Ein Ministerium der Republik erklärt, es werde seine Politik und die Auswahl seiner Mitarbeiter in Zukunft bevorzugt an den Interessen der Menschen eines biologischen Geschlechts ausrichten. Dieses Verhalten, mehr noch als verfassungsfeindlich, ist Zerstörung der Verfassung und reißt den Rechtsstaat mit sich. Damit nähert sich die staatliche Organisation der Republik dem für das politische Verhalten der […]
Ist die deutsche Regierung psychologisch auf den Fall vorbereitet, die ukrainische Front bräche zusammen. Falls nicht, welche weiterführenden Maßnahmen wäre die deutsche Regierung bereit, in diesem Fall zusammen mit der europäischen Vertragsunion (EU) und der Organisation des nordatlantischen Vertrages (NATO) zu ergreifen. Was bedeuten würde, Menschen (Soldaten) zu liefern. Die Grüne Partei bezeichnet inzwischen Menschen, […]
Am 17.02.2023 berichtet die Neue Zürcher Zeitung, die russische Regierung erfülle alle ihre Lieferverpflichtungen wieder zu 100 % und im Dezember 2022 habe Österreich 70 % seines Gasbedarfs aus den Lieferungen günstigen russischen Gases über den nicht gesprengten Knotenpunkt Baumgarten bezogen, über den auch Ungarn und Italien ihren Gasbedarf decken. NZZ
Die europäische Vertragsunion ohne staatliche Qualität hat durch ihre Kommission am 15.02.2023 beschlossen, die Republik Polen vor dem Gerichtshof der europäischen Vertragsunion „wegen Verstössen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof“ zu verklagen, weil das Verfassungsgericht des Vertragsstaates Polen einige Regelungen der Verträge zur Bildung dieser Union als nicht mit der Verfassung der polnischen Republik vereinbar […]
Herr Bundeskanzler Scholz hat für den 2. März 2023 eine Rede angekündigt mit dem Thema: „Ein Jahr Zeitenwende“. bt Ja, es erscheint tatsächlich, als habe mit der Wahl der Regierung Scholz eine demokratisch nicht mehr umkehrbare Veränderung begonnen, die mit Gewalt nach Innen immer weitere Bereiche besetzen muss, um den Erhalt ihrer Macht zu finanzieren.
Am 15.02.2023 hat die grün-rot-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf des Bundesministerium des Inneren unter Führung der Frau Bundesminister Nancy Faeser beschlossen, mit dem Beamte zukünftig nicht erst durch gerichtliche Entscheidung, sondern durch Verfügung der Behörde aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Über die dann perspektivisch nur noch der Grünen Partei nahe stehende Richter entscheiden werden. Der […]
Am 11.02.2023 wird durch die Presse bekannt, die Justizverwaltung der Grünen Partei im Land Berlin habe Anfang Februar 2023 ein Mitglied der organisierten Kriminalität, der im September 2021 wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter am Kurfürstendamm in Berlin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, vorzeitig aus der Haft entlassen, woraufhin er in die Türkei […]
Zur Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin fehlt noch das übliche rechtsextreme Attentat als Darstellung der Gewalt, die aus der Wahl der Opposition zu folgen droht, oder weiter entwickelt die Darstellung eines Umsturzversuches, also einer nicht mehr demokratisch umkehrbaren Veränderung, die aus der Wahl einer Opposition zur Grünen Partei zu folgen droht. Anders wählen kann man […]
Der Bundestag hat am 26.01.2023 für den 27.01.2023 als „Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 – 6“ die erste Beratung eines noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Tagesordnung Damit die Entwürfe zur Änderung in den Ausschüssen vorliegen, wenn am 13.02.2023 der Abschlussbericht der Kommission derselben Parteien zur Verkleinerung des Wahlrechts der Öffentlichkeit präsentiert […]
Durch die Regenbogenpartei:en unter Führung des Herrn Scholz während ihrer Eskalation des Krieges in der Ukraine eingeleitete Änderungen der Gesetze der Gesellschaft in Deutschland (laufend zu ergänzen). Aufnahme von 550 Milliarden Euro neuer Schulden allein im ersten Jahr der Regierung Scholz. Verringerung der Zahl direkt gewählter Abgeordneter zugunsten der über Parteilisten gewählten Abgeordneten mit Einführung […]