Die Trennung der Macht der Institutionen von der Wahl des Volkes im Sinne des Art. 20 II GG am Beispiel der Gesetze zur Verhinderung der Wahl von Richtern der Verfassungsgericht durch die AfD für den Fall ihrer Wahl durch das Volk. 

Die Abschaffung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Sinne des Art. 38 I GG am Beispiel der Paritätsgesetze (Frauenquote). Da nun das Verfassungsgericht mit Harbarth besetzt ist. 

Das sind zwei Elemente der Demokratie. 

Es zeugt von einer starken Beeinflussung des Bewusstseins durch das staatliche Fernsehen, im Gegenteil die davon betroffene Oppositionspartei als verfassungswidrig bezeichnen zu können, was gemeint sein muss, da rechts oder extrem rechts im Rahmen des Grundgesetzes kein Begriff ist. 

Daher enthält das neue Gesetz zum Schutz von Demokratie der Koalition der Parteien gegen die Republik in Sachsen-Anhalt eine Änderung der Landesverfassung, wonach in Zukunft eine Änderung der Staatsverträge und damit des Rundfunk-Staatsvertrages nurmehr mit Zustimmung des Landtages möglich sein sollen. Was nach einem Bericht auf den Vorschlag einer nichtstaatlichen Regierungsorganisation der organisierten Zivilgesellschaft zurück gehen soll. welt