Da dem grünen Jetset und den sozialdemokratischen Herrschaftseliten infolge der Taten der Palästinenser in Israel die Kontrolle über das Denken im Nordamerika und Europa zu entgleiten droht, versuchen sie nun in einem ersten Schritt über Einreiseverbote für „radikale jüdische Siedler“ wieder in den Status ex ante zu gelangen.
Das Verfassungsgericht entscheidet, die Schuldenbremse dürfe nicht umgangen werden. Also muss die Schuldenbremse weg. Denn sofort zeigt sich als Effekt der Durchsetzung der Begrenzung für die Regierung Scholz der Zwang, die durch ihr Handeln verursachten Kosten direkt von den Bürgern (Wählern) einzufordern, das dadurch für die Wähler unmittelbar spürbar wird.
Das Verbot der AfD durch die demokratischen Parteien ist unausweichlich, weil sie sonst abgewählt werden.
Je länger und härter die Armee Israels gegen die Palästinenser (Hamas) vorgeht, desto deutlicher tritt in den westlichen Gesellschaften der Islam hervor und nimmt die Ablehnung der Bevölkerung in den westlichen Gesellschaften und ihre Kraft zum Widerstand gegen ihre Regierungen zu, welche diesen Islam vertreten.
Für den 15.11.2023 ist im Bundestag die erste Beratung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen. BT-Drucks. 20/9049 Für den 16.11.2023 ist im Bundestag die erste Beratung eines Gesetzes zur Einführung von Doppelnamen statt Ehenamen vorgesehen. BT-Drucks. 20/9041 Für den 16.11.2023 ist die Verabschiedung eines Gleichstellungsfortentwicklungsgesetzes für das Militärpersonal vorgesehen. BT-Drucks. 20/8645 Für den 16.11.2023 ist die Verabschiedung […]
Am Morgen des 08.11.2023 hat die Bundestagsverwaltung in die veröffentlichte Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 09.11.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes aufgenommen, mit dem die Obergrenze für die Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt angehoben werden soll. Und am 10.11.2023 wird das Gesetz zum Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung beschlossen. BT-Drucks. […]
Auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne Partei) und Schleswig-Holstein (CDU/Grüne Partei) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.10.2023 bei Tagesordnungspunkt 7 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung („Strafen für Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst“) in den Bundestag einzubringen. BT-Drucks. 449/23 […]
Die Beziehung der Deutschen zu ihrer Regierung ähnelt der Beziehung eines missbrauchten Kindes zu seinen Eltern. Überglücklich, wenn die Eltern plötzlich lieb zu ihm sprechen. All das Böse gibt es nicht, denn die Welt ist doch sonst unverständlich. Und dann machen sie weiter. Und tun es wieder. Und wieder.
Der Innenausschuss des Bundestages führt am Montag, 6. November, eine Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes (BT-Drucks. 20/8627) und dem Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drucks. 20/8626) durch, damit diese Gesetze noch in den nächsten Sitzungen des Bundestages am 8, 9. und 10. November beschlossen werden […]
Herr Hendrik Wüst, der in Nordrhein-Westfalen in Koalition mit der Grüne Partei regiert, bezeichnet die AfD als „Nazi-Partei“. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, die Entscheidung über die Koalition in Hessen werde über die Zukunft der CDU und damit des Herrn Wüst entscheiden, in dessen makelloser Erscheinung sich das Elend der Republik spiegelt. Herr Merz […]