Verständnisfrage
Verstehe ich es richtig, dass im Ergebnis nun alle Beamten und alle Beschäftigten öffentlich-rechtlicher Körperschaften wie den Medienanstalten und alle Empfänger von Bürgergeld tausend Euro aus Steuermitteln und anderen Zwangsabgaben als Geschenk erhalten, nicht aber die Arbeiter und Angestellten, welche die Steuern und Zwangsabgaben zahlen, oder nur, falls ihre Arbeitgeber es aus ihrer Tasche freiwillig an sie zahlen? Und die Beamten nun im Wahljahr 2026 eine Gehaltserhöhung rückwirkend seit dem Jahr 2025 erhalten, weil das die von der Koalition der Parteien gegen die Republik gewählten Richter des Bundesverfassungsgerichts angeordnet hätten. Angeblich, weil die Besoldung hoch genug sein muss, um Frau und Kinder mit zu versorgen. Während den Arbeitern und Angestellten das Ehegatten-Splitting, die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung und nun angeblich auch noch das Kinderkrankengeld gestrichen wird. Ich erinnere mich noch, wie vor dem Jahr 2015 deutsche Eltern über Jahre bis zum Bundesverfassungsgericht klagen mussten, um dann 3,50 Euro mehr pro Monat pro Kind zu erhalten (siehe z. B. eine Richtervorlage für das Jahr 2014 wegen Erhöhung des jährlichen Kinderfreibetrages um 32,00, im Jahr 2024 als unzulässig abgewiesen durch BVerfG 2 BvL 3/17).
Dann wird berichtet, die Landesregierungen wollen nun Beamte wegen ihrer Mitgliedschaft in der Oppositionspartei AfD aus dem Amt entfernen, wozu man vor zwei Jahren das dazu notwendige Verfahren geändert hatte. Das würde bedeuten, der Demokratische Parteiblock schafft mit der organisierten Zivilgesellschaft eine künstliche Öffentlichkeit und mit der Beamtenschaft ein staatlich finanziertes, also von den Folgen der Regierung mittels Neuverschuldung ausgenommenes und mit staatlicher Gewalt von der Opposition gesäubertes (Wahl-) Volk.