Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung
Am 21.03.2024 werden die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus Bundestag über ein Gesetz zur Abschaffung („Reform“) der Begrenzung der Neuverschuldung abstimmen. Bei (derzeit) Tagesordnungspunkt 20 ist bislang nur ein Entwurf der LINKE veröffentlicht. Die Regierung Scholz ist dabei, eine weitere tragende Säule des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Für die Herr Lübcke gestorben ist, wie Frau Faeser sagen würde.
So will die Regierung Scholz nun weitere 200 Milliarden Euro Sonderschulden aufnehmen, um den Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen, der sonst aus ihrem politischen Handeln folgen würde. Die Proteste der jungen Generation richten sich gegen falsche Symbole, die ihnen die Täter vorhalten.