Die europäische Lösung

29. Juni 2018

Die italienische Zeitung la Repubblica berichtet am 29.06.2018, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien hätten sich die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am Abend des 28.06.2018 in Brüssel geeinigt, an den Außengrenzen der EU geschlossene (kontrollierte) Auffangzentren einzurichten, aus denen Migranten auf freiwilliger Basis direkt in die anderen Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel Deutschland) verteilt werden sollen. Auf der Freiwilligkeit sollen die osteuropäischen Mitgliedstaaten bestanden haben. Im Gegenzug erhalte Deutschland eine Regelung zu den Zweit-Einreisen. Der italienische Ministerpräsident Conti habe daraufhin erklärt, aus dieser Vereinbarung entstehe ein solidarischeres Europa, Italien sei nicht mehr allein („Da questo consiglio esce un’Europa più responsabile e solidale: L’Italia non è più sola„). LaRepubblica

Die französische Zeitung Le Figaro berichtet dazu am 29.06.2018, der Kompromiss beruhe auf der Schaffung von „kontrollierten Zentren“ in den Grenzen der EU („Le compromis des 28 États membres s’appuie sur la creátion, dans les frontières de l’EU, de ‚centres contrôlés‚ ..“). Zu Beginn der Klausurtagung habe Rom angekündigt, keinen Text zu unterschreiben, der es nicht, schnell und konkret, von seiner Aufgabe in erster Linie am Mittelmeer gegenüber von Libyen entlastet “ („Au début de huis clos, Rome avait anoncé ne pas vouloir souscrire a une texte qui ne la soulagerait pas, vite et concrètement, de sa mission de première linie en Méditerranée, face à la Lybie„). Auf einer freiwilligen Basis könnten dann andere Mitgliedstaaten die Migranten übernehmen („Sur une base voluntaire, d’autres États membres pourraient donc prendre le relais de l’italie ..“). Die Einzelheiten der Verteilung auf die anderen Mitgliedstaaten müssten noch geregelt werden („Le détail et la mécanique du compromis européen restent à préciser„). Die Vereinbarung enthalte keine Liste der Staaten, in denen solche Zentren eingerichtet werden können, doch seien diese per definitionem die Anrainer-Staaten des Mittelmeeres. LeFigaro

Ändere ich nun die Darstellung des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, dann hätte zunächst Italien gefordert, die dort eintreffenden Migranten auf die anderen Mitgliedsstaaten zu verteilen, und anschließend begann in Deutschland die Darstellung einer Auseinandersetzung zwischen der CSU und der CDU zur Frage der Zweit-Einreisen, über die in den französischen und italienischen Zeitungen vor dem Gipfel kaum berichtet wurde. Der EU-Gipfel fand, in der nach innen gerichteten deutschen Darstellung, dann aber zur Klärung der Zweit-Einreisen nach Deutschland statt. Ich kann das nicht bewerten. Aber die Darstellung erscheint mir falsch, Bundeskanzler Doktor Merkel habe sich auf dem Gipfel in der Frage der Zweit-Einreisen gegen deutsche Populisten durchgesetzt, wenn tatsächlich die deutsche Regierung den Forderungen der populistischen Regierung in Italien nachgegeben hat. 

Am 12.07.2018 fand in Österreich das erste Treffen der EU-Innenminister zur Regelung der Einzelheiten für die am 28.6.2018 vereinbarte Einrichtung von ‚kontrollierten Zentren‘ in den EU-Mitgliedsländern am Mittelmeer und der Übernahme der Migranten aus diesen Zentren in andere EU-Mitgliedsländer statt. Die deutschen Leitmedien berichten auch über dieses Treffen, als ob es sich um ein Treffen der drei Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands zur Schließung der bayrischen Grenze handeln würde. Welt

Das macht aber keinen Sinn. Wenn die bayrische Grenze geschlossen wird, schließt Österreich seine Grenze nach Italien und alle Migranten, die in Italien anlanden, würden in Italien bleiben, wenn nicht die Migranten dann direkt aus den zu beschlossenen Auffangzentren in andere EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland gebracht werden, nicht über die bayrische Grenze, aber zur Ersteinreise. 

Am 04.08.2018 – über einen Monat später – berichtet (nach meiner Kenntnis zum ersten Mal) eine deutsche Zeitung über das, was nun als der zentrale Punkt des EU-Gipfels am 28.06.2018 bezeichnet wird. Allerdings werden die ‚centres contrôlés‘ dabei in deutscher Sprache – wegen des drohenden Akronyms mit gutem Grund – als ’sogenannte‘ Ausschiffungsplattformen bezeichnet, wobei mir nicht ganz klar ist, woher das sogenannte kommt. Welt

Am 08.08.2018 berichten die deutschen Zeitungen über ein Rückführungsabkommen mit Spanien zu Zweiteinreisen, für das Deutschland keine Gegenleistung habe gewähren müssen. 

Am 10.08.2017 ist Bundeskanzler Doktor Merkel nach Spanien gereist, um mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez über Migration zu sprechen. Die (konservativen) spanischen Zeitungen berichten, dabei ginge es um ein System der gerechten Verteilung der in Spanien eintreffenden Flüchtlinge (‚sistema di reparto justo de los immigrantes que llegan a la Unión Europea„). Es handle sich um eine gemeinsame Herausforderung aller Länder für die freie Zirkulation der Personen. Die Lösung, habe die deutsche (Kanzlerin) gesagt, könne nicht von der geographischen Lage eines bestimmten Landes abhängen („La solucíon, sentenció la alemana, non puede depender de la ubicacíon geográfica de un determinado país„). ABC

Die konkreten Vereinbarungen sollen einem Bericht der Zeitung La Razon zufolge auf einem EU-Gipfel (am 19. und 20. September) in Salzburg getroffen werden. Diesen Freitag (am 10.08.2018) habe der deutsche Minister für auswärtige Angelegenheiten, Heiko Maas, in einem Interview vorgeschlagen, die Migranten, die an den Küsten Spaniens, Italiens oder Griechenlands anlanden, auf die dazu bereiten europäischen Länder (Deutschland) zu verteilen, während jene Länder, die nicht wünschen, an dieser gemeinsamen Strategie teilzunehmen, auf andere Weise Verantwortung übernehmen könnten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Geld für Maßnahmen gegen die Ursachen von Migration („Este viernes, el ministro aleman de Asuntos Exteriores, Heiko Maas, ha planteado en una entravista que los immigrantes que llegan a las costas espanolas, italianas o griegas se repartan entre los países europeos que estén dispuestos a aceptarlos y que quienes no quieran participar en esa estrategia conjunta asuman responsabilidades en otros ámbitos, por ejemplo financiando medidas contra las causas de las migraciones„). La Razon

Die spanische Polizeigewerkschaft äußert sich derweil über die nun entstehenden Schwierigkeiten an der französischen Grenze, da der progressive moderne französische Präsident Macron, wie schon seit längerem an der französisch-italienischen Grenze, nun auch an der französisch-spanischen Grenze alle Migranten zurückweisen, bzw. zurückbringen lässt. 

Am Montag, den 13.08.2018, erklärt die spanische Regierung (wie zuvor der französische Präsident mit gleicher Begründung), sie verweigere nunmehr dem Schiff „Aquarius“, das Migranten von Nordafrika nach Europa bringen will, die Einfahrt in spanische Häfen, weil dies nicht der nächste („sicherste“) Hafen sei: „Die Regierung weist nun die Aquarius ab und erklärt, Spanien ’sei nicht der sicherste Hafen‘. Die Aquarius stellt einmal mehr die Migrationspolitik von Pedro Sanches auf die Probe. Die Aquarius bittet um einen Hafen, um 141 Immigranten auszuschiffen und Spanien biete sich im Moment nicht an“ („El Gobierno rechaza ahora al Aquarius y asegura que Espana ’non es el puerto más segura‘. El Aquarius pone oltra vez a prueba la política migratoria de Pedro Sánchez. El Aquarius pide un puerto para desembarcar a 141 immigrantes y Espana de momento non se ofrece„. El Mundo

Im Laufe der auf den 13.08.2018 folgenden Woche erfolgte mit der Aquarius ein Probelauf für die von der deutschen Bundesregierung angestrebte europäische Lösung. Malta wird als Ausschiffungsplattform verwendet. Von dort werden die Migranten nach einem zuvor festgelegten Schlüssel auf einige europäische Mitgliedstaaten verteilt. Die deutsche Bundesregierung erklärte dazu durch das Bundesministerium des Innern, Deutschland wolle 50 der 141 Migranten von Malta nach Deutschland befördern und aufnehmen. Die Quote beträgt demnach 35,46 % der die europäische Küste erreichenden Migranten aus Afrika und dem nahen Osten. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Mitarbeiter eines deutschen Bundesministeriums in einem Telefonat mit Vertretern der Regierungsbehörden einiger anderer europäischer Mitgliedstaaten die unmittelbare Einreise aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland regeln kann und darf, ist mir nicht bekannt, da nach § 3 AufenthG Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen dürfen, wenn sie einen Pass haben, sofern sie nicht durch Rechtsverordnung von der Passpflicht befreit sind, und Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG. Möglicherweise handelt es sich um einen begründeten Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 2 AufenthG oder das Bundesministerium des Innern durfte es aus humanitären Gründen im Sinne der Ausnahme-Vorschrift § 18 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 AsylG anordnen. Aber das kann nur ein Gericht entscheiden. 

Ebenfalls im Laufe der auf den 13.08.2018 folgenden Woche schließt die deutsche Bundesregierung bilaterale Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland und verhandelt mit Italien über ein solches Abkommen. welt

Geht man von der bisherigen Position dieser Länder und dem Verhalten der deutschen Bundesregierung aus, wären damit Abkommen zur direkten Überführung der dort eintreffenden Migranten nach Deutschland oder entsprechende Festlegungen für den dazu geplanten EU-Gipfel im September in Salzburg verbunden. Auf dieser Grundlage könnte die Mission der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex – frontières extérieures) und nicht staatlicher Organisationen zum Transport von Migranten aus Afrika zu Ausschiffungszentren in Europa und von dort unmittelbar nach Deutschland fortgesetzt werden. Es müsste in diesem Fall einen guten Grund geben, das nicht offen zu kommunizieren.

Die italienische Regierung verschärft indessen ihre Verhandlungsposition, und verweigert (wie zuvor Malta) seit Freitag, 17.08.2018, einem Schiff der eigenen Küstenwache (Guardia costiera) mit dem Namen Diciotti, das in dem Seegebiet Maltas 177 Migranten aufgenommen hat, die Einfahrt in italienische Häfen (wie schon einmal im Juli). Das Schiff lag danach zunächst vor Lampedusa auf Reede. ‚Und keine europäische Verhandlungslösung scheint auf dem Weg nach der umstrittenen Beteiligung Italiens an der geteilten Lösung des Falls Aquarius. Auch wenn die EU-Kommission ‚dem Fall (Anm: dem Fall Auquarius) folge‚ und sich ‚bereit erklärt hat, Unterstützung bei der Koordinierung zur Verfügung zu stellen und sein ganzes diplomatisches Gewicht für schnelle Lösungen einzusetzen ..‘ („E nessuna trattativa europea sembra avviata dopo la contrastata adesione dell’Italia alla soluzione condivisa per il caso Aquarius. Anche se la Commissione Ue ’segue il caso‘ e si dice ‚pronta a fornire sostegno al coordinamento e prestare tutto il suo peso diplomatico per soluzioni veloci‘.. „). La Repubblica

Ebenso wie die spanische Regierung ist die italienische Regierung dabei infolge der Reaktionen des spanischen und des italienischen Staatsvolkes auf die Übernahme einiger der Migranten von dem Schiff Aquarius im Rahmen einer europäischen Lösung nicht mehr bereit, sich an einer solchen Lösung als aufnehmender Staat zu beteiligen, wie andernorts berichtet wurde. Die italienische Regierung droht daher nun, die Migranten an Bord des Schiff Diciotti nach Libyen zurückzubringen, wenn nicht andere Mitgliedstaaten der EU sie aufnehmen. Von den rund 700.000 Migranten, die seit dem Jahr 2014 in Italien ankamen, wären rund 160.000 in Italien geblieben, womit die Grenze der Belastbarkeit Italiens überschritten sei. 

Einem Bericht der (links-liberalen) italienischen Zeitung La Repubblica vom 18.08.2018 zufolge, habe der italienische Außenminister Enzo Moavero, dessen Ministerium nach dem Palazzo, in dem es seinen Sitz hat, auch La Farnesina genannt wird, mit anderen europäischen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um erneut eine gemeinsame Lösung („soluzione condivisa„) zu verlangen, nach demselben Modell, das bereits in fünf Fällen wie zuletzt dem der Aquarius angewandt worden sei, und zur Aufteilung („suddivisione„) der Migranten auf verschiedene europäische Mitgliedstaaten geführt habe („Fonti di governo confermano che la Farnesina ha avviato contatti con gli altri stati membri della Ue per chiedere una nuova soluzione condivisa, sullo stesso modello che, già in cinque casi (ultimo dei quali quello della Aquarius la scorsa settimana), ha portato alla suddivisione di migranti tra diversi stati membri“. LaRepubblica

Ein solches Verfahren hatten die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU allerdings im Grundsatz bereits bei ihrem Konzil am 28.06.2018 in Brüssel beschlossen. Danach gehörte zu dieser Vereinbarung das makabre Schauspiel eines wöchentlichen Schiffes mit Migranten auf der Suche nach einem Hafen zur Einstimmung des deutschen Staatsvolkes auf die verbindliche dauerhafte Regelung der Aufteilung aller Migranten nach Deutschland (außer England, außer Irland, außer den osteuropäischen Mitgliedstaaten, außer Österreich, außer der Schweiz, außer den skandinavischen Staaten, außer den Benelux-Staaten, außer den an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten, zu denen Frankreich gehört). 

So heißt es in einem Artikel der Augsburger Allgemeine vom 24.08.2018: „Warum kriegt die EU nicht mehr als Behelfslösungen auf die Reihe? Weshalb tut Deutschland nicht mehr?„. Augsburger

In diesem Artikel heißt es, der deutsche Bundesminister des Innern, Herr Seehofer, erwarte vor einer dauerhaften Vereinbarung zur Überführung der Italien anlandenden Migranten nach Deutschland von der italienischen Regierung mehr Entgegenkommen bei den laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Aber ein Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Italien macht keinen Sinn, wenn man sich zugleich verpflichtet, alle die Italien  erreichenden Migranten nach Deutschland zu bringen. 

Am 24.08.2018 kommen die Vertreter von 12 Mitgliedstaaten zusammen, um ohne gesetzliche Grundlage, aber in Brüssel, die Verteilung der Migranten von der Diciotti auf andere Mitgliedstaaten als Italien zu vereinbaren. Dabei soll es zu keiner Lösung gekommen sein.

Laut einem Pressebericht erklärte der Bundesminister des Innern Herr Seehofer am 24.08.2018, er erwarte schon bald eine Einigung mit Italien über die Rücknahme von Migranten und Bundeskanzler Doktor Merkel erklärte, sie erwarte bis Ende August eine europäische Lösung zur Verteilung der in den Anrainerstaaten des Mittelmeers eintreffenden Migranten auf andere europäische Mitgliedstaaten. welt

Am Morgen des 25.08.2018 dürfen die Migranten das Schiff Diciotti verlassen. La Stampa

Am 26.08.2018 erklärt der Bundesminister des Innern Herr Seehofer, in einem gemeinsamen Interview mit Bundeskanzler Doktor Merkel, im Zuge des bilateralen Abkommens mit Italien zu Zweiteinreisen werde Deutschland als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen „etwa in gleichen Umfang“ Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen werden. welt 

Da Italien auch Schiffen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex den Zugang verweigert, die unter der Bezeichnung „Mission Sophia“ den Buchstaben nach Schleuser-Netzwerke im Mittelmeer bekämpfen soll, tatsächlich aber Migranten von den Schiffen der Schleuser übernimmt und nach Italien bringt (seit dem Jahr 2015 mehr als 49.000 Menschen), schlägt der Auswärtige Dienst der EU der italienischen Regierung zeitgleich zu den Verhandlungen mit Deutschland vor, diese künftig auch in anderen Mitgliedstaaten der EU an Land zu bringen und von dort auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. welt

Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro vom 29.08.2018 fordert Italien, bei dem informellen Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union am Donnerstag (30.08.2018) eine Rotation der Häfen aller an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme der durch Frontex an Bord genommenen  Migranten einzuführen, was erstmals auch Frankreich einschließen würde. Daraufhin erklärte der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Jean-Yves Le Drian, man wünsche vor dem Gipfel in Salzburg am 20.09.2018 zu einer deutsch-französischen Verständigung zu kommen, welche diesen Gegenstand nicht den Populisten überlasse, den „Händlern der Illusion“ („aux marchands d’illusion“). LeFigaro

Zu diesem Zweck trifft Bundeskanzler Doktor Merkel am Nachmittag des 7. September 2018 in Marseille den französischen Präsidenten Macron.

Allerdings stimmen ihre Interessen nicht überein, da Herr Präsident Macron seine noch nicht in dem europäischen Parlament vertretene Bewegung „En Marche“ (In Bewegung) mit der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 dort als eigene Fraktion etablieren will, während die CDU/ CSU Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, zu der auch die gegenüber der Aufnahme von Migranten konservativen Regierungsparteien der Mitgliedsländer Polen, Tschechien und Ungarn gehören, deren Stimmen Bundeskanzler Doktor Merkel benötigt, um ihren Günstling für das Amt des zukünftigen Präsidenten der europäischen Kommission als Spitzenkandidat der EVP in Position zu bringen. L’Express

Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes haben in der Sitzung am 12.09.2018 mehrheitlich beschlossen, es bestehe eine eindeutige Gefahr schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte der europäischen Union im Sinne des Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) durch die gegenwärtige Regierung der Republik Ungarn. Protokollauszug

Dieses Verfahren kann zu einer Suspendierung des Stimmrechtes dieses Mitgliedstaates führen. Zwar blockieren die Republik Polen und die Republik Ungarn wechselseitig die entsprechenden Verfahren. Es werde aber erwogen, sie auch von der Abstimmung in den Verfahren zur Suspendierung ihres Stimmrechtes auszuschließen. 

Das Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30.08.2018 blieb nach Angaben von Frau Bundesminister von der Leyen ohne Ergebnis, wie die deutsche Wochenschrift Zeit auf ihrer Plattform im Internet berichtet. Die Verteilung von Migranten müsse von den Staats- und Regierungschefs geklärt werden. Dazu würden sich zunächst die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 13. und 14. September treffen. Sollte es dort zu keinem Ergebnis kommen, müssten die „Staats- und Regierungschefs“ bei ihrem Treffen am 20. September in Salzburg im rechtsfreien Raum eine Vereinbarung über die Verteilung der Migranten treffen. Zeit

Am 13. und 14.09.2018 folgt im Rahmen der Konferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“ in Wien, mit den EU-Kommissaren für Migration, Inneres und Bürgerschaft Herrn Dimitri Avramopoulos und für die Sicherheitsunion Herrn Julian King, ein Treffen von Innenministern aus Mitgliedsländern der europäischen Union und Drittstaaten, sowie Vertretern der relevanten EU-Agenturen und internationalen Organisationen zu Fragen der Migration. Terminvorschau

Die internationale Organisation namens Ärzte ohne Grenzen behauptet zur Vorbereitung dieser Konferenz am 10.09.2018 – unter Berufung auf die Angaben von Migranten – in einer Pressemitteilung, vor der libyschen Küste seien mehr als einhundert Menschen ertrunken, bevor die libysche Küstenwache die von Libyen aufgebrochenen Menschen wieder dorthin zurück bringen konnte. Pressemitteilung

In dem Bericht der Zeitung La Repubblica vom 18.08.2018 heißt es weiter, die nicht staatliche Organisation Liveline habe inzwischen angekündigt, mit einem neuen Schiff seine Mission fortzusetzen. Zu diesem Schiff wolle sie aber erst weitere Informationen bekannt geben, wenn es im Einsatz stehe, wegen der der nach ihrer Ansicht unberechtigten Sequestration der Schiffe Liveline in Malta, Luventa in Trapani (Sizilien) sowie Sea Eye und Sea Watch in LaValetta (Malta) durch verschiedene europäische Mitgliedstaaten. Das britische Überseegebiet Gibraltar wiederum hat dem Bericht zufolge angekündigt, am Montag (20.08.2018) der Aquarius die Flagge zu entziehen, da es der Aufforderung, zu seiner ursprünglichen Verwendung als Forschungsschiff zurück zu kehren, nicht nachgekommen sei. Die Aquarius müsse daher zu ihrem Hafen in Marseille zurückkehren, um sich in ein anderes Schiffsregister eintragen zu lassen, dem Bericht zufolge wahrscheinlich („probabilmente“) in das deutsche Schiffsregister, um seine Mission unter deutscher Flagge fortsetzen zu können.

Das entspricht einer Pressemitteilung der Königlichen Verwaltung von Gibraltar vom 15.08.2018. Press release

Am 19.08.2018 berichtet die italienische Zeitung La Repubblica (gegen Ende des Artikels), die Aquarius habe auf ihrem Rückweg nach Marseille bereits wieder fünf Personen von einem Schlauchboot aufgenommen, und müsse daher jetzt auf hoher See die Entscheidung der französischen Regierung abwarten, ob sie in Marseille anlegen darf. La Repubblica

Am 22.08.2018 befindet sich die von einer französischen Organisation gecharterte Aquarius weiterhin auf See, wie die Besatzung in ihrem Schiffstagebuch mitteilt. 

Möglicherweise ist die Aquarius zunächst bereits in dem deutschen Schiffsregister eingetragen gewesen, da sie deutsche Eigentümer hat (vgl. wikipedia), die Jasmund Shipping GmbH & Co. KG. In diesem Fall kann mit Genehmigung gemäß § 7 FlaggRG (Flaggenrechtsgesetz) eine befristete Ausflaggung zur Führung einer anderen Nationalflagge (wie z. B. Gibraltar) erfolgen, während das Schiff weiterhin im deutschen Schifffahrtsregister eingetragen bleibt (Heimathafen Cuxhaven, Schiffsregister bei dem Amtsgericht Bremen). Wird die Genehmigung zurückgenommen (oder endet anderweitig), so ist gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 SchRegO (Schiffsregisterordnung) zum deutschen Schiffsregister anzumelden, dass das Recht zur Führung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden darf. Das würde bedeuten, die Aquarius setzt seit dem 21.08.2018 ihre Mission unter der deutschen Nationalflagge fort. Mit Reflektorherz. 

Laut ihrem Schiffstagebuch hat die Aquarius am Morgen des 25.08.2018 die fünf geretteten Personen einem Patrouillenboot der tunesischen Küstenwache übergeben und ihre Fahrt nach Marseille wieder aufgenommen. on-board-aquarius

Der aktuelle Eintrag lautet, das Schiff befinde sich seit dem 27.08.2018 aus technischen Gründen im Hafen von Marseille (for a technical port call). 

Die italienische Zeitung La Stampa berichtet am 04.09.2018, nach Angaben des italienischen Innenministeriums (benannt nach seinem Sitz im Palazzo Viminale) seien von den 144 Migranten, die das Schiff Diciotti am 25.08.2018 verlassen durften, bereits 40 nicht mehr auffindbar. Nach dem Gesetz hätten diese Personen Bewegungsfreiheit und dürften gehen wer weiß wohin („andare chissà dove“). Diese Migranten wollen nicht in Italien bleiben, sie wollen sich mit ihren Verwandten und Freunden vereinen, die sich in anderen Ländern befinden, habe der Direktor der italienischen Caritas erklärt („Questi migranti non volevano rimanere in Italia, volevano ricongiungersi con parenti e amici che si trovano in altri Paesi„). La Stampa

Die Zeitung La Repubblica berichtet am 07.09.2018, die italienische Polizei habe 16 der Flüchtlinge im Zentrum von Rom vorübergehend festgenommen, aber wieder frei gelassen („ora rilasciati„). La Repubblica

Am 15.09.2018 hat das Schiff Aquarius mit dem Namens-Zusatz „2“ und unter der Flagge Panamas den Hafen Marseille verlassen und befindet sich nun wieder auf der Suche nach schiffbrüchigen Flüchtlingen. on-board-aquarius

Am 20.09.2018 hat die Aquarius vor der Küste Libyens 11 Migranten aus kleinen Booten übernommen, und weigerte sich, diese einem Boot der Libyschen Küstenwache zu übergeben, an welche sie die italienischen Behörden verwiesen. Der italienische Innenminister Salvini erklärte daraufhin „Si è rifiutata di collaborare con la Guardia costiera di Tripoli e ora vaga nel Mediterraneo: certamente non avrà spazio nei porti italiani“ (Es hat sich geweigert, mit der Küstenwache Tripolis zusammen zu arbeiten und treibt nun im Mittelmeer: sicherlich wird es keinen Platz in den italienischen Häfen erhalten). Il Corriere

Auf Grund des Verhaltens der Besatzung der Aquarius 2 hat die panamaische Regierung ein Verfahren zum Entzug der Flagge eingeleitet. Le Monde