Robert Schulte-Frohlinde

Die deutsche Bundesregierung stellt kurzfristig weitere 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Ministeriums für Familie für die Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gegen die CDU bereit. 

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Nachdem das Abgeordnetenhaus am 19.12.2024 mit den Stimmen der GRÜNE, der SPD, FDP und der CDU das Gesetz zur Resilienz des Verfassungsgericht beschloss, mit der Begründung, es gegen eine Blockadehaltung (Sperrminorität) der für ihre Bosheit bekannten Partei Alternative für Deutschland bei der Richterwahl zu schützen, blockieren nun im Februar 2025 die GRÜNE Partei und die […]

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Lieber Hitler mach, dass die Bürgerlichen nicht koalieren. 

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„Ein Exiliraker sorgte mit Koran-Verbrennungen für Proteste von Muslimen. Nun ist er am Vorabend seiner Urteilsverkündung erschossen worden“. taz In Schweden, möchte ich anmerken. Ein Iraker, der in Europa Schutz vor dem Islam gesucht hat, wird am Vorabend seiner Verurteilung wegen Beleidigung des Islam durch ein schwedisches Gericht in einer angeblich sicheren Wohnung der schwedischen […]

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Die vorläufigen Tagesordnungen für die Sitzungen des Abgeordnetenhauses der Republik Deutschland am 29, 30. und 31. Januar 2025 zeigten Anfang Januar 2025 wie gewohnt noch nicht die wesentlichen Punkte, aber für den 29. Januar war bereits die formale Durchführung einer Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zu dem Gesetzvorschlag zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organentnahme […]

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Herr Trump verhindert den Endsieg. Man hätte nur noch ein wenig durchhalten müssen. 

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Bei all dem Gerede über Demokratie wundert mich, dass die Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes nicht für die Öffentlichkeit frei und unentgeltlich und elektronisch zugänglich sind, sondern nur kostenpflichtig über den Verlag DeGruyter. Obwohl diese durch das Bundesarchiv herausgegeben werden. Während Hunderte von Millionen Euro für Programme zur Demokratieförderung ausgegeben […]

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz entschieden, der Begriff der Presse sei in Bezug auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weit zu verstehen und gelte daher auch für ein online-Nachrichtenportal. In Abgrenzung dazu weise ein Blog lediglich ein „nahezu konturloses Spektrum der Kommunikation“ auf […]

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Herr Merz macht deutlich, dass er im Interesse der Kapitalmärkte die Beseitigung der Begrenzung der Neuverschuldung will. 

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Die Demokraten bereiten bereits den nächsten Gesetzentwurf vor: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet. Diskussions-Entwurf Damit wird nun in das deutsche Recht das Prinzip der Zivil-Strafe (Sühne) wieder eingeführt. Begeht ein Nutzer in einem sozialen Netzwerk eine Rechtsverletzung, die den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt, dann kann ein Gericht auf […]

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