Frau Hubig verschärft das Strafrecht.

Eine Regulierung, die in Konsequenz ihrer Grundlage für jeden Verstoss die Todesstrafe vorsehen muss. 

Frau Hubig erklärt in ihrer Pressemitteilung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Verwaltungsgerichte, Ziel der Novelle sei es, verwaltungsgerichtliche Verfahren zu effektivieren, ohne die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Reformen zu schmälern, während der Entwurf vorsieht, durch den weitergehenden Einsatz von Einzelrichtern und dadurch verkleinerten Spruchkörperbesetzungen in allen Instanzen personelle Ressourcen an den Gerichten flexibler zu nutzen, wofür die Sperrfrist für den Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter an den Verwaltungsgerichten auf ein halbes Jahr verkürzt werden soll. Pressemitteilung

Würde sie sich nicht in derselben Pressemitteilung selbst widersprechen, könnte man es eine Lüge nennen. 

Was bleibt, ist die Beleidigung der Bürger zweier Klasse, die nicht im politischen Leben bis hinunter zur kommunalen Ebene stehen. 

Frau Hubig erklärt am 06.02.2026, selbstverständlich werde sie den Ministerpräsidenten Israels wegen des Verdachts des Völkermordes verhaften lassen, falls er deutschen Boden betreten sollte. lto