkenden Organisationen der Zivilgesellschaft angelegt. Ich habe die Organisation – wie angeboten – um Übersendung ihres jüngsten IRS 501c(3) determination letter and ihres annual filing (Form 990) gebeten. Demnach handelt es sich um eine in den USA ansässige Initiative. Das Formular 990 […]
Gemäß Artikel 3 („Weitere Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“) und 4 („Stiftungsregistergesetz“) des Artikel-Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16.07.2021 (BGBl. I Nr. 46) sollte zum 01.01.2026 ein bei dem Handelsregister geführtes Stiftungsregister eingeführt werden, das die Strukturen rechtsfähiger Vereine transparent macht. Bei den Handelsregistern werden bereits seit langem die Register für juristische Personen, Handelsgesellschaften, Genossenschaften, […]
Am 18.10.2024 hatte ich bei der 31. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II in der Besetzung mit Herrn VRiLG Dr. Säcker als Vorsitzenden und Herrn RiLG Dr. Babucke und Dr. Petrescu als Beisitzer ein Versäumnisurteil erwirkt, gegen das Einspruch eingelegt wurde. Am 19.11.2024 hat die 31. Zivilkammer einen Termin zur Verhandlung über den Einspruch auf den […]
Herr Selensky, Präsident der korrupten Regierung der Ukraine, der gegen gutes Geld der grüne Herr Graichen dient, hat einhundert Rafale Kampfflugzeuge des französischen Herstellers Dassault zu einem Stückpreis von mindestens 100 Millionen Euro bestellt (Summe mindestens 10 Milliarden Euro), das Frankreich nach seinem Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm in Konkurrenz zu dem Eurofighter entwickelt hat. Laut […]
Die EU-Kommission hat am 12.11.2025 ihren Plan zur Einrichtung und Ausweitung (support, protection, funding) eines Netzwerks von Organisationen unter der Bezeichnung Zivilgesellschaft als Reflektionsfläche zur Spiegelung der Regierung (partner in governance) bekannt gegeben, die sie in ihrer liturgischen Sprache Englisch nun als Civil Society Organisations (CSO) bezeichnet. Strategy for Civil Society Ebenfalls am 12.11.2025 hat […]
Laut einem Medienbericht vom 13.11.2025 will der unauskömmliche regierende Bürgermeister von Berlin Herr Wegner (CDU) noch vor der Landtagswahl in Berlin am 20.09.2026 ein Gesetz beschließen lassen („als Instrument in der Landesverfassung zu verankern“), welches es der Regierung erlauben würde, zu bestimmten Entscheidungen („zu allen wichtigen Themen“) Volksabstimmungen herbei zu führen, also eine Volksbefragung durch […]
Ein Bericht über die 19. Rechtspolitische Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung zur freien Rede vom 10.11.2025. Etwas sei ins Rutschen gekommen. Die Stiftung selbst hat einen Bericht über ihre 19. Konferenz bislang nicht in die von ihr veröffentlichten Berichte über die jährlich stattfindende Konferenz aufgenommen.