Bei all dem Gerede über Demokratie wundert mich, dass die Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes nicht für die Öffentlichkeit frei und unentgeltlich und elektronisch zugänglich sind, sondern nur kostenpflichtig über den Verlag DeGruyter. Obwohl diese durch das Bundesarchiv herausgegeben werden. Während Hunderte von Millionen Euro für Programme zur Demokratieförderung ausgegeben […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz entschieden, der Begriff der Presse sei in Bezug auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weit zu verstehen und gelte daher auch für ein online-Nachrichtenportal. In Abgrenzung dazu weise ein Blog lediglich ein „nahezu konturloses Spektrum der Kommunikation“ auf […]
Herr Merz macht deutlich, dass er im Interesse der Kapitalmärkte die Beseitigung der Begrenzung der Neuverschuldung will.
Die Demokraten bereiten bereits den nächsten Gesetzentwurf vor: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet. Diskussions-Entwurf Damit wird nun in das deutsche Recht das Prinzip der Zivil-Strafe (Sühne) wieder eingeführt. Begeht ein Nutzer in einem sozialen Netzwerk eine Rechtsverletzung, die den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt, dann kann ein Gericht auf […]
Seltsam, wie Sozialismus nur Empathielosigkeit erzeugt. Man braucht keine Rücksicht mehr auf andere Menschen zu nehmen, wenn man einen Prospekt der Menschlichkeit verteilt.
Nachdem Herr Trump der Hamas angedroht hat, die Hölle werde über sie einbrechen, falls bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 die Geiseln nicht freikommen, werden die Geiseln nun freigelassen. Wobei darin auch eine Drohung an die israelische Regierung enthalten gewesen sein mag. Die deutsche Bundesregierung bereitet indessen einen weiteren Schuldenfonds (Sondervermögen) von einer […]
Der Abgeordnete der Partei Die Linke im sächsischen Abgeordnetenhaus Herr Nam Duy Nguyen (Wahlkreis 25 Leipzig), dessen Direkt-Kandidatur extern durch den Verein Campact e. V. mit 20.000,00 Euro unbekannter Herkunft finanziell unterstützt wurde (taz / SZ), hat am 11.01.2025 in Riesa versucht, den Bundes-Parteitag der Partei Alternative für Deutschland mit Gewalt zu verhindern („AfD Parteitag verhindern„). […]
Rumänische Medien berichten, der frühere Kommissar der Kommission Herr Breton habe öffentlich eine Einflussnahme der Kommission der Union auf die Annulierung der Wahl in Rumänien behauptet und erklärt, das gleiche werde man in Deutschland machen, falls die Deutschen die AfD wählen („Am făcut-o în România și, evident, va trebui să o facem, dacă va fi […]
Ich glaube nicht, dass Herr Scholz oder Frau Faeser Kinder haben, denn ich habe nur in dem Gesichtsausdruck von Frau Weidel bei ihrer Rede in Magdeburg das Gefühl gesehen, das Eltern spüren, wenn sie an das Leid eines Kindes denken. Und so lautet der Vorwurf an ihr Gespräch mit Herrn Musk, menschlich zu sein. Sozialismus […]
Seltsam, wie erst Herr Musk das Twitter kauft und dann Herr Trump wieder gewählt wird und dann die Ampel-Regierung in Deutschland fällt und dann die Ampel-Regierung in Österreich, und dann das Regime in Syrien stürzt und das Regime im Iran ins Wanken gerät und Herr Macron in Frankreich ins Wanken gerät und Herr Trudeau in […]