In dem Wahlerfolg der Grünen tritt nun mit etwas Verspätung in Deutschland das Phänomen Macron auf. Die Menschen folgen einem scheinbar reineren Vertreter ihrer Illusion, dessen Skrupellosigkeit sich in dem Geschick zeigt, mit dem er dieses Bedürfnis befriedigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 u. a) entschieden, der Rundfunkbeitrag verstosse nicht gegen das Grundgesetz. Urteil Um die Begründung zu verstehen, die das Gericht für seine Entscheidung gewählt hat, muss man eine Regelung des Zivilprozessrechts kennen, die über § 173 VwGO in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung finden würde. In […]
Die italienische Zeitung la Repubblica berichtet am 29.06.2018, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien hätten sich die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am Abend des 28.06.2018 in Brüssel geeinigt, an den Außengrenzen der EU geschlossene (kontrollierte) Auffangzentren einzurichten, aus denen Migranten auf freiwilliger Basis direkt in die anderen […]
Mit Verfügung vom 08.05.2018 hat das Landgericht Koblenz in dem Verfahren über meine Klage gegen die 1&1 Internet SE auf Anpassung des Hosting-Vertrages gemäß § 313 BGB im Sinne des Grundgesetzes infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG) einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.09.2018 anberaumt (9 O 16/18). Ladung Mit […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützt sich auf Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU) in der Fassung des Vertrages von Lissabon. AEU Der lautet in Absatz 2: „Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, […]
„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ Bundeskulturstaatsministerin Grütters
Was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Steuern?
Die historische Begründung für die Erhebung von Steuern durch den Zehnt aus der Bibel ist entfallen.
Die Fraktionen der in Berlin regierenden Parteien SPD/LINKE/GRÜNE haben am 28.02.2018 dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, mit dem das Abgeordnetenhaus die Vorbereitung eines Gesetzes beschließt, durch das die Staatsgewalt im Lande Berlin, die gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Volk ausgeht und von dem Volk in Wahlen ausgeübt wird, einer Frauenquote unterworfen wird. Drucks. […]
Das Bundesministerium der Justiz hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. BT-Drs.19/1450 Da die Einwendungen gegen das Gesetz sich nicht bewahrheitet haben, bestehe weiterhin kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Die europäische Kommission hat am 01.03.2018 eine Empfehlung veröffentlicht, mit der die europäischen Bürger in Bezug auf den Zugang zu Informationen durch das Internet zu Verbrauchern von Informationen reduziert werden, zu deren Schutz der Staat diese Informationen kontrollieren muss: ‚Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten‘. Empfehlung