Transparenz

23. November 2025

Die Initiative liber-net hat eine Datenbank über die aus ihrer Sicht gegen freie Rede wirkenden Organisationen der Zivilgesellschaft angelegt. Ich habe die Organisation – wie angeboten – um Übersendung ihres jüngsten IRS 501c(3) determination letter and ihres annual filing (Form 990) gebeten. Demnach handelt es sich um eine in den USA ansässige Initiative. Das Formular des Internal Revenue Service soll der Öffentlichkeit Informationen über die nicht auf Gewinn orientierte (gemeinnützige) und daher steuerbegünstigte Organisationen geben, unter anderem durch eine vollständige Auflistung der Zuwendungen (grants). Am 18.12.2025 hat die Initiative mir freundlicherweise die Auskunft erteilt. Wird eine solche Auskunft nicht erteilt, kann sich ein amerikanischer Staatsbürger an den IRS wenden. In dem Formular müssen die Organisationen 38 Fragen beantworten und bei Bejahung entsprechende Anlagen ausfüllen, unter anderem ob sie sich in direkten oder indirekten politischen Kampagnen (campaign activities) für oder in Opposition gegen Kandidaten für öffentliche Ämter engagiert haben (Part IV Nr. 3). Weitere Fragen sind zu der Regierung der Organisation und der Beziehung zu anderen Gesellschaften und der Vergütung der Mitarbeiter sowie eine Unterstützung für oder durch andere Organisationen zu beantworten. Wenn die Organisation einen substantiellen Teil ihrer Einnahmen von einer Regierungseinheit (governmental unit) oder der allgemeinen Öffentlichkeit (general public) erhält, müssen dazu weitere Angaben gemacht werden. In Schedule B Part II ist die Angabe von Finanzierern bestimmter Mindestbeträge vorgesehen. In der mir überlassenen Fassung sind die Namen nicht angegeben, das dafür vorgesehen Feld ist leer. Möglicher Weise gibt es eine Fassung zur Erfüllung der Verpflichtung gegenüber der IRS und eine Fassung zur Erfüllung der Veröffentlichungspflicht. Es ist aber angegeben, ein Contributor habe 64.663 US$ eingezahlt und ein Contributor habe 750.000 US$ eingezahlt (bei einem gesamten revenue der Organisation in Höhe von 815.456 US$), nur nicht wer diese beiden Personen sind. Es könnte sich auch um eine Summe von kleinen Beträgen einer Vielzahl von Personen handeln, aber dann bräuchte es nicht zwei getrennte Angaben und das Formular sieht als Grundregel (general rule) in Schedule B ausdrücklich vor, die Anlagen I und II müssten nur ausgefüllt werden, falls die Organisation mehr als 5.000 US$ von je einem Contributor erhalten hat (any one contributor). Demnach würde die Initiative liber-net allein von zwei (natürlichen oder juristischen) Personen finanziert, die nicht genannt werden. Demnach hat die Initiative mir vermutlich ein überarbeitetes Formular mit unvollständiger Information zur Verfügung gestellt, weil das aus ihrer Sicht freiwillig geschieht, da ich kein amerikanischer Staatsbürger bin, sondern nur in dem Land lebe, in welchem sie politisch aktiv ist.