Es wird medial versickert, die Koalition der Parteien gegen die Republik verschiebe im Mai 2026 die automatische (leistungslose) Erhöhung der Diäten. Dann lese ich, tatsächlich werde die Erhöhung gar nicht verschoben, sondern wie geplant ausgezahlt. Selbst die Lüge ist gelogen. Als würde man Gerüchte streuen, die CDU wolle den Kanzler durch einen besseren Nachfolger ablösen.

Die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus Bundestag haben am 11.06.2026 beschlossen, die automatische Erhöhung ihrer Diäten auf einen Zeitpunkt nach dem Landtagswahlen 2026 zu verschieben, um danach wie gewohnt weiter machen zu können (ZP 19, Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz).