14. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetz Berlin

13. September 2023

Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf der Regenbogen-Regierung Herr Kai Wegner zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vom 12.09.2023 veröffentlicht. Drucksache 19/1170 Es scheint zur Wesensart der Regenbogenbewegung zu gehören, selbst keine Kinder zu haben, aber Kinder für ihre Zwecke zu benutzen.  Die erste Lesung ist für die Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am 21.09.2023 als […]

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Deutschlandpakt

8. September 2023

Bündelung aller nationalen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte unter ein einheitliches politisches Ziel.  

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Randnotiz

8. September 2023

Ich will nur für mich festhalten: Vorsitzender des Haupt-Personalrates der zum Bundesministerium des Inneren gehörenden Bundespolizei, u. a. zuständig in den Zügen der Deutsche Bahn, ist ein Politoffizier der SED, der stellvertretender Kompaniechef der Grenztruppen war, welche die Bürger der DDR mit tödlicher Gewalt an der Flucht aus der Diktatur der SED gehindert hat. Herr […]

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Görlitzer Park

5. September 2023

Komisch, ich wähle immer wieder grün, und trotzdem wird es immer schlechter.  Und kaum kündigt die Innensenatorin Maßnahmen zur Verbesserung an, bilden sich im Bezirk die üblichen grünen Initiativen der Leute, die von der Arbeit anderer Menschen leben und sich deshalb mit Drogenabhängigen solidarisch fühlen und diese unterstützen, das Leben der anderen Menschen zu verschlechtern. 

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Eine ehrliche Haut

5. September 2023

Herr Bundeskanzler Scholz zeigt mit einer Augenklappe in Klatschmagazinen seine menschliche Seite. An den Fall Aiwanger kann er sich schon nicht mehr erinnern. Und an die Menschen. Man sollte mal nach einem Attest fragen, wie bei seiner Innen-Ministerin Frau Nancy Faeser, die nun für zehn Tage vor der Öffentlichkeit in Sicherheit gebracht worden ist, nachdem […]

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Aiwanger

26. August 2023

Ich frage mich, ob die freien Wähler den Mut haben werden, einfach Nein zu sagen, und die Wähler entscheiden zu lassen, ob sie die grün-rote Schmierkampagne tolerieren. Sonst werden wir in den nächsten zwölf Monaten noch eine Menge von diesem Dreck sehen. Ich empfinde langsam nur noch Ekel für die Sorte Menschen, die sich in […]

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Die Gefahr

26. August 2023

Was die Regierung Scholz mit Nationalsozialismus meint, ist die Vorstellung, jemand anders könnte an die Regierung kommen und ihre Methoden anwenden. Was die Regierung Scholz meint, wenn sie von rechtsextrem spricht, ist ihr eigenes Handeln.  In der Zeitschrift Das deutsche Verwaltungsblatt (DVBl 2023, 973) erscheint im August 2023 unter dem Titel „Die institutionelle Gefährdetheit des […]

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Metamorphose

26. August 2023

Herr Anton Hofreiter nennt die AfD eine Truppe von Landesverrätern (welt). Es handelt sich demnach bei der durch Herrn Bundeskanzler Scholz beschworenen Transformation tatsächlich um eine Metamorphose. Die Grüne Partei und die SPD sind das geworden, wovon das Gegenteil zu sein sie versprochen hatten. Und werfen ihren Gegnern nun das Gegenteil vor. Wie nennt man […]

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Ausbruch der Psychose

26. August 2023

In Weimar wird auf dem Marktplatz ein Holocaust-Denkmal errichtet, damit nicht wieder wie 1924 die AfD gewählt werde. welt Herr Ministerpräsident Boris Ramelow liest bei der Einweihung aus dem Totenbuch das Konzentrationslagers Buchenwald, um Stimmen für seine Wiederwahl zu werben.  Mit dem Megafon aus dem Totenreich: Süddeutsche Zeitung.

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Neue Rechte

25. August 2023

T-online (die Ströer SE & Co. KGaA) bezeichnet Herrn Harald Schmidt als Rechtsextremen, weil er mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Hans-Georg Maaßen und dem früheren Redakteur des Spiegel Herrn Matthias Matussek das Leben gefeiert hat, die beide „bekannte und bekennende Rechtsextreme“ seien. t-online Niemand ist mehr davor sicher, rechtsextrem zu werden.  […]

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