Die FDP beharre auf der Schuldenbremse. Das heißt, sie will für die Öffentlichkeit überraschend umkippen, damit es keinen Widerstand gibt. Was bedeuten würde, sie täuscht die Öffentlichkeit für die GRÜNE Partei und die SPD. Was ihrem bisher gezeigten Verhalten entspricht. Der Begriff Schuldenbremse mit dem im wirtschaftlichen Zusammenhang hinderlich empfundenen Wort Bremse meint tatsächlich die […]
Herr Drosten über Schulschließungen: „Das war reine Politik, in die ich nicht involviert war“. welt
Nun wird auch Bad Oyenhausen AfD wählen. Nachdem eine Gruppe, also Afghanen und Syrer, einen 20jährigen Deutschen auf dem Weg nach Hause von der Abiturfeier seiner Schwester den Schädel eingetreten haben. Wegen einem Streit, also weil er nicht gekuscht hat. So wie der Staatsschutz der SPD einem Deutschen morgens die Tür eintritt, der nicht kuscht.
Ich frage mich, wie die Parteien der demokratischen Front die Wahlen in der ehemaligen DDR wirkungslos machen werden.
Sechs der neun Richterstellen stehen zur neuen Besetzung an. Die Tageszeitung taz beschreibt das Verfahren: „Üblich ist, dass sich die Parteien – unter Ausschluss der AfD – auf ein gemeinsames Wahltableau einigen„. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg RBB schreibt dazu: „Nach einer ungeschriebenen Übereinkunft werden die Vorschlagsrechte eigentlich nach dem sogenannten d’Hondt-Verfahren verteilt, das proportionale Repräsentation […]
SPD-Politiker nennt AfD ungehobelten Haufen von Armleuchtern. welt
Die Jury aus erfahrenen Politikern ist bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin nicht an die Publikumsabstimmung gebunden.
Frau Sahra Wagenknecht hat am 10.04.2024 zusammen mit der islamischen Abgeordneten Sevim Dağdelen und dem islamischen Abgeordneten Ali Abass Yhya Al-Dailami und der islamischen Abgeordneten Amira Mohamed Ali beantragt, das deutsche Abgeordnetenhaus solle beschließen, Israel keine Waffen mehr zu liefern. BT-Drucks. 20/10981 Das alte Lied. Am 13.06.2024 in die Ausschüsse verwiesen.
Nachdem eine islamische grüne Abgeordnete sich über den Tod eines deutschen Polizisten lustig gemacht hat, der von einem Moslem zur Durchsetzung der Macht des Islam in Deutschland ermordet worden ist, fordert nun ein islamischer grüner Abgeordneter die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Die Behauptung, er setze sich damit in Gegensatz zu dem islamischen Vorsitzenden […]
Die GRÜNE Partei und die Sozialistische Partei Deutschland haben mit Hilfe der FDP das Immissionsschutzgesetz geändert und damit die hemmenden Anforderungen an den Umweltschutz für industrielle Großprojekte beseitigt, um in Zukunft solche Projekte wie ein Flüssiggasterminal auf Rügen oder Windparkanlagen in Naturschutzgebieten und neben Wohngebieten gegen die Anwohner schneller durchsetzen zu können. Am 14.06.2024 werden die […]