Rundfunkbeitrag

6. Juni 2012

Ab dem 01.01.2013 ist jeder Haushalt (und jede Betriebsstätte) in Deutschland verpflichtet, einen Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu zahlen, unabhängig davon, ob sich in diesem Haushalt Geräte befinden, mit denen die Inhalte dieser staatlichen Sender empfangen werden können (rundfunkbeitrag.de). Die Verpflichtung zur Zahlung knüpft dann nicht mehr an die Vermutung an, wer ein Gerät zum Empfang bereit halte, nutze zu empfangende Inhalte (aller Sender), sondern bildet kraft Gesetzes die Fiktion, jeder nutze die verbreiteten Inhalte (dieser staatlichen Sender). Zwar kann ein Gesetz tatsächlich auch fiktiv keine Wirklichkeit schaffen, zumindest solange es nicht auf kollektive Überzeugung einzuwirken vermag, also allgemein bewußtseinsverändernde Wirkung hat, doch kann es durch die Anordnung einer Rechtsfolge auf der Grundlage einer Fiktion tatsächliche Wirkung schaffen. Tatsächliche Wirkung wäre hier bereits durch die umgekehrte Zwangswirkung erreicht, die auf Grund einer Fiktion als empfangen zu bezahlenden Inhalte durch tatsächlichen Empfang zu rechtfertigen, genauer durch Annahme des Gegenwerts für die erzwungene Ausgabe in das wirtschaftliche Handeln einzuordnen. Die Abgabe würde dann in ihrer Wirkung auf einen Zwang zum Empfang der Inhalte staatlicher Informationsvermittlung zielen.

Ein denkbarer positiver Aspekt dieser neuen Fiktion des Gesetzgebers ist aber bislang unbeachtet geblieben. Ausgehend von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.04.2011 (4 K 5039/10) über die Klage eines Mitglieds gegen die politische Öffentlichkeitsarbeit der IHK Stuttgart ist Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied zu einer Abgabe für die Erfüllung der Zwecke dieser Zwangskorporation Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz. Daraus hat das Verwaltungsgericht, auf Grund des Zwangs zur unmittelbaren Finanzierung der Erfüllung dieser Aufgaben, einen vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbaren Anspruch des einzelnenen Mitglieds gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft abgeleitet, im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben ein höchstmögliches Maß an Objektivität, Sachlichkeit und Ausgewogenheit zu wahren.

Der Rundfunkbeitrag ist geregelt in dem 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15./17.12.2010. Staatsvertrag

Nach § 8 Abs. 1 des Vertrags besteht eine Pflicht zur sofortigen Anzeige des Innehabens einer Wohnung (oder Betriebsstätte) an die zuständige Landesrundfunkanstalt (bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 12 des Staatsvertrags), die ihrerseits einen im Wege des Verwaltungszwang durchsetzbaren Anspruch gegen jeden möglichen Innehaber hat. Die Nichtzahlung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs 1 Nr. 3 des Staatsvertrags, der damit den Ordnungswidrigkeitstatbestand der Rundfunkgebührenhinterziehung einführt. Das ist möglich, weil der Bund seine mit den Ländern im Bereich des Strafrechts konkurrierende Kompetenz zur Gesetzgebung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG betreffend Ordnungswidrigkeiten nur mit einer Rahmengesetzgebung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ausgeübt hat. Geregelt hat der Bund die Steuerhinterziehung in § 370 Abgabenordnung (AO). Steuern sind nach der Begriffsbestimmung in § 3 AO aber nur „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand (Anm: tatsächlich) zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; (…)“.