Wahlhelfende

13. Februar 2025

Bei der Wiederholungswahl in Berlin im Jahr 2023 war ich als Wahlhelfer im Bezirk Kreuzberg tätig. Danach habe ich darüber geschrieben, wie offensiv dabei ein Teil der Wahlhelfer für die GRÜNE Partei aufgetreten ist, die in Kreuzberg herrscht, und habe das Wahlamt auf das Problem der Beschädigung von Wahlzetteln durch die ausgegebenen Brieföffner hingewiesen, die […]

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März

9. Februar 2025

Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.  Am 2. Februar 2025 wird bekannt, zwischen den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 im Abgeordnetenhaus habe sich Herr Merz am Abend des 28. Januar 2025 in der Wohnung von Herrn Laschet mit Frau Baerbock (GRÜNE) zum Feiern getroffen. Berliner Zeitung Am […]

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Tagesordnungen im Februar 2025

8. Februar 2025

Am 01.02.2025 veröffentlicht das Abgeordnetenhaus die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungstage am 10. und 11. Februar 2025 mit zunächst nur einem Ordnungspunkt, einer Debatte zur Situation in Deutschland am 11. Februar 2025.  Bekannt ist, am 29. Januar hat eine Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organentnahme stattgefunden (Organe können frei […]

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Abgrenzung Tatsachenbehauptung zu Werturteil

7. Februar 2025

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2024 (VI ZR 230/23) zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung im Rechtssinn und Werturteil entschieden, auch eine Tatsachenbehauptung könne im Kontext ihrer Äußerung wie ein Werturteil (Meinungsäußerung) zu beurteilen sein (Rn. 23 f, 27), in welchem Fall das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit abzuwägen sei und als Ergebnis der Abwägung die Rechtswidrigkeit […]

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Lustige Satire

2. Februar 2025

Die deutsche Bundesregierung stellt kurzfristig weitere 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Ministeriums für Familie für die Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gegen die CDU bereit. 

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Resilienzgesetzmäßigkeit

1. Februar 2025

Nachdem das Abgeordnetenhaus am 19.12.2024 mit den Stimmen der GRÜNE, der SPD, FDP und der CDU das Gesetz zur Resilienz des Verfassungsgericht beschloss, mit der Begründung, es gegen eine Blockadehaltung (Sperrminorität) der für ihre Bosheit bekannten Partei Alternative für Deutschland bei der Richterwahl zu schützen, blockieren nun im Februar 2025 die GRÜNE Partei und die […]

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Der berüchtigte Herr Momika

30. Januar 2025

„Ein Exiliraker sorgte mit Koran-Verbrennungen für Proteste von Muslimen. Nun ist er am Vorabend seiner Urteilsverkündung erschossen worden“. taz In Schweden, möchte ich anmerken. Ein Iraker, der in Europa Schutz vor dem Islam gesucht hat, wird am Vorabend seiner Verurteilung wegen Beleidigung des Islam durch ein schwedisches Gericht in einer angeblich sicheren Wohnung der schwedischen […]

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Tagesordnungen im Januar 2025

26. Januar 2025

Die vorläufigen Tagesordnungen für die Sitzungen des Abgeordnetenhauses der Republik Deutschland am 29, 30. und 31. Januar 2025 zeigten Anfang Januar 2025 wie gewohnt noch nicht die wesentlichen Punkte, aber für den 29. Januar war bereits die formale Durchführung einer Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zu dem Gesetzvorschlag zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organentnahme […]

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Dolchstoß

25. Januar 2025

Herr Trump verhindert den Endsieg. Man hätte nur noch ein wenig durchhalten müssen. 

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