Drohbriefe

17. Dezember 2021

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 14.12.2021 seinen Bericht für die im Januar 2022 geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die finale Fassung des Entwurf eines Digital Services Act (DSA) beschlossen, der in den Artikeln 14 f. (Seite 58 f) die geplante Ausweitung des Prinzip des deutschen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf alle Hosting-Dienstleister in ganz Europa enthält Pressemitteilung

Bei dem Digital Services Act, nicht zu verwechseln mit dem parallel in Vorbereitung befindlichen Digital Market Act, handelt es sich um die geplante ‚Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG‚, also eine dann in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung der Institutionen der Europäischen Verträge. 

Bei technisch null Innovation im digitalen Bereich zugleich in ihrer Detailversessenheit fast schon krankhaft wirkende Regelwerke zur politischen Kontrolle ihrer Verwendung. Woran erinnert mich das. 

Und wie stets vor einer weiteren Ausweitung der mittelbaren staatlichen Kontrolle über die Möglichkeit zur öffentlich zugänglichen Äußerung von Meinungen erhalten Politiker angeblich Drohbriefe. 

Es ist wohl klar geworden, die beabsichtigte Abschaffung der freien Wahl könne trotz der Unterstützung durch die kommerziellen Medien erst nach inhaltlicher Regulierung der freien Medien durchgesetzt werden. Und falls die extremistische Minderheit aus Polen und Ungarn widerspricht, wird sie mit Geld bestraft. England ist zum Glück schon weg. 

Es wird also im Laufe des kommenden Jahres 2022 der Zeitpunkt erreicht, nach dem eine freie politische Kommunikation zwischen den Einwohnern der Mitgliedstaaten der europäischen Vertragsunion nicht mehr möglich ist. Dann heißt es, jeder stirbt für sich allein. 

Die Fraktionsvorsitzende der grünen Partei im Bundestag verlautbart am 25.12.2021, die neue Regierung werde noch im Laufe des Januar 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts gemäß dem Koalitionsvertrag vorlegen, wobei sie als Ziel eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten durch Verringerung der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten (Wahlkreise) angibt und das Ziel einer Frauenquote nicht erwähnt. Deutschlandfunk

Was angesichts des erklärten Ziels der Administration Scholz und des Wahlprogramms der grünen Partei und der SPD und des tatsächlichen Verhaltens der FDP einer Lüge gleich kommt, falls nicht lediglich zunächst nur die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten zugunsten der über die Listen der Parteien gewählten Abgeordneten verringert werden soll, bevor dann eine Pflicht zur Besetzung dieser Listen gemäß einer Frauenquote nachgeschoben wird. Aber dann wäre es eigentlich auch eine Lüge. Natürlich fragt kein Journalist nach, weil sie nicht ihre Zulassung verlieren oder das gemeinsame Ziel durch Information der Öffentlichkeit gefährden wollen. Gießener Anzeiger

Ich zitiere dazu den Koalitionsvertrag (Seite 11):

Wir werden die ‚Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit‘ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern“ (während in der Begründung des ersten Antrags zur Einsetzung dieser Kommission noch die Verringerung der Zahl der Abgeordneten an erster Stelle stand und die Möglichkeiten zu einer Erhöhung der Zahl weiblicher Abgeordneter an zweiter Stelle). 

Die Regierung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, genauer ein gegen das Mark der Verfassung gerichtetes Ziel, und bezeichnet die Existenz einer Opposition als verfassungsfeindlich. Daher hat der neue Bundeskanzler Herr Olaf Scholz eine Woche nach seiner Vereidigung auf das Grundgesetz am 15.12.2021 erklärt, das Grundgesetz habe für ihn keine Bedeutung mehr (er kenne keine roten Linien mehr), mag er damit auch nur den Unwilligen einen Knochen hingeworfen haben, auf dem sie herum kauen können. 

Nach Auskunft der Verwaltung des Bundestages liegen dort keine Aggregation der Daten zu der Zahl der weiblichen Abgeordneten vor, welche direkt in den Bundestag gewählt worden sind oder über einen Platz auf der Wahlliste einer Partei. Eine überschlägige Zählung anhand der Vornamen aus den Angaben zu den direkt gewählten weiblichen Abgeordneten in den einzelnen Bundesländern ergibt für die 299 Wahlkreise 76 direkt gewählte weibliche Abgeordnete aus 736 Abgeordneten insgesamt (gegenüber demnach 223 direkt gewählten männlichen Abgeordneten). Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sollen aber 78 weibliche Abgeordnete direkt gewählt worden seien (26,1 % der Wahlkreise) und 178 über einen Listenplatz (40,7 % der erfolgreichen Listenplätze).