Ukraine

25. Februar 2022

Nun kann die Tätigkeit der Familie Biden in der Ukraine ermittelt werden. 

Aus Russland fließen mit Stand vom 25.02.2022 (18:45) weiter stündlich 73 Millionen Kilowattstunden Gas via Ukraine und North Stream 1 nach Europa. Focus

Wie wird das eigentlich bezahlt, wo es doch kein Swift mehr gibt. Vermutlich über die Schweiz. 

In Berlin demonstrieren 100.000 Menschen für die Freiheit der Ukraine. Tagesspiegel

Fast so tolle Gefühle wie beim ersten Golf-Krieg. 

Man darf also seine Angst demonstrieren. 

Ich stelle eine Kerze an mein Fenster. 

Not kennt kein Gebot. 

(Die Antwort lautet, wie dann am 02.03.2022 berichtet wird, die Gazprom-Bank werde von dem Ausschluss aus dem SWIFT-System ausgenommen, damit die Energielieferungen weiter bezahlt werden können. welt)

Weshalb man nun für die Empfindungen der Öffentlichkeit ersatzweise auf Gerhard Schröder losgeht, obwohl dieser nur ein für die SPD typischer Funktionär ist. 

Russland darf man nun verachten und die Befreiung der Deutschen von den anderen Deutschen durch Russland vergessen. Eine Art Palästinenser-Gebiet. Wir werden von unserer Vergangenheit befreit. 

Polen und Ungarn müssen nun in der EU spuren, wenn sie nicht Russland anheim fallen wollen. 

Das Hören von Feindsendern wird verboten. Kritische Äußerungen gegenüber der Regierung werden als Falschnachrichten strafbar. Unerwünschte Demonstrationen werden zum Schutz der Gesundheit untersagt. Das Volk muss noch einiger hinter der Regierung stehen, als bereits wegen der Bedrohung mit Corona.

Wo ist der Konflikt zwischen den Zielen der Regierung Scholz und den Zielen der Regierung Putin. 

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt ein aus der Ukraine evakuierter Junge, in seiner Heimatstadt wäre sein Vater mit Kippa und langem Bart spazieren gegangen und die Nachbarn hätten ihn mit Shalom gegrüßt, wohingegen die Polizei in Berlin ihnen nun geraten habe, eine Kapuze über die Kippa zu ziehen, wenn sie auf die Straße gehen, „wegen des Antisemitismus, den es hier gibt“. Berliner Zeitung

Am darauffolgenden Tag ein Artikel über Rassismus in Russland. Ich habe selbst keine Erfahrung mit wirren Zeiten, in denen eine Äußerung innerhalb einer beteiligten Nation immer auf den Krieg bezogen sein muss und daher Sympathie mit dem Feind bedeutet, wenn sie nicht die eigene Nation (enger die Regierung) bestärkt, habe er sie auch nur auf die eigene Gesellschaft bezogen, als wäre noch kein Krieg gewesen, und mich damit zum Feind macht. Vielleicht hat mich diese Äußerung deshalb berührt. 

Am 21.03.2022 erscheint in Heft 03/22 der Zeitschrift ‚Wirtschaft und Recht in Osteuropa‘ des C. H. Beck Verlages mit Redaktionsschluss vom 24.02.2022 ein Artikel unter dem Titel „Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa“ von Prof. Dr. Joachim Schramm, Wismar, in dem es heißt, das Außenministerium der Russischen Föderation habe am 17.12.2021 den Entwurf eines Vertrages veröffentlicht, den die Russische Föderation den Vertretern der U. S. A. anlässlich eines Treffens im Russischen Außenministerium übergeben habe, und der Maßnahmen zum Inhalt gehabt habe, die der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der NATO dienen sollten (geschrieben am 22.03.2022, einen Tag später am 23.03.2022 war die Masche, der Knoten im Rhizom zu dieser Veröffentlichung oder der gesamte Zugang zu dem Standpunkt Russlands aus der Zeit vor dem Krieg gesperrt – aber mit Stand vom 17.04. oder früher dann wieder zugänglich). Die Russische Föderation habe damit den Stand der Beziehungen auf die Zeit vor der NATO-Osterweiterung zurücksetzen wollen, die auf dem Gipfel in Madrid im Juli 1997 beschlossen worden war, weil es nach der zitierten Ansicht eines amerikanischen Analysten für die Russische Föderation ebensowenig akzeptabel sei, die Ukraine zu einen nicht versenkbaren Flugzeugträger der NATO an seiner Grenze werden zu sehen, nur wenige hundert Meilen von Moskau entfernt, wie es für die U. S. A. nicht akzeptabel gewesen wäre, Kuba zu einem solchen an seiner Grenze werden zu sehen, sechzig Jahre früher. Der Inhalt des Vertragsentwurfs sei aber für die NATO nicht annehmbar gewesen, wie in dem Beitrag näher ausgeführt wird. 

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Neues Deutschland (RND) vom 04.10.2021 war der ukrainische Präsident Herr Selenskyi als Erkenntnis der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers wirtschaftlich Berechtigter mehrerer Briefkastenfirmen in Inselstaaten, die üblicher Weise zwecks Geldwäsche zur Eröffnung von anonymen Konten außerhalb der Kontrolle der Ermittlungsbehörden des Herkunftslandes genutzt werden, also für Geld aus kriminellen Handlungen einschließlich der Steuerhinterziehung und Korruption. RND

Und es wäre daran zu erinnern, weil es so leicht in Vergessenheit gerät, dass Herr Hunter Biden ab dem Jahr 2014 als Aufsichtsrat des größten privaten ukrainischen Gas-Unternehmen Burisma Holdings mit einem Gehalt von umgerechnet 50.000,00 Dollar im Monat beschäftigt wurde, und 2016 der Generalstaatsanwalt der Ukraine auf Betreiben von Herrn Joseph Biden entlassen wurde, als er das untersuchen wollte, und die Demokratische Partei ein Verfahren zur Amtsenthebung (impeachment) gegen Herrn Trump eingeleitet hat, als dieser das untersuchen lassen wollte. 

In einem Artikel der Welt, der Putin mit Hitler gleichsetzt und von seinem „Feldzug gegen freie Geschlechterwahl“ spricht, wird der Außenminister der Russischen Föderation mit einer Aussage vom 15.03.2022 zitiert, die Kriegsentscheidung habe „absolut nichts mit der Ukraine zu tun. Es gehe um die internationale Ordnung statt um die Ukraine allein“. Herr Lawrow habe weiter gesagt, der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Herr Zbigniew Brzezinski, habe schon in den 90er-Jahren geschrieben, eine freundliche Ukraine mache Russland zur Großmacht, eine feindliche mache es zur Regionalmacht. Mit dieser Hypothese wäre eine relevante Frage dann, ob die Mitgliedstaaten der NATO und der EU wussten, die Russische Föderation werde an einem bestimmten Punkt zur Gewalt greifen, und dennoch die Ausweitung ihres Interessengebietes auf die Ukraine voran getrieben haben. Und nachdem die Gewalt ausgebrochen ist, nun im Stile des Freiheitskrieges der mit Waffen und Logistik unterstützten Mudschahedin einen guten Krieg gegen die Russische Föderation mit dem angestrebten Ergebnis der westlichen Hegemonie über dieses Gebiet führen. Welt

Zu welchem Zweck, haben die Menschen geglaubt, sei die Nordstream-Pipeline durch die Ostsee gebaut worden, an den Staaten zwischen Russland und Deutschland vorbei. Nordstream 2 soll jetzt nicht in Betrieb gehen, weil der Zweck eingetreten ist, zu dem Nordstream 1 (und 2) gebaut worden sind. Immerhin kann nun die Frage gestellt werden, wessen Interesse die Zerstörung der deutschen Kernenergietechnik und die sogenannte Klimabewegung insgesamt dient. 

Ein Theaterkrieg. Zwischen der europäischen und der russischen Oligarchie. 

Am 05.04.2022, zwei Tage nach der Wiederwahl der Regierung Orbán, kündigt die europäische Oligarchie finanzielle Sanktionen gegen die Ungarn an, weil sie eine unerwünschte Regierung gewählt haben. Sie nennen es Rechtsstaat-Mechanismus. Welt

Am 17.04.2022, eine Woche vor der Stichwahl des Präsidenten in Frankreich, verbreitet die europäische Oligarchie in Frankreich die Behauptung, gegen die unerwünschte Kandidatin Le Pen werde wegen Korruption ermittelt, was einen direkten Eingriff durch Verleumdung in die Wahl der Regierung in einem Mitgliedsstaat darstellt. FAZ

Am 21.04.2022 berichtet die Berliner Zeitung, nach Angaben von Vertretern des russischen Außenministeriums in den Verhandlungen mit der Regierung der Republik Ukraine wolle die Regierung der Russischen Föderation einen Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen. Berliner Zeitung

Dann wäre die nächste Frage, ob die maßgeblichen Kräfte in der Russischen Föderation das ehrlich meinen und wie man das umsetzen kann, ohne die Verteidigung gegen die Invasion zu gefährden, falls die Regierung der Russischen Föderation es nicht ehrlich meint, wie bei der Krim, die nicht neutral, blockfrei und ohne Atomwaffen wurde, sondern durch die Russische Föderation als Subjekt Federatzi der Russischen Föderation annektiert ist. Was bedeuten würde, die Russische Föderation müsste auch über den zukünftigen Status der Krim verhandeln wollen, falls dieser Status für die Ukraine wirklich ihr Ziel wäre. 

Am 28.04.2022 wird gemeldet, die CDU habe sich mit der SPD und der grünen Partei und der FDP geeinigt, einen Antrag zur Genehmigung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in das Abgeordnetenhaus einzubringen und zu beschliessen, was aus Sicht der Russischen Föderation einer Parteinahme in dem bewaffneten Konflikt entspricht, auf welche sie mit der Unterbrechung der Gasversorgung reagieren wolle. Welt

Allerdings wäre das eine Maßnahme, nach welcher es, falls Deutschland andere Mittel der Energieversorgung findet, für die Russische Föderation möglicher Weise keine Rückkehr mehr zu dem Status ex ante geben würde. Aber welche Mittel sollen das sein, kurzfristig gedacht. 

Man muss dabei sehr vorsichtig sein, nicht den Punkt zu überschreiten, an dem eine Partei nicht mehr ohne Gesichtsverlust aus der Sache heraus kommt, nachdem es also keine Rückkehr mehr gibt. Insbesondere mit einer grünen Partei, welche stets von Frieden faselt, aber wenn dann wegen ihrer Dummheit ein gewalttätiger Konflikt entsteht, die gewalttätige Vernichtung eines Feindes fordert. Wie bereits im Jugoslawien-Krieg. 

Und nicht weibische Menschen, die wie Kaiser Wilhelm II auf Grund ihrer irren Vorstellung von Männlichkeit einen Krieg fordern, um als männlich zu gelten, in dem sie selbst nichts riskieren. Nachdem sie, statt die Interessen ihres Landes allseitig ausgewogen zu sichern, das Land in eine Schieflage gebracht haben.