Grundrecht

24. November 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21) ein Verfahren zur Entscheidung angenommen und entschieden, die niedrigere Bedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstosse gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Pressemitteilung

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Neuverschuldung

24. November 2022

Die grün-rot-gelbe Regierung Scholz hat innerhalb des ersten Jahres ihrer Tätigkeit 550 Milliarden Euro neue Schulden zu Lasten der arbeitenden Klasse in Deutschland aufgenommen und die Verschuldung damit auf insgesamt zwei Billionen Euro erhöht. Tagesspiegel Der Tagesspiegel vermutet, es müsse dafür einen vernünftigen Grund geben, für den die Regierung Scholz nicht verantwortlich ist.  Die Verschwendung […]

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Regulierung digitaler Medien

3. November 2022

In der Ausgabe Nummer L 277 (2022) hat die europäische Vertragsunion am 27.10.2022 den Digital Services Act (Verordnung über digitale Dienste) DSA bekannt gemacht. L 277 Die Regelung des Eintritts der Geltung findet sich in Artikel 93:  (1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2)   Diese Verordnung gilt ab […]

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Gewalt

2. November 2022

Nach dem Vorbild der demokratischen Parteien in Deutschland findet kurz vor den Wahlen (zum Abgeordnetenhaus und Senat) in den USA ein Attentat statt, für das die Opposition verantwortlich sein soll, und zwar auf das zu diesem Zeitpunkt anscheinend unbewachte Haus der Sprecherin des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika. Die aus Protest gegen solchen Hass […]

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Delegitimierung

23. September 2022

Laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera hat die Präsidentin der Kommission der europäischen Vertragsunion Frau von der Leyen am 22.09.2022 in Princeton auf die Frage eines amerikanischen Journalisten zu der am 25.09.2022 stattfindenden Wahl in dem Mitgliedsstaat Italien im pluralis maiestatis angekündigt: „Wir werden das Ergebnis der Wahl in Italien sehen, es […]

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Verfassungsprozessrecht

12. September 2022

Nun müssen noch Mitglieder der Regierung ohne Maske in einem Zug erwischt werden, damit die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in die Lage versetzt werden, die fehlende tatsächliche Rechtfertigung des Eingriffs in ein Grundrecht festzustellen. 

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Abgrenzung

12. September 2022

Jeder Protest gegen eine linksextreme Regierung ist rechts. Die Frage ist, schmerzt es mehr, von dieser Regierung als rechts beschimpft zu werden oder die Folgen dieser Regierung zu tragen. 

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wir

3. August 2022

Ihr müsst nun verarmen.  Am 03.08.2022 besichtigt Herr Bundeskanzler Olaf Scholz eine angeblich für die volle Kapazität der Gaslieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 benötigte Turbine in Mülheim an der Ruhr. welt Entweder liegt es an der Regierung der Russischen Föderation oder an der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass diese Turbine nicht wieder in […]

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Teilung

12. Juni 2022

Am 11.06.2022 gibt Herr Biden dem Präsidenten der Republik Ukraine die Schuld, vor dem Beginn des Einmarsches der Russischen Föderation nicht auf Warnungen der Vereinigten Staaten von Amerika gehört zu haben. Demnach steht im Osten der Ukraine der Rückzug der ukrainischen Verteidigungskräfte auf eine gerade Frontlinie an, während Frau von der Leyen einen Beitritt des […]

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Directive on Gender Balance

9. Juni 2022

In interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog), welche inzwischen das in den einzelnen Mitgliedstaaten noch vorhandene demokratische Gesetzgebungsverfahren ersetzen, haben die Gremien der europäischen Vertragsunion in Bezug auf die beabsichtigte Richtlinie über den Zwang zur Wahl von Frauen in die Regierung (Geschäftsleitung) börsennotierter Unternehmen sich am 02.06.2022 darauf geeinigt, planmäßig abweichend von ihrer vorherigen Behauptung gegenüber der Öffentlichkeit, […]

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