Die Koalition der Parteien gegen Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, um künftig durch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive und damit das aktive Wahlrecht der AfD entziehen zu können, wie es faktisch bereits ohne Verurteilung bei den Kommunalwahlen geschieht. Während GRÜNE und SPD in Berlin mit der LINKE koalieren.