Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Im Juni 2026 beteiligt sich der Campact e. V. durch das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‚ an dem Aktionsbündnis ‚widersetzen‚ […]
Am 29.05.2026 gibt die EU-Kommission 19 Milliarden Euro für Ungarn frei, weil die Ungarn richtig gewählt haben.
Frau Baerbock steht ab dem September 2026 für eine neue Ämtervergabe der Elite zur Verfügung. taz
Am 15.04.2026 hat die Koalition der Parteien gegen die Republik gemeinsam mit dem homosexuellen rassistischen Deutscher Juristinnenbund e. V. eine Anhörung zur Erleichterung der Abtreibung durchgeführt. Die CDU ist in Koalition mit der GRÜNE Partei in NRW (Wüst), in Schleswig-Holstein (Günther) und in Baden-Württemberg (Özdemir).
Am 01.06.2026 entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin, der Görlitzer Park müsse nachts wieder geöffnet werden. Wie Richter und Staatsanwälte springen, wenn die Zivilgesellschaft ruft. Der GRÜNE Politiker Vasili Franco erklärt, wir brauchen statt dessen mehr Hilfe für die Drogenabhängigen. Eine der Klägerinnen ist Frau Claire Horst, beruflich tätig im Bereich der Kriminalitätsprävention.
Ein buntes Aktionsbündnis ‚widersetzen‘, dem das Aktionsbündnis ‚zusammenstehen‘ angehört, zu dem der Campact e. V. gehört, organisiert im Juni 2026 Mittel und Personen mit dem Ziel, den Parteitag der Oppositionspartei der grau-braunen Menschen mit Gewalt zu verhindern. Sie machen die Drecksarbeit für die Koalition der Parteien gegen die Republik und die EU-Kommission.
Es wird medial versickert, die Koalition der Parteien gegen die Republik verschiebe im Mai 2026 die automatische (leistungslose) Erhöhung der Diäten. Dann lese ich, tatsächlich werde die Erhöhung gar nicht verschoben, sondern wie geplant ausgezahlt. Selbst die Lüge ist gelogen. Als würde man Gerüchte streuen, die CDU wolle den Kanzler durch einen besseren Nachfolger ablösen.
Am 27.05.2026 folgt das nächste Sexualgesetz der Koalition der Parteien gegen die Republik unter der Überschrift „Das kann Deutschland“ auf der Grundlage eines „Nationaler Aktionsplan„. Man wolle die Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft bekämpfen. Nachdem der Abgeordnete Streeck der CDU sich ein Kind von einer dazu prostituierten heterosexuellen Frau gekauft hat. Wer’s glaubt, wird seelig.
Am 11.06.2026 führt die Koalition der Parteien gegen die Republik die zweite und dritte Lesung ihres Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungs- und des Steuerrechts durch, mit dem unter anderem in Art. 7 der Hebesatz für die Gewerbesteuer in § 16 GewStG von 200 auf 280 % angehoben wird (BT-Drucks. 21/6002). Das ist notwendig, weil das […]
Am 12.06.2026 führt die Koalition der Parteien gegen die Republik die erste Lesung des GKV-Beitragstabilisierungsgesetz durch, mit dem die Koalition der Parteien gegen die Republik die beitragsfreie Familienversicherung der braunen Deutschen abschafft (Mitteilung Bundestag).
Am 12.06.2026 ist die erste Lesung eines Gesetzentwurf der Koalition der Parteien gegen die Republik zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehen, mit dem angeblich eine aus dem Jahr 2004 stammende Richtlinie 2004/113/EG des Rates der EU umgesetzt werden soll, die als Unisex-Richtlinie bezeichnet wird. Insbesondere solle der Anwendungsbereich des Diskriminierungsmerkmals (weibliches) Geschlecht ausgeweitet werden (Pressemitteilung).