EU-Kommission

16. Januar 2024

Die Kommission der EU hat in Polen die Macht ergriffen und lässt Razzien gegen Oppositionelle durchführen. Ist aber nicht rechts. 

Am 29.02.2024 wird berichtet, die Kommission der EU gebe nun, da die Polen eine sozial-demokratische Regierung gewählt haben, die ‚eingefrorenen‘ Gelder an Polen frei. welt

Das bedeutet, die Kommission der EU hat mit einer nicht unerheblichen Summe Geldes die Wahl in Polen beeinflusst. Einer der Vorwürfe der Kommission der EU gegenüber der Regierung in Ungarn lautet daher, diese habe ein Gesetz erlassen, wonach Vereinigungen (in Ungarn) verboten sind, die mit Geld aus dem Ausland die politische Meinungsbildung in Ungarn zu beeinflussen versuchen.