Ewigkeitsgarantie

29. Juli 2026

Wäre es statt einer Absenkung der 5 % Hürde nicht einfacher, aus dem Wahlergebnis vorab ein Basis-Kontingent von 5 % für die systemrelevante SPD zu entnehmen. Und wenn die 5 % Hürde vor der NSDAP schützen sollte und jetzt für die SPD abgesenkt wird, ist die SPD dann gleich der NSDAP?