Am 08.07.2026 ist die erste Lesung eines Gesetzes der Koalition der Parteien gegen die Republik zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden vorgesehen. 

Am Morgen des 08.07.2026 werden dazu drei Gesetzentwürfe in der Tagesordnung veröffentlicht.

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Digitale Ermittlungsbefugnisse. BT-Drucks. 21/6806

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. BT-Drucks. 21/6132

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. BT-Drucks. 21/6133