EU-Gipfel

29. Juni 2018

Die italienische Zeitung la Repubblica berichtet am 29.06.2018, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien hätten sich die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten am Abend des 28.06.2018 geeinigt, an den Außengrenzen der EU geschlossene (kontrollierte) Auffangzentren einzurichten, aus denen Migranten auf freiwilliger Basis direkt in die anderen Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel Deutschland) verteilt werden sollen. Auf der Freiwilligkeit sollen die osteuropäischen Mitgliedstaaten bestanden haben. Im Gegenzug erhalte Deutschland eine Regelung zu den Zweit-Einreisen. Der italienische Ministerpräsident Conti habe daraufhin erklärt, aus dieser Vereinbarung entstehe ein solidarischeres Europa, Italien sei nicht mehr allein („Da questo consiglio esce un’Europa più responsabile e solidale: L’Italia non è più sola“). LaRepubblica

Die französische Zeitung Le Figaro berichtet dazu am 29.06.2018, der Kompromiss beruhe auf der Schaffung von „kontrollierten Zentren“ in den Grenzen der EU („Le compromis des 28 États membres s’appuie sur la creátion, dans les frontières de l’EU, de ‚centres contrôlés‘ ..“). Zu Beginn der Klausurtagung habe Rom angekündigt, keinen Text zu unterschreiben, der es nicht, schnell und konkret, von seiner Aufgabe in erster Linie am Mittelmeer gegenüber von Libyen entlastet “ („Au début de huis clos, Rome avait anoncé ne pas vouloir souscrire a une texte qui ne la soulagerait pas, vite et concrètement, de sa mission de première linie en Méditerranée, face à la Lybie“). Auf einer freiwilligen Basis könnten dann andere Mitgliedstaaten die Migranten übernehmen („Sur une base voluntaire, d’autres États membres pourraient donc prendre le relais de l’italie ..“). Die Einzelheiten der Verteilung auf die anderen Mitgliedstaaten müssten noch geregelt werden („Le détail et la mécanique du compromis européen restent à préciser“). Die Vereinbarung enthalte keine Liste der Staaten, in denen solche Zentren eingerichtet werden können, doch seien diese per definitionem die Anrainer-Staaten des Mittelmeeres. LeFigaro

Ändere ich nun die zeitliche Darstellung der Ereignisse, dann hätte zunächst Italien gefordert, die dort eintreffenden Migranten auf die anderen Mitgliedsstaaten zu verteilen, und anschließend begann in Deutschland die Darstellung einer Auseinandersetzung zwischen der CSU und der CDU zur Frage der Zweit-Einreisen, über die in den französischen und italienischen Zeitungen vor dem Gipfel kaum berichtet wurde. Der EU-Gipfel fand, in der nach innen gerichteten deutschen Darstellung, dann aber zur Klärung der Zweit-Einreisen nach Deutschland statt. Ich kann das nicht bewerten. Aber die Darstellung erscheint mir falsch, Bundeskanzler Doktor Merkel habe sich auf dem Gipfel in der Frage der Zweit-Einreisen gegen deutsche Populisten durchgesetzt, wenn tatsächlich die deutsche Regierung den Forderungen der populistischen Regierung in Italien nachgegeben hat. 

Am 12.07.2018 fand in Österreich das erste Treffen der EU-Innenminister zur Regelung der Einzelheiten für die am 28.6.2018 vereinbarte Einrichtung von ‚kontrollierten Zentren‘ in den EU-Mitgliedsländern am Mittelmeer und der Übernahme der Migranten aus diesen Zentren in andere EU-Mitgliedsländer statt. Die deutschen Leitmedien berichten auch über dieses Treffen, als ob es sich um ein Treffen der drei Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands zur Schließung der bayrischen Grenze handeln würde. Welt

Das macht aber keinen Sinn. Wenn die bayrische Grenze geschlossen wird, schließt Österreich seine Grenze nach Italien und alle Migranten, die in Italien anlanden, würden in Italien bleiben, wenn nicht die Migranten dann direkt aus den zu beschlossenen Auffangzentren in andere EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland gebracht werden, nicht über die bayrische Grenze, aber zur Ersteinreise.