I. Notstandsgesetze Als im Jahr 1948 das Grundgesetz zustande kam, gab es bereits Überlegungen für eine Notstandsverfassung, die aber auf Grund der zurückliegenden Erfahrung mit autoritärer Regierung nicht umgesetzt wurden. Eine solche Notstandsverfassung (nur für den Verteidigungsfall) und weitere Regelungen wurden dann im Jahr 1968 mit den sogenannten Notstandsgesetzen in das Grundgesetz eingefügt, Zu diesen […]
Am 25.07.2019 wurde in Berlin anstelle der Landesflagge auf den öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne gehisst, unter anderem anstatt der großen Flagge Berlins auf dem Turm des Schöneberger Rathauses. Nicht mehr nur vor diesen Gebäuden, wie es irgendwie bereits üblich geworden ist. Das haben die mehrheitlich regierenden Parteien die Linke, die grüne Partei und die SPD […]
Rohe Gewalt.
Es folgt die Abschaffung der freien Wahl (Frauenquote) und im Gegenzug die Abschaffung des Begriffs der Ehe als Verbindung von Mann und Frau im Grundgesetz (Homo-Ehe). Denn ja, sie hat sich dagegen ausgesprochen, nicht wahr. Am 23.03.2019 erklärt Frau Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Interview mit Frau Göring-Eckhart (a. E): „Wir müssen in allen Bereichen dafür […]
In dem Wahlerfolg der Grünen tritt nun mit etwas Verspätung in Deutschland das Phänomen Macron auf. Die Menschen folgen einem scheinbar reineren Vertreter ihrer Illusion, dessen Skrupellosigkeit sich in dem Geschick zeigt, mit dem er dieses Bedürfnis befriedigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 u. a) entschieden, der Rundfunkbeitrag verstosse nicht gegen das Grundgesetz. Urteil Um die Begründung zu verstehen, die das Gericht für seine Entscheidung gewählt hat, muss man eine Regelung des Zivilprozessrechts kennen, die über § 173 VwGO in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung finden würde. In […]
Die italienische Zeitung la Repubblica berichtet am 29.06.2018, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien hätten sich die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am Abend des 28.06.2018 in Brüssel geeinigt, an den Außengrenzen der EU geschlossene (kontrollierte) Auffangzentren einzurichten, aus denen Migranten auf freiwilliger Basis direkt in die anderen […]
Mit Verfügung vom 08.05.2018 hat das Landgericht Koblenz in dem Verfahren über meine Klage gegen die 1&1 Internet SE auf Anpassung des Hosting-Vertrages gemäß § 313 BGB im Sinne des Grundgesetzes infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG) einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.09.2018 anberaumt (9 O 16/18). Ladung Mit […]
„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ Bundeskulturstaatsministerin Grütters
Was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Steuern?
Die historische Begründung für die Erhebung von Steuern durch den Zehnt aus der Bibel ist entfallen.