Am 19.10.2023 werden die Regenbogenparteien (um die Ablenkung durch die Hamas zu nutzen) in erster Lesung über ein sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschließen, um die ‚Verfassungstreue‘ vorgeblich in Bezug auf Laienrichter durchzusetzen, also alle Richter zu entfernen, die nicht die richtige Gesinnung haben. BT-Drucks. 20/8761 Herr Buschmann von der FDP hatte am […]
Die Kommission der europäischen Vertragsunion unter Führung der Frau von der Leyen stellt die Zahlungen für Hamas und Hisbollah nicht ein, geht aber nun mit Hilfe des Digital Services Act gegen X/Twitter vor, weil Herr Musk Fehlinformationen und Hetze über die Hamas verbreitet habe. lto Von der Idee eines gemeinsamen freien Europa ist nur noch […]
Den Betrag der direkten Subventionen, also Zuschüsse zur Finanzierung eines defizitären Betriebes, wird die Regierung Scholz, nach 48 Milliarden im Jahr 2013 über 77 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 98 Milliarden im Jahr 2023, nun im Jahr 2024 auf 208 Milliarden Euro erhöhen. Subventionen meint eigentlich die Finanzierung eines zunächst defizitären Betriebes, weil dieser […]
Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen Herrn Michael Ballweg, den Gründer der Querdenker-Bewegung, nicht zugelassen, weil er nicht hinreichend verdächtig erschien (§ 203 StPO). Das heißt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihn aus politischen Gründen unter Beugung des Rechts für neun Monate in Untersuchungshaft gehalten. Denn gemäß dem Fall des wegen Rechtsbeugung verurteilen Richters, der […]
Die Regenbogenparteien werden am Freitag den 13. in erster Lesung über einen kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommenen Gesetzentwurf beschliessen (um die Ablenkung durch die Hamas zu nutzen), der unter Anleitung und Hilfe ihrer Richterinnen im Bundesverfassungsgericht gezielt darauf angelegt ist, die Parteistiftung der konkurrierenden AfD dauerhaft von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, die sonst jetzt einsetzen […]
In Hessen gibt es eine bürgerliche Mehrheit von 53 %. Und die CDU verhandelt über eine Koalition mit Frau Nancy Faeser von der SPD und mit Herrn Al-Wazir von der Partei der Farbe des Islam über die Fortsetzung der muslimischen Masseneinwanderung. Weil die CDU in diesen Konstellationen mehr Vorteile für sich erwartet. Und in Bayern […]
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die durch die deutsche Bundesregierung mit 350 Millionen Euro deutschen Steuergeldern jährlich finanziert wird, Herr Mahmud Abbas, beliebter Gast bei Herrn Bundespräsident Steinmeier und Herrn Scholz, mit dem gemeinsam er das Handeln der israelischen Regierung mit dem Holocaust verglich, hatte am 21.09.2023 vor der UN erklärt, es gäbe kein Israel, […]
Die scheinbare Aufregung um Äußerungen des Herrn Merz verkennt die Methode. Kleine Pashas. Zahnärzte. Herr Merz verlegt die Katharsis in absurde Beispiele und damit in einen virtuellen Raum, in dem ähnlich einem programmierten Spiel die Gefühle verpuffen, aber kein Bezug zur Wirklichkeit besteht. Das lässt mich an die Ästhetik des Merkel-Reiches denken, in dem keine […]
Mit Urteil vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 u. a) hatten die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes entschieden, die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages unabhängig von der Nutzung (Teil der sozialistischen allgemeinen Beweislastumkehr), verstosse irgendwie nicht gegen die Verfassung. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.09.2023 (22 Ca 13070/22) entschieden, der Anstellungsvertrag der Intendantin der Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg […]
Am 24.09.2023 erklärt Herr Hofreiter, die Grüne Partei habe die repressive Komponente lange unterschätzt, und fordert, alle Mitglieder der Oppositionspartei AfD aus dem öffentlichen Dienst und allen durch Wahl bestimmten öffentlichen Ämtern wie Bürgermeister oder Abgeordneter gewaltsam zu entfernen. Morgenpost Warum rutschten die Grünen nach rechts?