Regenbogenfahne

26. Juli 2019

Am 25.07.2019 wurde in Berlin anstelle der Landesflagge auf den öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne gehisst, unter anderem anstatt der großen Flagge Berlins auf dem Turm des Schöneberger Rathauses. Nicht mehr nur vor diesen Gebäuden, wie es irgendwie bereits üblich geworden ist. Das haben die mehrheitlich regierenden Parteien die Linke, die grüne Partei und die SPD mit einer Änderung der Flaggenverordnung ermöglicht, nachdem im vergangenen Jahr einige Bürger sich dagegen noch mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht des Staates gewehrt hatten. lto

Es wird behauptet, die gewollte Bedeutung sei Toleranz. Das ist angesichts der Landesflagge als Zeichen der Neutralität des Staates an sich widersprüchlich. Die symbolische Bedeutung ist, eine radikale Homosexuellenbewegung setzt sich an die Stelle des Staates. Es ist demokratisch legitimiert, wenn tatsächlich die Mehrheit der zur Wahl berechtigten Bürger Berlins für Parteien stimmt, die ihren Auftrag zur Regierung als Teil einer Bewegung verstehen. Anders als diese Parteien mit ihrem Paritätsgesetz spreche ich den Leuten nicht das Recht ab, so zu wählen. Aber es ist auch das erste Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus. 

Die grüne Partei, die SPD und die Linke haben als Berliner Senat auf Vorlage des (ehrlich) homosexuellen Berliner Senators für Justiz Dr. Behrendt (grüne Partei), der von einer Regenbogenhauptstadt spricht, am 23.07.2019 einen Maßnahmeplan für Homosexualität im Land Berlin beschlossen. 

Auf Vorlage des Berliner Senator für Justiz haben die grüne Partei, die SPD und die Linke als Berliner Senat am 04.06.2019 beschlossen, den Entwurf eines Berliner Landes-Antidiskrimierungsgesetz (LADG) in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, das in § 7 eine Beweislastumkehr enthält: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen„. Versichert also eine Person an Eides statt, die Erfüllung einer Forderung oder eine Stelle wegen einer Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes nicht erhalten zu haben, muss das Land Berlin das Gegenteil beweisen oder die Forderung erfüllen bzw. Schadenersatz leisten. Die erste Lesung findet in der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 15.08.2019 statt (TOP 7). 

Es scheint mir ein zwiespältiges Konzept zu sein, Leute mit Interessen zu wählen, die den eigenen Interessen zuwider laufen, um Konflikte zu vermeiden. Es entspricht aber dem Konzept einer Herrschaft der Furcht vor Widerspruch, in der fremde Positionen aufgenommen und bis hin zur Verteidigung gegen Kritik verinnerlicht werden, um (nicht) toleriert zu werden. Die Verwendung des Wortes Toleranz setzt eine Autorität voraus, die darüber entscheidet, ob Menschen toleriert werden, und will diese Autorität sein („keine Toleranz für Intolerante„). Aus dieser Vorstellung heraus wäre das geplante Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein Zwischenschritt auf dem Weg von dem Setzen der Fahne der Bewegung auf öffentlichen Gebäuden zu einem positiv formulierten Gesetz zur Entscheidung der Exekutive über die Toleranz eines Menschen in monotoner Vielfältigkeit.