So nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Gesetzgeber, also das Volk durch seine Wahl bei der Gestaltung des Rundfunks einen weiten Ermessensspielraum hat, was folgt aus dem Urteil dann, wenn in einem Bundesland das Gesetz geändert wird, damit das Volk durch seine Wahl kein Ermessen mehr bei der Gestaltung des Rundfunks hat. Die Wähler in Sachsen-Anhalt wissen nun, damit ihre Stimme überhaupt noch eine Wirkung haben kann, müssen sie alle die AfD wählen. Und ich behaupte nicht einmal, das sei ein gutes Ergebnis. 

Dann wird berichtet, die Landesregierungen wollen nun Beamte wegen ihrer Mitgliedschaft in der Oppositionspartei AfD aus dem Amt entfernen, wozu man vor zwei Jahren das dazu notwendige Verfahren geändert hatte. Das würde bedeuten, der Demokratische Parteiblock schafft mit der organisierten Zivilgesellschaft eine künstliche Öffentlichkeit und mit der Beamtenschaft ein staatlich finanziertes, also von den Folgen der Regierung ausgenommenes und mit staatlicher Gewalt von der Opposition gesäubertes (Wahl-) Volk. So nun aber der Demokratische Parteiblock allerorten durch Taten seinen Willen zeigt, die Oppositionspartei sogar aus den demokratischen Institutionen auszuschließen, wie kann ein Gericht ernsthaft davon ausgehen, das geschehe nicht in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten?

Die französische Nationalversammlung hat am 27.04.2026 den Bericht der Kommission zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten angenommen, in dem es heißt: «La banalisation des situations de conflits d’intérêts, conjuguée à l’absence de contrôle effectif, a favorisé l’émergence d’une forme de culture de l’irresponsabilité dans laquelle l’exigence de reddition des comptes semble s’être éclipsée des consciences» (Die Verharmlosung von Situationen des Interessenkonflikts, verbunden mit der Abwesenheit einer wirksamen Kontrolle, hat favorisiert das Entstehen einer Form der Kultur der Verantwortungslosigkeit in welcher die Notwendigkeit einer Rechenschaftslegung aus dem Bewusstsein verschwunden zu sein scheint).