Der Campact e. V. hat am 12.08.2026 der Partei SPD den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft zu kommen lassen. Der Campact e. V. hat am 13.08.2026 der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Betrag von 310.000,00 Euro aus unbekannter Herkunft zu kommen lassen. Bundestag Angeblich habe der Campact e. V. mitgeteilt, kein Geld auf […]
Am 08.06.2026 habe ich von dem Campact e. V. erneut die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung mit Fristsetzung zum 22.06.2026 erhalten. Dann werde ich wohl demnächst eine Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Ablehnung meiner Beschwerde erhalten. Was bedeutete, die Richter des BVerfG und des EGMR sind politisch korrupt. Und zwar vollständig politisch […]
Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Im Juni 2026 beteiligt sich der Campact e. V. durch das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‚ an dem Aktionsbündnis ‚widersetzen‚ […]
„Im Tatzeitraum waren der Angeklagte A. und der Nichtrevident K. als Bundespolizisten am F.er Flughafen eingesetzt. Im Zuge ihrer Tätigkeit konnten sie zu den Zugängen vom Terminal zu den Flugzeugen (sog. „Gate“) gelangen und diesen Bereich durch einen Mitarbeiterausgang ohne Zollkontrolle wieder verlassen. Nach mehreren Gesprächen beschlossen aufgrund dessen die Angeklagten D., H. sowie die […]
Keine verstaatlichten Wohnungen mehr für Weiße.
Das deutsche Rechtssystem ähnelt zunehmend den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.
Nach Auskunft des Bundesgerichtshofs sind im Jahr 2025 dort 2.646 Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen, von denen 471 zugelassen wurden, davon bei dem IX. Zivilsenat 162 NZB, von denen 20 zugelassen wurden. In dem Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2026 sind 1.112 NZB eingegangen, von denen 113 zugelassen wurden, davon bei dem IX. Zivilsenat 75 NZB, von denen […]
„Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die im Bereich der Prüfungsverwaltung einer Universität beschäftigte und durch ein Gelöbnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag besonders verpflichtete Angeklagte T. in insgesamt 133 Fällen pflichtwidrig unzutreffende Eintragungen über Prüfungsleistungen von Studenten in dem Computersystem der Universität vor, wofür sie jeweils eine Geldzahlung erhielt“ (BGH v. 20.05.2026 – 4 StR 503/25).
Die Berliner Bäderbetriebe haben nicht mehr genug Geld, um alle Schwimmbäder offen zu halten, aber das schlicht linke Theatergebäude Volksbühne lässt für 300.000 Euro ein Schwimmbad bauen, um gegen eine Budgetkürzung von 5,5 % zu protestieren. Und Chris Dercon wurde als Intendant von der Belegschaft abgesägt, weil er Theater statt Versorgungsanstalt machen wollte.
Zweitwohnsitz des Komikers Dieter Hallervorden.
Um die Wahl sicher zu stellen, lässt der Landeswahlleiter für rund 2,5 Millionen zur Wahl berechtigte Berliner 3,97 Millionen Stimmzettel drucken. BeZeit
Würde Verantwortung für die Demokratie nicht bedeuten, nicht mehr mit den religiös-sozialistischen Parteien LINKE, BSW, GRÜNE und SPD zu koalieren, die nicht nur einen Umsturz der Verfassung, sondern der Gesellschaft anstreben? Aber Gott, wir wollen ja die homosexuelle Identität im Grundgesetz und die Frauenquote im Wahlrecht.