Paradigmawechsel

21. Januar 2024

Eine Demonstration gegen Rechts ist keine Demonstration mehr des Volkes gegen ein Verhalten der Regierung, sondern für die Regierungspartei gegen die Oppositionspartei. Genauer gegen das Recht aller Menschen außer den Demonstrierenden, eine andere Partei zu ihrer Regierung zu wählen.  Am 14.01.2024 wird von 10.000 Demonstranten berichtet.  Am 15.01.2024 wird von 20.000 Demonstranten berichtet.  Am 17.01.2024 […]

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Altruismus

21. Januar 2024

Die Sozialdemokraten sind dabei, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um nicht abgewählt zu werden. 

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Farbe bekennen

20. Januar 2024

Herr Bundeskanzler Olaf Scholz solidarisiert sich mit den Muslimen gegen die Deutschen.  

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Zivil-Rechtsdurchsetzungsgesetz

18. Januar 2024

Die Regierung Scholz kündigt ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Handeln der durch die Regierungsparteien aus den Steuermitteln finanzierten parastaatlichen Privatorganisationen an. Die Zivilgesellschaft dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Frau Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) erklärt auf dem zweiten jährlichen Milliardärtreffen in Davos vor ihren Freunden und Bekannten, die Information der Bevölkerung sei […]

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Strategie

16. Januar 2024

Die Strategie der Regierung Scholz scheint zu sein, so verrückt zu handeln, dass jede Opposition, die das benennen müsste, als wahnsinnig zu gelten habe.  Eine Regierung, die ihr Dasein dadurch rechtfertigt, dass ihre einzige Alternative der Nationalsozialismus sei.  Als hätte man den kalten Krieg, der die starre äußere Hülle der deutschen Gesellschaft bildete, nun in […]

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EU-Kommission

16. Januar 2024

Die Kommission der EU hat in Polen die Macht ergriffen und lässt Razzien gegen Oppositionelle durchführen. Ist aber nicht rechts. 

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Agricola arat

16. Januar 2024

Am Morgen des 15. Januar 2024 bin ich, da es eh auf meinem Weg zur Arbeit liegt, am Brandenburger Tor vorbei und entlang der Straße des 17. Juni geradelt. Ich habe die Menge Traktoren gesehen und die lauten Sirenen gehört. Es war ein seltsames Gefühl der Befreiung. Die Macht des Volkes zu erleben. Und entlang […]

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Rosa Luxemburg Kongress

15. Januar 2024

Auf dem Rosa Luxemburg Kongress in Berlin fordern die Teilnehmer in Anwesenheit von Abgeordneten der Parteien Die Linke und Bündnis Sarah Wagenknecht die Auflösung Israels. Tagesspiegel Der Anti-AfD Beauftragte Ost Herr Wanderwitz fordert die Öffnung der CDU für eine Koalition mit der Partei Die Linke, um die AfD zu bekämpfen. Welt Der muslimische Vorsitzende der […]

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Die Doppel-Mutter

14. Januar 2024

Die grün-rote Regierung wird nun die Co-Mutterschaft lesbischer Frauen mit gemeinsamen Sorgerecht angehen. welt Ich erinnere mich noch, wie ich vor vielen Jahren bei dem Bundesministerium für Familie, nachdem ich gegen die Bundesregierung bis zum Bundesverwaltungsgericht das Recht zur Einsicht in die Akten zur Umsetzung des Prüfungsauftrages des Bundesverfassungsgerichts zur Berechtigung der Verweigerung des gemeinsamen […]

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Tagesordnung

14. Januar 2024

Nach dem Ende der Bauernproteste am 15.01.2024 kann die grün-rote Regierung endlich die bislang zurück gehaltenen Punkte in die veröffentlichte Tagesordnung für die Sitzungen am 17, 18. und 19.01.2024 aufnehmen.  Am frühen Abend des 15.01. geht es los.  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz. Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung.  IP-Adressspeicherung.  Polizeibeauftragtengesetz. Umsetzung des Digital Services Act.  Zweites Gesetz zur Änderung […]

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