Gesetz zur Regelung der Gleichbehandlung
26. Mai 2026
Am 12.06.2026 ist die erste Lesung eines Gesetzentwurf der Koalition der Parteien gegen die Republik zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehen, mit dem angeblich eine aus dem Jahr 2004 stammende Richtlinie 2004/113/EG des Rates der EU umgesetzt werden soll, die als Unisex-Richtlinie bezeichnet wird. Insbesondere solle der Anwendungsbereich des Diskriminierungsmerkmals (weibliches) Geschlecht ausgeweitet werden (Pressemitteilung).