Ohnmacht

24. Februar 2018

Zum Glück haben wir keinen so hässlichen, dummen, korrupten, verlogenen, vulgären Menschen wie Donald Trump zur Regierung unseres Landes, 

sondern Politikerinnen wie Angela Merkel, Andrea Nahles, Ursula von der Leyen, Claudia Roth und Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Sonst hätten wir am Ende eine Steuerreform bekommen. 

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Kosslick

24. Februar 2018

Ich bin doch nur Schauspieler

Vielleicht sollte man einen goldenen Berliner Bären für den größten Arschkriecher vergeben, oder gemäßigt, wie es in einer Kulturnation geboten ist, den lâchen Bären in Anerkennung der Konformität des Künstlers. 

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Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt

29. Januar 2018

Am 01.02.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, das am 26.07.2017 in dem Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (der link blockiert die Rückkehr). BGBl 

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Aufbruch

29. Januar 2018

Dies sind die Forderungen des Deutscher Juristinnenbund e. V. an Bundeskanzler Doktor Merkel für die nächste Periode der Großen Koalition: 

1. Eine Frauenquote von mindestens 30 % für alle Unternehmen in Deutschland; 

2. für die Bereiche Medien, Kultur, Wissenschaft und Medizin eine Frauenquote von 50 % in allen Gremien und mindestens 30 % in allen Führungspositionen; 

3. für Politik und Parlamente eine Frauenquote von 50 % (unabhängig von dem Ergebnis der ‚freien‘ Wahlen); 

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Hetz-Kampagnen

23. Januar 2018

Hetz-Kampagnen gegen Männer im Internet.

Der Bundesminister der Justiz schweigt.

Dabei würde eine einfache gesetzliche Regelung ähnlich dem Artikel 9 des französischen Zivilgesetzbuch code civil (unter der Überschrift présumption d’innocence) genügen: 

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Justizreform in Polen

30. Dezember 2017

Der deutsche Bundespräsident hat am 29.12.2017 Frau Dr. Christiane Schmaltz zur Richterin des deutschen Bundesgerichtshof ernannt. Frau Dr. Schmaltz ist Mitglied des Deutscher Juristinnenbund e. V, der nur Frauen aufnimmt und bei dem Deutschen Bundestag als Lobby-Verband registriert ist. Das ist, ich kann es mir anders nicht vorstellen, gut. 

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#MeToo

23. November 2017

Laut einer Pressemitteilung der Sprecherin der Berliner Strafgerichte vom 16.11.2017 ist das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.08.2017 gegen Frau Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit einer behaupteten Vergewaltigung nach erfolgloser Revision vor dem Kammergericht seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Pressemitteilung

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Sondierung

22. November 2017

Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat die Notwendigkeit gezeigt, die große Koalition fortzusetzen und als erste Maßnahmen die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Einführung des Wahlrechts für nicht dem Staat angehörige Personen zu beschließen, um die Stabilität Ihrer Regierung zu sichern (Regierung der permanenten Demokratie). 

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vergonya

2. Oktober 2017

Die Regierung des Europäischen Mitgliedstaates Spanien geht gegen europäische Bürger vor, die frei wählen wollen. Video

(Copyright Roger Planes, @wodlander).

Sciencefiles berichtete. 

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Homo-Ehe

13. September 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Plenarprotokoll

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich in den Seiten 25117 f.

Bundeskanzler Doktor Merkel hat seltsamer Weise mit Nein gestimmt, als wäre sie dagegen, obwohl Homosexualität der einzige Gegenstand durchgehend aktiven politischen Handelns ihrer Regierungszeit ist. 

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