Gaza relocation plan
Die Zeitung Jerusalem Post berichtete am 23.03.2025, mit dem Start eines rumänischen Militärflugzeugs mit siebzig Bewohnern des Gaza-Streifens nach Europa habe am 19.03.2025 die erste Phase des Plans zur Umsiedlung der Bewohner des Gaza-Streifens begonnen. JP
Am 27.03.2025 hat die Jerusalem Post den Beitrag ohne Erklärung gelöscht. Das ist etwas ungewöhnlich. Der Text ist hier (theNewsTimeIsrael) und hier (msn) noch lesbar.
Aber am 27.03.2025 finde ich nun eine Veröffentlichung mit Datum vom 20.03.2025, wonach es sich bei dem Flug am 19.03.2025 nur um eine medizinische Evakuierung von 13 Patienten mit 34 Angehörigen gehandelt habe, die aus Bukarest dann nach Norwegen und mit Hilfe aus Luxemburg nach Frankreich verteilt worden seien. Der Transport sei auf Grund einer Anforderung des Emergency Response Coordination Centre (ERCC) der Europäischen Kommission im Rahmen des EU Civil Protection Mechanism ausgeführt worden. Romania-Insider
Laut einem israelischen Medienbericht sind am 01.04.2025 im Rahmen der freiwilligen Ausreise hunderte Menschen aus dem Gaza-Streifen nach Leipzig geflogen worden. MSN(Nachtrag: mit Stand vom 08.05.2025 ohne Erklärung gelöscht)
Und auch hier heißt es unmittelbar im Anschluss in europäischen Medien, während der ursprüngliche Artikel in Europa nicht mehr aufgerufen werden kann, es habe sich nur um eine zweistellige Zahl von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gehandelt. Obwohl, wie es in dem vorstehenden Artikel hieß, bislang nicht bekannt gewesen sei, daß sich im Gaza-Streifen noch Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft aufhalten. Und am 02.04. 2025 wird in noch einer obskureren Quelle berichtet, das deutsche Auswärtige Amt habe die Behauptung des israelischen Innenministers bestritten. MEE Aber am 03.04.2025 berichtet das auch die NZZ unter Berufung auf eine Meldung der dpa. Sofern die Medien in den beiden Ländern korrekt berichten, sagt also entweder die israelische Regierung oder die deutsche Regierung die Unwahrheit.
Und die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen den arabischen Plan für einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens, der mit der Postulierung einer Abwendung der Bevölkerung von der Hamas als Bedingung gerechtfertigt wird, um nicht wie der Wiederaufbau des Gazastreifens für die Hamas zu wirken. Und dann protestiert pünktlich eine Gruppe auserwählter Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die Hamas, ohne dafür von der Hamas ermordet zu werden. Eine Hamas NGO. Um gegen den Versuch der falsch regierten USA den Gaza-Streifen gegen Israel zu erhalten.
Am 07.04.2025 reist der französische Präsident Herr Macron nach Kairo, um über die Emigration aus dem Gaza-Streifen durch den Grenzübergang Rafah nach Ägypten und weiter nach Europa zu sprechen. Ich kann das einfach behaupten, denn die Wahrheit einer solchen Behauptung kann nach deutscher Rechtsprechung erst fünf Jahre später festgestellt werden, während die davon ausgehende imminente Gefahr für die Information der Öffentlichkeit, falls sie wahr wäre, die Veröffentlichung dieser Behauptung zur Abwendung der Gefahr rechtfertigt.
Laut einer Nachrichtenagentur Webangah News, über die sich keine Informationen finden lassen, hat der Botschafter der Republik Sudan in Russland am 21.04.2025 zu Berichten aus Israel erklärt, das südlich von Ägypten am Roten Meer gelegene Sudan, eines der Unterzeichner der Abraham Accords mit Israel, werde keine Emigranten aus dem Gaza-Streifen in sein Territorium aufnehmen. Webangah
Am 25.04.2025 ist ein angeblich erstes Charterflugzeug aus dem Sudan in Deutschland gelandet, mit dem die deutsche Regierung nun angeblich beginnt, im Rahmen eines oder des ‚Resettlement‚-Programms der EU-Kommission Flüchtlinge aus dem Sudan nach Deutschland zu fliegen. Es handele sich überwiegend um Sudanesen und überwiegend um Frauen und Kinder. MSN/Focus
Aus dem Sudan und anderen Krisengebieten, wie die Welt ergänzt. welt
Am 02.05.2025 wird berichtet, die deutsche Vorgänger-Regierung habe einen weiteren geplanten Flug von Flüchtlingen von einem Flughafen im Sudan nach Deutschland bis zur Wahl der Nachfolge-Regierung am 06.05.2025 verschoben. msn/focus
Am 07.05.2025 berichtet die Berliner Zeitung, die israelische Regierung wolle nun den Gaza-Streifen vollständig besetzen und die Bevölkerung des Gaza-Streifens werde dann in großer Zahl in Drittländer abwandern. Berliner Zeitung
Wobei die islamischen Nachbarstaaten Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon bereits erklärt haben, keine Palästinenser aufnehmen zu wollen, nachdem sie diese schon einmal aus ihrem Territorium vertreiben mussten, um ihre Staaten zu schützen.
Am 11.05.2025 erklärt der israelische Ministerpräsident (angeblich), die erzwungene Emigration sei die unabweisliche Folge der anstehenden Besetzung des Gaza-Streifens. MEE
Das Problem seien nur noch die Aufnahmeländer. JP
Am 12.05.2025 kommt der Präsident Israels Herr Herzog nach Berlin, um mit der Parteienkoalition über die Aufnahme der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in Deutschland zu sprechen. Ich kann das einfach behaupten, denn die Wahrheit einer solchen Behauptung kann nach deutscher Rechtsprechung erst fünf Jahre später festgestellt werden, während die davon ausgehende imminente Gefahr für die Information der Öffentlichkeit, falls sie wahr wäre, die Veröffentlichung dieser Behauptung zur Abwendung der Gefahr rechtfertigt.
Angeblich ist die Hälfte der Bewohner des Gaza-Streifens bereit, diesen mit Hilfe des israelischen Staates (Richtung Europa, nehme ich an) zu verlassen, und mehr als die Hälfte glauben, die angeblichen Proteste gegen die Hamas im Gaza-Streifen seien inszeniert. Israel National News
Am 14.05.2025 kündigt die Regierung des Königreich Jordanien an, die ersten vier der Trump zugesagten 2.000 (Krebs-) Patienten mit Angehörigen aus dem Gaza-Streifen in Jordanien aufzunehmen. msn/TimesofIsrael
Am 16.05.2025 wird berichtet, das letzte Krankenhaus für Krebsbehandlungen im Gaza Streifen sei zerstört worden. msn/dpa
Am 20.05.2025 wird in der Zeitschrift Focus berichtet, die deutsche Regierung habe, ohne das der Öffentlichkeit mitzuteilen, am 20.05.2025 erneut weitere Personen mit ihren Angehörigen aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland fliegen lassen, die erneut angeblich zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wobei nicht mitgeteilt wird, wann sie diese deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. „Wie das Auswärtige Amt zudem betont, stehe die Ausreiseaktion der Deutschen und ihrer Familienangehörigen ‚in keinerlei Kontext zu der israelischen Politik der sogenannten freiwilligen Ausreise von Palästinensern aus Gaza‘, die die Bundesregierung und ihre Partner nachdrücklich ablehnen“ (Berliner Zeitung).
Nun läge es nahe, diese Regierung zu fragen, wie viele Palästinenser mit (potentiell) deutscher Staatsangehörigkeit sich nach Auffassung der deutschen Regierung jetzt noch im Gaza-Streifen befinden. Ich habe diese Frage am Morgen des 22.05.2025 über die Pressestelle des Auswärtigen Amtes an die Bundesregierung gestellt: „einem Bericht in der Berliner Zeitung vom 20.05.2025 zufolge, habe die deutsche Bundesregierung am 20.0.2025 weitere Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland evakuiert. Ich bitte daher höflich um Auskunft, wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und mit Angehörigen (also außer Hilfsorganisationen) sich nach Kenntnis der Bundesregierung nun derzeit noch im Gaza-Streifen befinden„. Die Regierung hat mir bislang darauf nicht geantwortet. Sofern die Regierung darauf nicht antwortet, würde das bedeuten, es befinden sich mit Stand vom 22.05.2025 nach Wissen der Regierung keine Palästinenser mit zumindest auch deutscher Staatsangehörigkeit mehr im Gaza-Streifen und falls die Regierung in der folgenden Zeit auf dem Luftweg oder Seeweg Palästinenser direkt oder auf Umwegen nach Deutschland und Europa bringen lässt mit der Behauptung, diese hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, kann das als eine Lüge bezeichnet werden.
Am 23.05.2025 berichtet die Jerusalem Post über ein Gespräch ihres Herausgebers Herr Klein mit Wirtschaftsminister Herr Bakart anlässlich des jährlichen Konferenz der JP in New York, wonach es in palästinensischen Klans im West Jordanland (der Westbank) Tendenzen gäbe, nun den Abraham Accords zu folgen und gemeinsam mit Israel und den Arabischen Emiraten einen Aufbau zu beginnen. JP
Am 27.03.2025 beginnt die neu organisierte Verteilung von Lebensmitteln im Gaza-Streifen und die Hamas fordert die angeblich verhungernde Bevölkerung auf, diese zu boykottieren, weil sie nicht durch die UNRWAR organisiert ist. welt
Am 30.05.2025 berichtet die Jakarta Post im islamischen Indonesien, ihr Präsident Prabowo Subianto habe im April den Mittleren Osten und die Türkei bereist, um über die Aufnahme von zunächst 2.000 Patienten aus dem Gaza-Streifen zu sprechen. Es seien bereits 44.000 Patienten aus dem Gaza-Streifen durch den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht worden, von denen die Vereinigten Arabischen Emirate und Quatar jeweils 2.000 und die Türkei 1.000 übernommen hätten. msn/Jakarta Post
Die Weise, in der Herr Macron nun gegen Israel wettert, lässt vermuten, weitere Patienten aus dem Gaza-Streifen sollen über Frankreich in die europäische Union und auf diesem Wege nach Deutschland gebracht werden.
Der amerikanische Botschafter in Paris schlägt am 01.06.2025 vor, Frankreich könne doch einen palästinensischen Staat an der Côte d’Azur einrichten, weil Herr Macron vom 17. bis 20. Juni 2025 gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Konferenz der UN zur Errichtung eines palästinensischen Staates angekündigt hat, den Frankreich anerkennen wolle. Dafür gibt es es 500 Milliarden Euro Investitionen aus den VAE und die Zustimmung der linken Parteien und die Stimmen der Muslime gegen die Franzosen.
Am 21.05.2025 veröffentlicht das Innenministerium der Republik Frankreich unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Bericht hoher Funktionäre des Ministeriums über die Bedrohung der Republik durch Muslimbrüder, wonach die Regierung Frankreichs gegen Israel und seine eigene Bevölkerung einen palästinensischen Staat anerkennen solle, um die Muslime zufrieden zu stellen (page 62: „afin de contrer ce narratif, et indépendamment des mesures évoquées dans le présent rapport qui permettraient de réaffirmer que la foi et la culture musulmanes sont aussi respectables que les autres et que la République en garantit le libre-exercixe et le libre-manifestation, la reconnaissance par la France de’un Etat palestinian aux cotés d’Israël dans de frontièrs sûres et reconnues purrait être de nature à apaiser ses frustrations„). Der Islam ist nun ein Volk, dessen Wille geachtet werden muss, und die Franzosen ein Dreck und Herr Macron speist von goldenen Tellern.
Am 05.06.2025 kommt der israelische Außenminister Herr Saar nach Deutschland, um über die Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu sprechen.
Und am 05.06.2025 erklärt ein Beitrag in der Jerusalem Post, wesentlich für das Nutzen der historischen Gelegenheit sei nun Diskretion. JP
Seitdem herrscht Schweigen.
Inzwischen schien die Propaganda der Hamas (‚gaza officials‘) durch die vertrauten Medien wieder an Schwung zu gewinnen, wonach die Israelis an den von ihnen ohne die UNRWAR eingerichteten Wasserstellen warten, um Frauen und Kinder zu erschiessen. Oder die Hamas.
Doch nun segelt Frau Thunberg in das gelobte Land Gaza und es dämmert dem Letzten, die Aktivisten dieser Bewegungen sind überwiegend Menschen, welche nicht mehr die Kraft haben, das Denken in Mustern zu relativieren. Was beides, das Begreifen und dieser Umstand, in einem Artikel der taz über eine strafrechtliche Verhandlung gegen einen Klima-Aktivisten sichtbar wird. taz
Am 12.06.2025 greift angeblich die Hamas die Hilfsorganisation an, welche die Lebensmittelversorgung ohne die UNRWAR organisiert, und tötet fünf Mitarbeiter. welt
Wegen des israelischen Angriffs auf die islamische Republik Iran wird die Konferenz zur Errichtung eines palästinensischen Staates gegen Israel verschoben, bei der Herr Macron die Anerkennung des Gaza-Streifens als palästinensischer Staat durch Frankreich gegen Israel verkünden wollte. Daraufhin lässt Herr Macron in der Nacht vor der Eröffnung der internationalen Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris die israelischen Hersteller aussperren (Figaro). Nach einem Bericht der Jerusalem Post hat angeblich ein französisches Gericht ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Begründung dieser Entscheidung, die noch nicht näher bezeichnet ist, möchte ich gerne lesen. Es fehlt noch die Entdeckung eines jüdischen Spions in der französischen Armee, der Geheimnisse an das israelische Militär verraten hat.
Am 21.06.2025 berichtet die taz, eine Richterin des Amtsgericht Tiergarten in Berlin habe mit Beschluss vom die Anklage vom 17.09.2024 (235 Cs 1071/24) gegen einen Studenten nicht zugelassen, er habe mit der Verwendung des Schlachtrufes „from the river to the sea“ das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung verwendet, weil nach einer ausführlichen historisch-wissenschaftlichen Analyse einer Mitarbeiterin des LKA Berlin sein Ursprung in der Vorstellung der Errichtung eines multiethnischen säkularen Staates auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina liege, der auch jüdische Menschen einschließe. taz
Dann werden die Verwender kein Problem mit der Vorstellung eines multiethnischen säkularen Staates haben, der den Gaza-Streifen umfaßt.
Am 23.06.2025 beschließt die Kommission der EU mit der Frontfrau Leyen der terroristischen UNRWAR weitere 202 Millionen Euro von dem Geld der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten und bis zum Jahr 2027 insgesamt 1.600.000.000,00 Euro „Finanzhilfen für palästinensische Flüchtlinge in dem Gaza-Streifen, West-Jordanland, Libanon, Syrien und Jordanien“ zu zahlen. msn/welt
Am 04.07.2025 berichtet die Zeitung Times of Israel, der israelische Premierminister habe vor seiner Reise nach Washington am 07.07.2025 in einer Kabinettssitzung am 03.07.2025 angeblich eine Auseinandersetzung mit dem Stabschef Zamir geführt über die Verlagerung der Bevölkerung aus dem Nordteil des Gaza-Streifens nach Süden und die letztendlichen Ziele des Einsatzes der Armee. Die Armee nähere sich dem gesetzten Ziel einer Besetzung der zuvor bestimmten 75 % des Territoriums und käme dann in bislang zum Schutz der Geiseln nicht berührte Teile des Gebietes. TOI
Laut einem Bericht der Zeitung Le Monde hat der französische Cour nationale du droit d’asile am 11.07.2025 entschieden, die als staatenlos geltenden Palästinenser hätten in dem Mitgliedstaat Frankreich und in der Folge dann in allen Mitgliedstaaten der europäischen Vertragsunion Anspruch auf Asyl mit dem Grund politischer Verfolgung wegen ihrer Nationalität durch die israelische Armee. Le Monde
Das Landgericht Berlin I hat die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten mit Urteil vom 23.04.2025 (504 Os 75/25) bestätigt mit dem Argument, die Verwendung des Schlachtrufs ‚From the river to the sea‘ sei in diesem Fall für einen objektiven Betrachter erkennbar nicht als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas verwendet worden, weil die ‚Wortfolge‘ im Kontext einer Demonstration zum Weltfrauentag geäußert worden sei und die Hamas gegen Frauenrechte sei.