Die Gegenleistung

24. Januar 2024

Am 19.01.2024 haben die Abgeordneten der Regierung Scholz ein neues Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen, mit dem schon im ersten Schritt geschätzt angeblich 1,3 Millionen türkischer Staatsbürger in Deutschland, die zu mindestens 65 % Erdogan-Anhänger und damit religiös muslimisch sind, zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht in Deutschland erhalten (bei Tagesordnungspunkt 32, namentliche Abstimmung ab Seite 18947). Protokoll

Vier Tage später, am 23.01.2024, hat das türkische Parlament seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens erklärt. welt

Vor dem Nato-Gipfel im Juli 2023 wurde berichtet, der türkische Ministerpräsident mache seine Zustimmung zu dem Beitritt Schwedens zur Nato von der Aufnahme der Türkei in die europäische Vertragsunion abhängig. Nach dem Gipfel wurde berichtet, der türkische Ministerpräsident habe seine Zustimmung zu dem Beitritt Schwedens zur Nato erklärt. Und nichts weiter. Hier kam andeutungsweise ein bisschen: BZ

Und dann hieß es, am 11.07.2023 habe Herr Bundeskanzler Scholz Hern Erdogan in Vilnius persönlich getroffen, um zu besprechen, „wie wir unsere Beziehungen weiter entwickeln können“, denn der Europäische Rat habe bereits Beschlüsse gefasst, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter zu entwickeln und der Ratsvorsitz werde dazu im Oktober 2023 entsprechende Vorschläge vorlegen. Es gehe um eine „Neuaufsetzung“ der Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese sollten „wieder in Schwung“ gebracht werden, wie es der Präsident des europäischen Rates in Vilnius erklärte. Herr Scholz habe Herrn Erdogan auch nach Deutschland eingeladen, um „eine vorwärtsgerichtete Agenda“ zwischen der europäischen Union und der Türkei zu vereinbaren. welt

Die türkische Zeitung Hürriyet (Freiheit) berichtete am 12.07.2023 unter dem Titel „Der Blick (Spiegel/ayna) richtet sich nach Westen – Hinter den Kulissen dieser Nacht“, das Entgegenkommen der Türkei habe natürlich ihren Preis in Form der EU-Mitgliedschaft gehabt und nachdem die Staats- und Regierungschefs der zur Nato gehörenden Mitgliedstaaten der europäischen Union, das sind alle außer Österreich und Irland, in ihren Einzelgesprächen mit Erdogan alle ihre Zustimmung signalisiert hätten, habe der Chef-Berater Herr Akif Chagatay des türkischen Präsidenten die Gespräche zur Entwicklung eines Fahrplans für den Beitritt der islamischen Republik Türkei zur europäischen Union aufgenommen. Hürriyet

Mir ist keine Mitteilung an die Öffentlichkeit über Vorschläge bekannt, welche der Europäische Rat im Oktober 2023 vorgelegt habe, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU weiter zu entwickeln. 

Dennoch legte der türkische Präsident Herr Erdogan am 23. Oktober 2023 dem Parlament die Zustimmung der Regierung zu dem Beitritt Schwedens zur NATO zur Ratifizierung vor. welt

Sämtliche Medien berichteten, das sei ‚überraschend‚ geschehen (Was fehlt?)

Am 17. November 2023 kam Herr Erdogan nach Berlin, um mit Herrn Scholz über die Details des neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und den Zeitplan zu besprechen.

Am 30. November 2023 fand die erste Lesung des Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag statt. 

Am 19 Januar 2024 haben die Abgeordneten der Regierung Scholz das neue Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen.

Vier Tage später, am 23.01.2024, hat das türkische Parlament seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens erklärt

Weil die Regierung Scholz und die EU-Kommission die Zustimmung der Türkei zum Beitritt Schwedens zu der NATO für ihre anstehende Ausweitung des Krieges gegen Russland brauchen. Weil das ihre letzte Machtoption ist. Die Feststellung des Verteidigungsfalls.

Am 25.01.2024 wird berichtet, die Regierung Scholz plane nun die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern (Ringtausch). welt

Am 28.01.2024 wird bekannt, dass Herr Erdogan nun in Deutschland eine bereits vorbereitete neue muslimische Partei namens ‚Demokratische Allianz für Vielfalt und Demokratie‘ (DAVA) gegründet hat, die für ihn schon bei der Europawahl am 9. Juni 2024 antreten soll, um dem Präsidenten der islamischen Republik Türkei Mitsprache im Parlament der Europäischen Union zu vermitteln. Bild

Am 16.02.2024 unterzeichnet Herr Scholz einen Vertrag, mit dem er Deutschland verpflichtet, die Ukraine militärisch bedingungslos bis zu einem Sieg über Russland oder der Kapitulation zu unterstützen. Laut dem Vertrag soll er Vereinbarungen ergänzen, die auf dem Nato-Gipfel im Juli 2023 beschlossen wurden. welt

Am 20.02.2024 kündigt Ungarn als letztes ausstehendes Nato-Mitgliedsland an, am 26.02.2024 werde das Parlament über die Zustimmung zu dem Beitritt Schwedens zur Nato beschliessen. 

Am 20.02.2024 kündigt die Fraktion der SPD für den 22.02.2024 einen Beschluss über die Lieferung von (Taurus) Marschflugkörpern an die Ukraine an, der aus der Mitte des Bundestages spontan zur Abstimmung gebracht werden soll. Damit es nicht so aussieht, als habe Herr Scholz es beschliessen wollen. Anlass dazu ist bei Tagesordnungspunkt 7 (Stand 08:00 Uhr) die Beratung eines Antrags der CDU zur Umstellung der deutschen Republik auf eine Kriegswirtschaft. BT-Drucks. 20/10379

Gegen 9:o0 Uhr kam dann als Tagesordnungspunkt 8 ein Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition zur Umstellung der deutschen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft in 27 Punkten, mit der erklärtermaßen die Sicherheitsvereinbarung umgesetzt werden soll, die Herr Scholz am 16.02.2024 abgeschlossen hat. BT-Drucks. 20/10375

Punkt 3 beinhaltet die Lieferung von Marschflugkörpern, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme Angriffe auf relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich Russlands zu ermöglichen. Das Abgeordnetenhaus hat dem Antrag mit den Stimmen von 382 Abgeordneten der GRÜNE PARTEI, der SPD und der FDP zugestimmt.

Die namentliche Abstimmung findet sich in dem amtlichen Protokoll ab Seite 19645. Protokoll

Am 26.02.2024 hat das Parlament in Ungarn als letztes ausstehendes Mitgliedsland dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. 

Am 26.02.2024 erklärt Herr Scholz, als weitreichende Waffensystem sollen englische und französische Marschflugkörper geliefert werden, weil es keine direkte Verbindung nach Deutschland geben dürfe (Ringtausch). Berliner Zeitung

Am 26.02.2024 endet in Paris eine Konferenz mit Vertretern von 21 Mitgliedstaaten der Nato zur weiteren Unterstützung der Ukraine, darunter Herr Scholz, bei der angeblich eine Koalition zur Versorgung der Ukraine mit Raketen längerer Reichweite (weitreichenden Waffensystemen) für ‚Schläge‘ weit hinter den russischen Linien gebildet wurde. welt

Um Herrn Scholz zu decken, spricht Herr Macron dann von Bodentruppen, dem Herr Scholz vehement widersprechen kann.