Ein Zaun nützt nur den Rechten

7. Juli 2024

Statt einen Zaun um den Görlitzer Park zu bauen, hat die Regenbogenpartei:en im Land Berlin nun quasi über Nacht in der Woche zum 7. Juli 2024 begonnen, unweit des Görlitzer Parks am Rande des Wrangelviertels zur Ecke Flutgraben an der Puschkinallee ein großes Flüchtlingsheim aus Wohncontainern zu errichten. Zusätzlich zu 30 weiteren solchen Standorten und den Massenunterkünften in den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel und der Anmietung von Hotels und Bürogebäuden. Die Wiese gehört zu einem Grundstück der Berliner Verkehrsbetriebe, auf dessem hinteren Teil die ehemaligen Betriebshallen als Veranstaltungsort genutzt werden (Arena Berlin). Direkt daneben am Flutgraben, etwas zwanzig Meter entfernt, wo früher ein Fischer arbeitete, befinden sich mehrere bekannte Technoklubs, in denen bislang die Nacht durch laut gefeiert wird. Der Standort ist gut gewählt, denn ich sehe das manchmal bei den in diesem Viertel zahlreich gewordenen Lokalen für internationale Slumtouristen, bei denen sich über Wochen drogenabhängige Obdachlose einnisten, weil die Betreiber und ihre Gäste nicht in der Lage sind, sie zu vertreiben, da sie in der Allmende keine Unmenschen sein dürfen. Oder sie lassen sich einfach auskaufen, für fettes Scholz-Geld. 

Aber vielleicht irre ich mich ja, ein Bauschild gibt es nicht, und es sind nur Unterkünfte der Bauarbeiter für das schräg gegenüberliegende, ehemals von Vattenfall genutzte Gebäude, das in den nächsten Jahren für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz umgebaut und aufgestockt wird, als Liegenschaft B3 (Plan a. E), wofür schon zahlreiche alte Eichen auf dem Grundstück und in dem angrenzenden kleinen Park Schlesischer Busch gefällt worden sind, mit einer Sondergenehmigung für das BKA (was das Umwelt- und Naturschutzamt auf meine damalige Nachfrage vergessen hatte zu erwähnen), und nun der Park endgültig ruiniert wird durch eine erhebliche Aufstockung der Gebäude ohne ausreichende Bauwich, für die es vermutlich ebenfalls eine Sondergenehmigung gibt (wobei bereits weitere alte Bäume im Park mit einem roten Punkt gekennzeichnet sind). Während die Drogenhändler dort weiter ungestört direkt vor dem BKA ihren Geschäften nachgehen werden (so wie der linke Terrorist Garweg direkt vor der Liegenschaft B4 des BKA ungestört in einem Wagendorf lebte). Und als Liegenschaft B2 des BKA wird gerade der nicht weit entfernt liegende, ehemals von der Allianz Versicherung genutzte Komplex mit Hochhaus an der Elsenbrücke am Treptower Park umgebaut. Und als Liegenschaft B4 des BKA ist nicht weit entfernt ein großes Gebäude als Querriegel vor der Stralauer Halbinsel für das BKA errichtet worden, mit dem die dort idyllisch gelegenen Villen der linken Oberschicht geschützt werden, einst bekannt für Werften, eine Flaschenfabrik und die Fischer und ihr berüchtigtes Fest, den Stralauer Fischzug, wegen exotischer Ausschweifung schließlich verboten, den ersten Straßenbahntunnel unter der Spree und eine älteste Kirche Berlins. Und die berüchtigte Gastwirtschaft der Anna Ernst auf der vorgelagerten Liebesinsel, die man heute nicht mehr betreten darf. Und die Legende von Paul und Paula, ihr Kahn lag dort in der Rummelsburger Bucht. Liegenschaft B1 ist das ebenfalls nahebei gelegene, bislang vom Landeskriminalamt genutzte Gelände mit historischer Bebauung ebenfalls an der Puschkinallee. Die Industrie geht, der Verfassungsschutz kommt. Vattenfall ist in ein neues Gebäude am Südkreuz in Berlin umgezogen. Die Allianz Versicherung AG ist in ein neues Gebäude in Berlin-Adlershof umgezogen, wobei sie den Platz für das BKA frei gemacht zu haben scheint, das bereits Räume in dem Hochhaus nutzte. Ich frage mich, ob dann auch wie bei der Allianz auf dem Dach des Hochhauses nach allen vier Seiten in weithin sichtbaren großen Lettern, die nachts beleuchtet sind, BKA stehen wird. Vielleicht könnte dort sogar Staats-Schutz stehen, in fünf Meter hohen Lettern, und blinken. Erst könnte das Wort Staats- kurz aufleuchten, dann das Wort -Schutz und dann beide gemeinsam, dann dreimal gemeinsam blinken, Pause, Neubeginn der Kadenz. Jetzt verstehe ich auch, warum die Herstellung eines Autobahnanschluss direkt an die Liegenschaft B1 so wichtig war. Es entsteht ein BKA und Verfassungsschutz-Viertel direkt neben dem Wrangelviertel. 

Das einzige, was in dem Wrangelviertel inzwischen tatsächlich passiert ist, wöchentlich werden überall im Viertel in stets gleicher Aufmachung Plakate mit immer neuen Sprüchen gegen den Zaun geklebt und darin wöchentlich neue Demonstrationen und Konzerte gegen den Zaun angekündigt. Es gibt demnach eine Gruppe von Leuten, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Arbeit oder schöpferische Tätigkeit verdienen müssen und Geld dafür erhalten, die Bewohner des Viertels zu zermürben, ihre Hoffnung auf Verbesserung aufzugeben und sich der politischen Verwahrlosung zu ergeben oder zu flüchten. Vielleicht werden die Wohnungen für die Mitarbeiter des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz benötigt. 

Am 04.03.2023 hatte ich damals das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirks Treptow gefragt: 

„entlang der Grundstücksgrenze des Grundstücks Puschkinallee 52 zur Puschkinalle und zum Park Schlesischer Busch sind in letzter Zeit innerhalb und außerhalb der Grundstücksgrenze zahlreiche, zum Teil umfangreiche Eichen gefällt worden, also auch in dem Park. Ich bitte höflich um Auskunft, ob dazu eine Genehmigung vorliegt, wer (welche Stelle) diese erteilt hat und auf welcher Grundlage“. 

Ich hatte sogar den bisher einzigen Twitter-Beitrag meines Lebens dazu geschrieben, weil es mir so merkwürdig vorkam, wie Leute sich zur gleichen Zeit über eine alte Eiche aufregten, die ein paar hundert Meter weiter gefällt werden sollte, aber niemand sich daran zu stören schien, dass in dem kleinen Hain Schlesischer Busch Dutzende alte Eichen gefällt werden (und ich habe mich mal in anderm Zusammenhang mit dem Faktor befasst, mit dem man aus dem Baumumfang einer Eiche das ungefähre Alter ermitteln kann). 

Das Umwelt- und Naturschutzamt hat mir am 09.03.2024 geantwortet:

„die Fällungen dieser Bäume stehen im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen des Grundstücks Puschkinallee 52 (ehemals Vattenfall). Die Genehmigung wurde ordnungsgemäß beantragt und auch genehmigt in Abstimmung mit dem Naturschutz- und Grünflächenamt. Grundlage sind die BaumSchVO Berlin sowie das Grünanlagengesetz“. 

Einige Monate später stand dann aber ein Bauschild vor dem Gebäude, in dem das Bundeskriminalamt als Bauherr genannt war. Da war die Ausnahme vom Gesetz schon klar.  

Jetzt habe ich wieder bei dem Umwelt- und Naturschutzamt nachgefragt, ob die roten Punkte, die nun auf einigen der noch vorhandenen Bäume entlang der Grundstücksgrenze im Schlesischen Busch zu sehen sind, weitere Fällungen ankündigen. Die Antwort lautete nun, für Parkbäume sei das Grünflächenamt zuständig. Ich möge mich bitte dorthin wenden. Das Grünflächenamt des Bezirks Treptow ist allerdings für normal Sterbliche nicht mehr direkt elektronisch erreichbar. 

Waren Bäume nicht das, wofür die Grünen sich einst zusammen gefunden haben. Aber sie sind jetzt schon mit dem Atomkrieg gegen ihre Feinde beschäftigt. 

Und ein paar Schritte weiter auf dem Grundstück Schlesische Straße 26 wird bereits die nächste Fläche für weitere Wohncontainer vorbereitet, auf der Freifläche vor der alten Schellack-Fabrik der Carl Lindström AG, der einst größten Schallplattenfabrik Europas. Wofür das kleine Pförtnerhäuschen abgerissen wurde. 

Und seltsam, niemand redet, schreibt oder berichtet darüber, als würde nur ich es sehen, eine Fata Morgana, ein blow up. Weder die linksextreme Regierung des Bezirks Kreuzberg noch die Autonomen oder die Antifa regen sich. Weil Linksextremismus, Verfassungsschutz und Regierung eins geworden sind. 

Ich habe mich schriftlich an Grünflächenamt des Bezirks Treptow gewandt und um Auskunft gebeten, ob weitere Baumfällungen geplant sind. Ich habe keine Antwort mehr erhalten. Ist vielleicht geheim. Auch diese Bäume werden also mit Sonder-Genehmigung gefällt werden.

Inzwischen hängt an dem Zaun um die Wohncontainer ein Schild der Hochtief Aktiengesellschaft. Es handelt sich demnach um die Unterkünfte der Bauarbeiter für die Errichtung des neuen Staatssicherheits-Bezirks.

Am 7. Oktober 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, nachdem es in den Tagen davor entlang des Zauns bereits einen Streifen des Parks hat roden lassen, den Bauzaun einfach um einige Meter vorgerückt, also einen Teil des öffentlichen Parks mit Gewalt seinem Grundstück einverleibt, vielleicht um eine ausreichende Bauwich herzustellen, vermutlich mit Sondergenehmigung.