Das Denken

5. April 2013

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge einer Reform der Straßenverkehrsordnung mit der Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache begonnen und damit, wenn Sprache das Denken bestimmt, als erstes Bundesministerium geschlechtsneutrales Denken angeordnet. Um meine Sprache noch sprechen zu dürfen, muss ich mich als geschlechtsloses Wesen denken.

Damit stellt sich erneut die Frage, inwieweit es der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland entspricht, wenn auf einer Ebene unterhalb des Verfassungsgesetzgebers ein der Verfassung und den aus der Verfassung abgeleiteten Gesetzen übergeordnetes höheres Prinzip als für das Recht (und das Denken) maßgeblich etabliert wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 (6 C 6.12) über die zwangsweise Verinnerlichung staatlicher Vorgaben entschieden. 6 C 6.12

Das Bundesland Brandenburg hatte einem privaten Jungengymnsium die Zulassung verweigert, weil ein solches Gymnasium gegen ein angebliches verfassungsrechtliches Gebot zur Gleichstellung der Geschlechter verstosse, das ein die brandenburgische Schulstruktur prägendes Erziehungsziel darstelle.

Nachdem die Landesregierung mit dieser Argumentation in den Instanzen nicht durchgedrungen war, wendete sie sich, dem Sachverhalt des Urteils zufolge, mit ihrer Revision gegen die Auffassung der Vorinstanz, die Koedukation von Jungen und Mädchen stelle nur eine Erziehungsmethode, kein Erziehungsziel dar. Die Landesregierung trug vor, Koedukation sei Erziehung im klassischen Sinne, nämlich geschlechtsverschmolzene Erreichung sozialer Kompetenz in der Erfahrung des anderen Geschlechts. Die Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sei keine Kenntnis oder Fertigkeit, die rein im Wege kognitiver Vermittlung erworben werden könne. Eine monoedukative Privatschule konterkariere die staatlicherseits zu fördernden diskriminierungsfreien, egalitären und partnerschaftlichen Rollenmodelle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Leitsatz 2 folgendes ausgeführt. Die Vorgabe des Erziehungsziels der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler liege innerhalb der staatlichen Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen und dürfe daher in die Prüfung der Gleichwertigkeit hinsichtlich der Lehrziele nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG einbezogen werden. Dies schliesse nicht die Befugnis ein, der Ersatzschule die Vermittlung praktischer Alltagsfähigkeiten wie der Fähigkeit zu einem unbefangenen Umgang mit Angehörigen des anderen Geschlechts oder der Vermittlung materieller Leitbilder zum Geschlechterverhältnis jenseits des Postulats der Gleichberechtigung der Geschlechter abzufordern. Die staatliche Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen in Erziehungsfragen ist auf das beschränkt, was als Wert- und Ordnungsvorstellung schon kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben, mindestens aber auf Grund eines allgemein für verbindlich erachteten gesellschaftlichen Minimalkonsenses zweifelsfrei nicht Gegenstand legitimer abweichender Betrachtung sein kann.

Das BVerwG trifft damit nach meinem Verständnis zwei Feststellungen. Die Verfassung enthält ein Gebot der Gleichberechtigung, sie enhält kein Gebot der Gleichstellung. Zweitens ist der Staat darauf beschränkt, den in der Verfassung enthaltenen Geboten Geltung zu verschaffen.

Es ist in diesem Sinne, meine ich, nicht seine Aufgabe, und kann daher auch nicht von anderen Trägern verlangt werden, auf den gesellschaftlichen Konsens mit Zielen einzuwirken, die jenseits der in der Verfassung enthaltenen Gebote liegen. Mit anderen Worten ist es nicht seine Aufgabe, das soziale Leben der Menschen zu verstaatlichen, es also nicht mehr als Träger der Verfassung, sondern Ergebnis rechtlicher Normierung zu betrachten.