Schuldengrenze

3. März 2022

Die Regierung möchte den Krieg in der Ukraine, der schnell genug vorüber sein wird, bevor die deutsche Regierung die zum Schutz der Empfindungen ihrer Bevölkerung gemachten Zusagen effektiv umsetzen muss, zum Anlass nehmen, die in Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes geregelte Beschränkung der Verschuldung des Staates zu Lasten künftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung zu […]

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Wirkung

3. März 2022

Bis zum Monat Februar 2022 ist die Inflation auf 5,8 Prozent gestiegen. Die Europäische Zentralbank kann aber ihre Aufgabe nicht erfüllen, die Preisstabilität zu erhalten, weil sie zur Finanzierung des politischen Erfolges von Personen und Parteien missbraucht worden ist, der auf emotionaler Zufriedenheit durch kurzfristig tragfähige Entscheidungen und Bezahlung beruht. Auf Grund der daraus entstandenen […]

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Neubesetzung

26. Februar 2022

Der amerikanische Präsident Herr Biden hat laut einem Bericht der Los Angeles Times am 25.02.2022 als Kandidatin für die frei werdende Position eines Richters am U. S .High Court of Justice die Aktivistin Frau Ketanji Brown Jackson benannt.  In der Washington Post erklärt eine schwarze Frau, die Republikaner müssten der Wahl zustimmen, weil Frau Jackson […]

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Ukraine

25. Februar 2022

Nun kann die Tätigkeit der Familie Biden in der Ukraine ermittelt werden.  Aus Russland fließen mit Stand vom 25.02.2022 (18:45) weiter stündlich 73 Millionen Kilowattstunden Gas via Ukraine und North Stream 1 nach Europa. Focus Wie wird das eigentlich bezahlt, wo es doch kein Swift mehr gibt. Vermutlich über die Schweiz.  In Berlin demonstrieren 100.000 […]

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Cum / Ex Betrug

28. Januar 2022

Eine zentrale Figur des Cum-Ex Skandals, der Anwalt Herr Hanno Berger, der sich vor zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hatte, steht nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW angesichts der drohenden Zurückweisung seines letzten Rechtsmittel durch das Schweizerische Bundesgericht kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mal sehen, ob er sich vor einen Zug wirft, […]

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Stiftung Warentest

27. Januar 2022

Die neue SPD-Regierung hat beschlossen, die Förderung der Stiftung Warentest und damit ihres verbraucherfreundlichen Waren-Siegels ‚Test‘ einzustellen, womit das unternehmerfreundliche Waren-Siegel ‚Ökotest‘ der zum SPD-Konzern gehörenden Ökotest AG gefördert wird. Welt

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Splitter prinzipiellen Denkens

14. Januar 2022

In einem Gespräch mit der Wochenschrift Die Zeit fragt die Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Julia Finck (alias Juli Zeh) bezogen auf die Durchsetzung der 2G-Regel durch die Handelsunternehmen gegenüber den Kunden: „Aber sehen Sie das Prinzip? Politik verlagert sich auf die Bürger-Bürger-Ebene. Dadurch entwickelt sich ein wahnsinniges Spannungsfeld“ (J. Zeh, Die Zeit […]

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Staatsfeindlich

14. Januar 2022

Spaziergänger widersprechen Meinungsumfragen.  Die neue Ministerin des Inneren erklärt, man müsse seine Meinung nicht öffentlich äußern (dürfen). Dann würde aus Art. 5 und 8 der Verfassung umgekehrt ein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Herstellung der Umfragen folgen, die von Medienunternehmen zur Beeinflussung der Meinungen des Staatsvolkes öffentlich verbreitet werden, wie in diesem Beispiel, in dem […]

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Tagesordnung

5. Januar 2022

Die nächste Sitzungswoche im Bundestag (Abgeordnetenhaus) ist die Woche vom 11. bis 15.01.2022. Der Bundestag (Abgeordnetenhaus) hat mit Stand vom 05.01.2022 (bis zum 07.01.2022) die Tagesordnung der von ihr vertretenen Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat am 07.01.2022 eine erste Fassung der Tagesordnungen für Sitzungen am 12, 13. und 14.01.2022 bekannt gegeben, in […]

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Begriff der Impfung

2. Januar 2022

In der Druckausgabe der Berliner Zeitung erscheint am 31.12.2021 eine ganzseitige Anzeige des Bundesministerium für Gesundheit, in der alle Personen ab einem Alter von 18 Jahren dazu aufgerufen werden, sich ‚ab 3 Monate nach der Grundimmunisierung‘ erneut impfen lassen, also alle drei Monate impfen zu lassen. Zur Erläuterung des Begriffs Impfung steht darin in einem […]

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