Der Richterwahlausschuss unter Vorsitz der Frau Hubig hat am 10.06.2026 Frau Dr. Stefanie Killinger zur neuen Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Frau Dr. Killinger ist Mitglied des Deutscher Juristinnenbund e. V. und gehörte 2020 zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes des Deutscher Juristinnenbund an den Bundesrichterwahlausschuss, mit dem eine faire Berücksichtigung von Frauen bei den Bundesrichterwahlen gefordert wird (sie war angeblich als Ratsfrau der GRÜNE Partei im Bereich der Gleichstellungspolitik tätig).

Überraschend hatte kurz vor der Wahl der eigentlich als neuer Richter und neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehene Herr Dr. Malte Graßhoff seine Kandidatur angeblich aus gesundheitlichen Gründen zurück gezogen, der aber zugleich weiter als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Mannheim) tätig bleibt. Was mich an den vorzeitigen Rückzug des Präsidenten des französischen Rechnungshofes aus gesundheitlichen Gründen erinnert, der den Weg für die Wahl einer Macron hörigen Frau frei machte (Zuckerbrot oder Peitsche oder die üblichen Polithuren erinnern für geldwerten Vorteil Gewalt).

Da die Position des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts infolgedessen nicht besetzt ist, wirkt als amtierende Vize-Präsidentin nun Frau Susanne Rublack, die 2020 ebenfalls zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes des Deutscher Juristinnenbund an den Bundesrichterwahlausschuss gehörte, mit dem eine faire Berücksichtigung von Frauen bei den Bundesrichterwahlen gefordert wird. 

Zudem hat der Richterwahlausschuss unter Vorsitz der Frau Hubig zwölf neue Richter zum Bundesgerichtshof gewählt, davon acht Frauen, darunter Frau Karin Angerer, die anschließend durch Frau Hubig als neue Präsidentin des Bundesgerichtshof vorgeschlagen werden soll. Verabredungsgemäß werden die Richter der fünf obersten Bundesgerichte derzeit im Verhältnis drei zu zwei durch die CDU und die SPD ausgewählt. 

Man darf nicht vergessen, der Abgeordnete der AfD Herr Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden, weil er verlangt hatte, den Deutscher Juristinnenbund aus der Gesetzgebung auszuschliessen („wegen antisemitischer Ausfälle“).