Eine zentrale Figur des Cum-Ex Skandals, der Anwalt Herr Hanno Berger, der sich vor zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hatte, steht nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW angesichts der drohenden Zurückweisung seines letzten Rechtsmittel durch das Schweizerische Bundesgericht kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mal sehen, ob er sich vor einen Zug wirft, […]
Die neue SPD-Regierung hat beschlossen, die Förderung der Stiftung Warentest und damit ihres verbraucherfreundlichen Waren-Siegels ‚Test‘ einzustellen, womit das unternehmerfreundliche Waren-Siegel ‚Ökotest‘ der zum SPD-Konzern gehörenden Ökotest AG gefördert wird. Welt
In einem Gespräch mit der Wochenschrift Die Zeit fragt die Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Julia Finck (alias Juli Zeh) bezogen auf die Durchsetzung der 2G-Regel durch die Handelsunternehmen gegenüber den Kunden: „Aber sehen Sie das Prinzip? Politik verlagert sich auf die Bürger-Bürger-Ebene. Dadurch entwickelt sich ein wahnsinniges Spannungsfeld“ (J. Zeh, Die Zeit […]
Spaziergänger widersprechen Meinungsumfragen. Die neue Ministerin des Inneren erklärt, man müsse seine Meinung nicht öffentlich äußern (dürfen). Dann würde aus Art. 5 und 8 der Verfassung umgekehrt ein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Herstellung der Umfragen folgen, die von Medienunternehmen zur Beeinflussung der Meinungen des Staatsvolkes öffentlich verbreitet werden, wie in diesem Beispiel, in dem […]
Die nächste Sitzungswoche im Bundestag (Abgeordnetenhaus) ist die Woche vom 11. bis 15.01.2022. Der Bundestag (Abgeordnetenhaus) hat mit Stand vom 05.01.2022 (bis zum 07.01.2022) die Tagesordnung der von ihr vertretenen Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat am 07.01.2022 eine erste Fassung der Tagesordnungen für Sitzungen am 12, 13. und 14.01.2022 bekannt gegeben, in […]
In der Druckausgabe der Berliner Zeitung erscheint am 31.12.2021 eine ganzseitige Anzeige des Bundesministerium für Gesundheit, in der alle Personen ab einem Alter von 18 Jahren dazu aufgerufen werden, sich ‚ab 3 Monate nach der Grundimmunisierung‘ erneut impfen lassen, also alle drei Monate impfen zu lassen. Zur Erläuterung des Begriffs Impfung steht darin in einem […]
Die Kabarettistin Frau Lisa Fitz ist als falsch bezeichnet und gelöscht worden, weil sie in der Sendung ‚Spätschicht‘ am 10.12.2021 Prämissen in Frage gestellt hat, die nicht geprüft werden dürfen und folglich als Überzeugung (Axiom) zu gelten haben. Eine so definierte Wahrheit beruht auf Gewalt und verliert ihre Überzeugungskraft, wenn die Gewalt an ihre Grenze […]
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, der laut dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2021 unter anderem für das Gesundheitsrecht zuständig ist, hat auf Antrag der Woolworth GmbH mit Beschluss vom 16.12.2021 (13 MN 477/21) die 2G-Regelung im Einzelhandel des Landes, die nicht geimpften Menschen das Betreten von Ladengeschäften verbietet, vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es […]
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 14.12.2021 seinen Bericht für die im Januar 2022 geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die finale Fassung des Entwurf eines Digital Services Act (DSA) beschlossen, der in den Artikeln 14 f. (Seite 58 f) die geplante Ausweitung des Prinzip des deutschen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf alle Hosting-Dienstleister in ganz […]
Fackelmarsch.