Regenbogenfahne

26. Juli 2019

Am 25.07.2019 wurde in Berlin anstelle der Landesflagge auf den öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne gehisst, unter anderem anstatt der großen Flagge Berlins auf dem Turm des Schöneberger Rathauses. Nicht mehr nur vor diesen Gebäuden, wie es irgendwie bereits üblich geworden ist. Das haben die mehrheitlich regierenden Parteien die Linke, die grüne Partei und die SPD mit der Flaggenverordnung ermöglicht, nachdem im vergangenen Jahr einige Bürger sich dagegen noch mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht des Staates gewehrt hatten. lto

Es wird behauptet, die gewollte Bedeutung sei Toleranz. Das ist angesichts der Landesflagge als Zeichen der Neutralität des Staates an sich widersprüchlich. Die symbolische Bedeutung ist, eine radikale Homosexuellenbewegung setzt sich an die Stelle des Staates. Es ist demokratisch legitimiert, wenn tatsächlich die Mehrheit der zur Wahl berechtigten Bürger Berlins für Parteien stimmt, die ihren Auftrag zur Regierung als Teil einer Bewegung verstehen. Anders als diese Parteien mit ihrem Paritätsgesetz spreche ich Menschen nicht das Recht ab, so zu wählen. Aber es ist auch das erste Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus. 

Die grüne Partei, die SPD und die Linke haben als Berliner Senat auf Vorlage des (ehrlich) homosexuellen Berliner Senators für Justiz Dr. Behrendt (grüne Partei), der von einer Regenbogenhauptstadt spricht, am 23.07.2019 einen Maßnahmeplan für Homosexualität im Land Berlin beschlossen. 

Auf Vorlage des Berliner Senator für Justiz haben die grüne Partei, die SPD und die Linke als Berliner Senat am 04.06.2019 beschlossen, den Entwurf eines Berliner Landes-Antidiskrimierungsgesetz (LADG) in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, das in § 7 eine Beweislastumkehr enthält: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen„. Versichert also eine Person an Eides statt, die Erfüllung einer Forderung oder eine Stelle wegen einer Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes nicht erhalten zu haben, muss das Land Berlin das Gegenteil beweisen oder die Forderung erfüllen bzw. Schadenersatz leisten. Die erste Lesung fand in der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 15.08.2019 statt (TOP 7).

Weiter führt das Gesetz (u. a) in § 9 ein Recht für Verbände ein, gegen Verwaltungsakte, Allgemeinverfügungen und sonstiges Verwaltungshandeln wegen eines allgemeinen Verstoß (nicht nur im Einzelfall) gegen das Landes-Antidiskriminierungsgesetz Klage zu erheben (Verbandsklagebefugnis), und definiert diese in § 11 als „verbandsklageberechtigte Antidiskriminierungsverbände“.

Weiter wird in den §§ 12 und 13 eine Pflicht der Berliner Landesverwaltung zur Förderung der Homosexualität („diversity“ / Vielfalt) eingeführt.

Weiter  definiert das Gesetz in § 4, was als Diskriminierung verstanden werden soll.

Als eine unmittelbare Diskriminierung soll gelten, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt (weniger bekommt) und das nicht durch ‚hinreichende‘ sachliche Gründe im Sinne des § 5 gerechtfertigt ist (§ 4 Abs. 1).

Um heterosexuelle Männer von der Anwendung des Gesetzes auszuschließen, definiert § 5 Abs. 2 dann als positive Diskriminierung wiederum, eine Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, um durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile strukturell benachteiligter Personen (die auf Grund des Axiom ‚Patriarchat‘ vorgegeben sind) wegen eines oder mehrerer der in § 2 genannten Gründe verhindern oder auszugleichen zu wollen (positive Maßnahmen). 

In § 4 Abs. 2 wird eine ‚mittelbare Diskriminierung‘ definiert, wonach auch „dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren“ diskriminierend sein können, falls sie so empfunden werden.

In § 4 Abs. 2 wird als  Begriff der „Belästigung“ alles definiert, was „ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schafft„, und das wiederum zur Verletzung der Menschenwürde erklärt (aus der mit einer solchen Behauptung dann wiederum als gesetzliche Definition die Verfassungswidrigkeit einer Partei und einer Meinungsäußerung durch das Internet abgeleitet werden kann). In § 4 Abs. 3 wird davon ausgehend die „sexuelle Belästigung“ definiert und in Absatz 5 das ganze auf ‚Anweisungen zur Diskriminierung‘ erstreckt. 

Seit Mitte Mai 2020 hingen dann statt einer (ständigen) Fahne der radikalen Homosexuellenbewegung vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin fünf Fahnen in den unschuldigen, kindlichen, fröhlichen, verspielten und harmlosen Farben des Regenbogens (bis zum CSD am 27.07.2020). Und zwar weil der Ausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten sowie Antidiskriminierung am 13.05.2020 dem Abgeordnetenhaus empfohlen hat, das „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ zu beschliessen. Beschlussvorlage

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird entsprechend dieser Beschlussvorlage in einer kurzfristig und außerplanmäßig vor der Sommerpause anberaumten Sitzung am 04.06.2020 unter Tagesordnungspunkt 6 das „Landes-Antidiskrimierungsgesetz“ verabschieden. Tagesordnung

Um dieses Vorhaben gegen die Verfassung abzusichern, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 05.03.2020 mit den Stimmen der CDU die Kandidatin der linken Partei Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke zur neuen Richterin des Berliner Verfassungsgerichts gewählt. Frau Prof. Dr. Lembke ist, wie Frau Susanne Baer, Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt Universität Berlin, also Teil des Interessenverbandes der homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Susanne Baer (grüne Partei) und wie diese Mitglied des Deutscher Juristinnenbund, der nur Frauen aufnimmt und nur für die Interessen Frauen eintritt (homogener Feminismus).  Ihr beruflicher Werdegang war laut Berliner Anwaltsblatt: 2009 – 2015 Juniorprofessorin für ‚Legal Gender Studies‘ an der Universität Hamburg, 2011 Gastprofessorin für ‚Feministische Staats- und Rechtstheorie‚ an der Universität Bielefeld, 2013 Frauenförderpreis der Universität Hamburg, 2017 bis 2018 Professorin für ‚Gender im Recht‚ an der Fern-Universität Hagen, seit 2011 ‚Expertin für Gleichstellungsrecht‚ des ‚European Equality Law Network (Gender Stream)‚ der Europäischen Kommission, seit 2018 Professorin für ‚Geschlechterstudien‚ an der Humboldt-Universität Berlin. 

Es ist ein zwiespältiges Konzept, entgegen den eigenen Interessen zu wählen, um Konflikte zu vermeiden. Es entspricht aber dem Konzept einer Herrschaft der Furcht vor Widerspruch, in der fremde Positionen aufgenommen und bis hin zur Verteidigung gegen Kritik verinnerlicht werden, um toleriert zu werden. Die Verwendung des Wortes Toleranz setzt eine Autorität voraus, die darüber entscheidet, ob Menschen toleriert werden, und will diese Autorität sein („keine Toleranz für Intolerante„). Aus dieser Vorstellung heraus wäre das geplante Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein Zwischenschritt auf dem Weg von dem Setzen der Fahne der Bewegung auf öffentlichen Gebäuden zu einem positiv formulierten Gesetz zur Entscheidung der Exekutive über die Tolerierung eines Menschen. 

Vielleicht sind die Umfragen, die in den Medien zur falschen Darstellung anonymer Behauptungen als Tatsachen verwendet werden, nicht lediglich zur Beeinflussung der Meinungsbildung durch Marginalisierung gedacht, sondern um Wahlergebnisse plausibel zu machen. 

Am 04.06.2020 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz debattiert. Plenarprotokoll

Und beschlossen. Beschlussprotokoll

Die fünfte Verordnung zur Änderung der Flaggenverordnung vom 23.04.2020 war am Tag nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin Nummer 23 vom 26.05.2020 in Kraft getreten, und fügt § 5 der Flaggenverordnung folgenden Absatz 2 an: 

(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 gilt zum Setzen der Regenbogenflagge für den Tag des öffentlichen Begehens des Christopher Street Days in Berlin für alle Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin und den seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts als erteilt, soweit keine Beflaggung nach § 1 oder § 3 zu erfolgen hat. Die Regenbogenflagge zeigt sechs gleichmäßig breite Querstreifen in den Farben – von oben nach unten gesehen – Rot, Orange, Gelb, Grün, Königsblau, Violett.“

Die Farben des Regenbogens. Die Spektralfarben. Die Farben der Spaltung. 

Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Gericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am 12.06.2020 (6 L 402/20) den Antrag auf vorläufige Untersagung des Heißen der Flagge in den Farben der homosexuellen politischen Bewegung abgewiesen, weil die ‚Regenbogenfahne‘ nach derzeitigem gesellschaftlichen Verständnis  ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz und der Vielfalt der Lebensformen sei. Pressemitteilung

Eine Person macht gegenüber dem Heißen der Flagge einer politischen Bewegung vor und auf öffentlichen Gebäuden die Neutralität des Staates vor einem Gericht geltend, das darüber neutral entscheiden soll. Das  Gericht erklärt, auf die Neutralität des Staates komme es nicht an, weil diese Bewegung dem Gericht sympathisch ist. Damit die Richter sich nicht direkt selbst für befangen erklären, hat das Gericht diese Haltung aus einer Art Volksempfinden abgeleitet (gerichtsbekannte Verkehrsauffassung von der staatlichen Neutralität als Ausdruck des gewünschten Wesen des Staates manifestiert in emotional bunten englischen Wörtern). Kurz: auf die Neutralität des Staates kommt es nicht an, weil das Gericht nicht neutral ist, und das ist gut so.

Die Methode entspricht der Verwendung des Wortes homophob, wonach – abweichend von dem üblichen Ausgleich widerstrebender Interessen zwischen Privaten oder zwischen verschiedenen Meinungen in der Politik – jeder, der nicht vorbehaltlos das Interesse einer bestimmten Seite vollständig erfüllt, bewertend als homophob bezeichnet und damit als Mensch mit niedrigen Beweggründen aus der Diskussion ausgeschlossen wird. Was letztlich bedeutet, diesen Menschen und seine Interessen als niedrig zu bestimmen.