Transparenz

23. November 2025

Die Initiative liber-net hat eine Datenbank über die aus ihrer Sicht gegen freie Rede wirkenden Organisationen der Zivilgesellschaft angelegt. Ich habe die Organisation – wie angeboten – um Übersendung ihres jüngsten IRS 501c(3) determination letter and ihres annual filing (Form 990) gebeten. Demnach handelt es sich um eine in den USA ansässige Initiative. Das Formular 990 des Internal Revenue Service soll der Öffentlichkeit Informationen über die nicht auf Gewinn orientierte (gemeinnützige) und daher steuerbegünstigte Organisationen geben, unter anderem durch eine vollständige Auflistung der Zuwendungen (grants). Daraufhin erhielt ich die Antwort, man wolle mir gerne die Form übermitteln, ich solle aber bitte (in englischer Sprache) zunächst ein wenig Kontext über meine Frage teilen und meine Kontaktdaten bestätigen. Die Rechtsform der Initiative wurde nicht mitgeteilt. Daraufhin habe ich zurück gefragt, was mit einer Bestätigung meiner bereits mitgeteilten Kontaktdaten gemeint sei, und mitgeteilt, der Kontext meiner Anfrage sei mein Interesse an dem Hintergrund und dem rechtlichen Status der Initiative. Darauf habe ich keine Antwort mehr erhalten. Also nicht einmal die (ausländischen) politischen Organisationen, welche sich angeblich für die freie Rede in Deutschland einsetzen, wollen Rechenschaft über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel geben. In diesen Fällen kann man sich an den IRS (public disclosure) wenden. Wobei das hier vermutlich keine Rolle spielt, weil diese Verpflichtung vermutlich nur gegenüber Staatsbürgern der USA besteht.