Schuldengrenze
Die Regierung möchte den Krieg in der Ukraine, der schnell genug vorüber sein wird, bevor die deutsche Regierung die zum Schutz der Empfindungen ihrer Bevölkerung gemachten Zusagen effektiv umsetzen muss, zum Anlass nehmen, die in Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes geregelte Beschränkung der Verschuldung des Staates zu Lasten künftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung zu […]