Das Bundesministerium der Justiz hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. BT-Drs.19/1450 Da die Einwendungen gegen das Gesetz sich nicht bewahrheitet haben, bestehe weiterhin kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Die europäische Kommission hat am 01.03.2018 eine Empfehlung veröffentlicht, mit der die europäischen Bürger in Bezug auf den Zugang zu Informationen durch das Internet zu Verbrauchern von Informationen reduziert werden, zu deren Schutz der Staat diese Informationen kontrollieren muss: ‚Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten‘. Empfehlung
Der Antrittsbesuch führt zu Justin Trudeau und Emmanuel Macron, um über schicke outfits zu reden, und die Erschießung einiger Intellektueller.
Die Regierung eines Landes, welche gegen die Idee der europäischen Gemeinschaft kämpft, die gegen die Grenzen des eigenen Landes kämpft, gegen die eigene Verfassung, die Meinungsfreiheit, die freie Wahl und die Gleichheit vor dem Gesetz, die gegen eine funktionierende Justiz, die gegen die eigene Bevölkerung kämpft, die gegen die Einheit der Gesellschaft des Landes kämpft, die gegen die Familien kämpft, die gegen Männer kämpft, die gegen die Freiheit kämpft, die gegen die Liebe kämpft, die gegen Essen kämpft, die gegen die eigene Armee kämpft, die gegen die eigene Energiewirtschaft kämpft,
Zum Glück haben wir keinen so hässlichen, dummen, korrupten, verlogenen, vulgären Menschen wie Donald Trump zur Regierung unseres Landes,
sondern Politikerinnen wie Angela Merkel, Andrea Nahles, Ursula von der Leyen, Claudia Roth und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sonst hätten wir am Ende eine Steuerreform bekommen.
„Ich bin doch nur Schauspieler„
Vielleicht sollte man einen goldenen Berliner Bären für den größten Arschkriecher vergeben, oder gemäßigt, wie es in einer Kulturnation geboten ist, den lâchen Bären in Anerkennung der Konformität des Künstlers.
Am 01.02.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, das am 26.07.2017 in dem Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (der link blockiert die Rückkehr). BGBl
Dies sind die Forderungen des Deutscher Juristinnenbund e. V. an Bundeskanzler Doktor Merkel für die nächste Periode der Großen Koalition:
1. Eine Frauenquote von mindestens 30 % für alle Unternehmen in Deutschland;
2. für die Bereiche Medien, Kultur, Wissenschaft und Medizin eine Frauenquote von 50 % in allen Gremien und mindestens 30 % in allen Führungspositionen;
3. für Politik und Parlamente eine Frauenquote von 50 % (unabhängig von dem Ergebnis der ‚freien‘ Wahlen);
Der deutsche Bundespräsident hat am 29.12.2017 Frau Dr. Christiane Schmaltz zur Richterin des deutschen Bundesgerichtshof ernannt. Frau Dr. Schmaltz ist Mitglied des Deutscher Juristinnenbund e. V, der nur Frauen aufnimmt und bei dem Deutschen Bundestag als Lobby-Verband registriert ist. Das ist, ich kann es mir anders nicht vorstellen, gut.
Laut einer Pressemitteilung der Sprecherin der Berliner Strafgerichte vom 16.11.2017 ist das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.08.2017 gegen Frau Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit einer behaupteten Vergewaltigung nach erfolgloser Revision vor dem Kammergericht seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Pressemitteilung