Am 24.06.2026 wird als neuer Tagesordnungspunkt des Bundestages für die Sitzung am 24.06.2026 die erste Lesung eines Gesetzes der Koalition der Parteien gegen die Republik über die Pflicht von Dienstleistern zur Speicherung von IP-Adressen eingefügt, damit die Wut gegen Politiker durch die Ermittlungsbehörden besser verfolgt werden kann. BT-Drucks. 21/6581