Robert Schulte-Frohlinde

kehrt heim. 

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Der Campact e. V. räumt ein, im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 mit 200.000,00 Euro einen Brief der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald an alle Wahlberechtigten über 60 Jahre finanziert zu haben, in dem der Vorstand „auf Parallelen zwischen Nationalsozialismus und der AfD hinwies“. Erreicht die AfD die Mehrheit, beginnt endlich auch die Befreiung der Deutschen vom National-Sozialismus. 

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Prof. emeritus (sanktionsfrei) Blankenagel beschreibt in der Zeitschrift für Rechtspolitik die EU-Sanktionen gegen einzelne Bürger der EU als rechtswidrig und gegen die Freiheit der Europäer gerichtet (ZRP 2026, 96 f). Ich würde sie schlicht Menschen verachtend nennen.  Am 7. Mai 2026 fand dazu eine Anhörung statt, die ein kleiner Kreis von Abgeordneten des europäischen Parlamentes […]

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Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Koalition der Parteien gegen die Republik hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt, der unter Artikel 1 (Seite 21 f) die Einfügung einer neuen Nummer 9b in § 24 Abs. 1 BauGB vorsieht, wonach den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zustehen soll, falls jemand […]

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Herr Steinmeier, dem das Terror-Regime des Iran für seine Unterstützung im Kampf gegen die Amerikaner dankt, und die Koalition der Parteien gegen die Republik bei ihrer eifrigen Diskussion eines ausgedachten Problems. Mir kommt das Bild eines Menschen in den Sinn, der in der Ecke eines wattierten Raumes kauert und murmelt. Als Journalist kenne ich dieses […]

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Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners oder Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Bevölkerung hat die Wahl, welche der Reformen zuerst kommt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 26.03.2026 (8 C 3.25) über die Revision der Stadt Nürnberg gegen ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH 4 B 23.2005), dem zufolge die politische Partei AfD einen Anspruch gegen die Stadt Nürnberg hat, diese habe die Gruppe von politisch tätigen Vereinigungen mit der Bezeichnung „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ […]

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Das Landgericht Berlin II hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2025 (2 O 214/25 eV) einen Antrag des Campact e. V. abgewiesen, eine Äußerung über eine „vermutlich staatlich finanzierte Gruppe Campact“zu untersagen. Es handele sich nach Auffassung der Kammer zwar um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Bei dem Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person handele es sich […]

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Die Meno-Pause des Journalismus. 

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Die EU-Kommission hat angeblich am 18.03.2026 den schnellen Mechanismus zur Steuerung der Medien gegen unerwünschte Information der Bevölkerung in der Wahl des Mitgliedsstaates Ungarn aktiviert. Am 22.03.2026 berichten die Medien über einen Bericht der Washington Post über ein angebliches Dokument des russischen Geheimdienstes SVR, das ein europäischer Geheimdienst der Washington Post übergeben habe, wonach der […]

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