Der Campact e. V. (Parteiblockspende) hat am 12.08.2026 der Partei SPD den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft für ihren Wahlkampf gegen die AfD zu kommen lassen. Der Campact e. V. hat am 13.08.2026 der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft für ihren Wahlkampf gegen die AfD zu […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.06.2026 seinen Beschluss vom 01.06.2026 (24 L 117/26) in die öffentliche Datenbank Rechtsprechung Berlin eingestellt. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) des Landes Berlin wurde ab dem 01.01.2026 durch das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt (aktuelle Gesamtausgabe wählen). Der § 6 Abs. 4 GrünanlG Berlin wurde mit Wirkung ab dem 21.07.2024 neu gefasst: „Die […]
Am 08.06.2026 habe ich von dem Campact e. V. erneut die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung mit Fristsetzung zum 22.06.2026 erhalten. Dann werde ich wohl demnächst eine Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Ablehnung meiner Beschwerde erhalten. Was bedeutete, die Richter des BVerfG und des EGMR sind politisch korrupt. Und zwar vollständig politisch […]
Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Im Juni 2026 beteiligt sich der Campact e. V. durch das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‚ an dem Aktionsbündnis ‚widersetzen‚ […]
Die Christdemokraten.
Der Konzern ArcelorMittal schließt wegen des drohenden Wahlerfolgs der AfD sein Stahlwerk in Duisburg.
Herr Ramelow zieht wegen des Aufstiegs der AfD in das faschistische Italien. Weil es sich dort besser leben lässt. Die Selbstgerechten unter den Völkern.
Wir sind uns alle einig. Aber das Problem ist doch, wenn mehr als 40 % die AfD wählen, wie soll man dann mit denen umgehen? Totschlagen kann man sie ja nicht, oder, und das Ausgrenzen und Diskriminieren scheint diese Leute nur noch wütender zu machen und noch mehr Leute zu der AfD zu treiben.
Die Kriegsrethorik zur Schließung des Russisches Haus in Berlin, ohne Feststellung des Verteidigungsfall der Regierung gegen die hybride Bedrohung einer entfremdeten Bevölkerung gemäß Art. 115a f. GG, welche die nachfolgende Schließung der Goetheinstitute in Russland als Angriff Russlands bezeichnet, geschenkt. Aber es wird wenig darüber gesprochen, auf welcher rechtlichen Grundlage soll diese Schließung in einem […]
Die Verwaltung des Bundestages gibt zu der im September anstehenden Verabschiedung des Haushaltes einen Überblick über die Sondervermögen und einen Überblick über die „Bereichsausnahmen“ zur Umgehung der Begrenzung der Neuverschuldung. Und nun ist Herr Spahn in den Haushaltsausschuss gewählt worden. Auf dem Weg zur Arbeit am 04.09.2025 rast von hinten ohne Warnung an einer engen […]
Ich habe einen Artikel gelesen, wonach laut den Ermittlungsakten die türkische Frau des Attentäters von Stade, der sich wie Herr Epstein in der Haft erhängt hat, auf die von dem Jugendamt als Vormund des Kindes eingesetzte deutsche Frau, der ihr Mann drei Mal in den Oberkörper geschossen hatte, bevor diese durch ein Fenster flüchten konnte, […]
Wir verwenden in unseren Werbekampagnen nur noch englische Begriffe, um nicht in den Verdacht der Nähe zu völkischen Bestrebungen zu geraten.
Am 01.09.2026 bin ich zum ersten Mal seit langem wieder mit der Bahn gefahren. Leipzig – Berlin, drei Stunden. Ich habe in dieser Zeit folgende Begründungen gehört. Zu spät gekommenes Personal. Nicht ausreichende Gleise (sic). Reparatur einer Weiche. Technische Störung. Personen im Gleis (im Bahnhof Berlin-Südkreuz) und überbelegter Bahnhof, wobei die deutschen Bahnhöfe, was die […]
Die Verzinsung britischer Staatsanleihen (Staatsschulden) mit Laufzeit 10 Jahre ist von 1,0 % im Jahr 2022 stetig auf 5,25 % im September 2026 gestiegen. Die Verzinsung deutscher Staatsanleihen (Staatsschulden) mit Laufzeit 10 Jahre ist von 0,0 % im Jahr 2022 stetig auf 3,34 % im September 2026 gestiegen.