Anhebung des Umsatzsteuersatzes für weibliche Hygieneartikel von 7 %, Anlage 2 Nr. 55 zu § 12 Nr. 14 UStG, auf wieder 19 % und Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung des Erwerbs von Gold zur Geldanlage in der Sonderregelung § 25 c UStG sowie der USt-Befreiung für Leistungen zwischen selbstständigen Gliederungen politischer Parteien, § 4 Nr. 18a UStG.