Die Kommission der europäischen Vertragsunion unter Führung der Frau von der Leyen stellt die Zahlungen für Hamas und Hisbollah nicht ein, geht aber nun mit Hilfe des Digital Services Act gegen X/Twitter vor, weil Herr Musk Fehlinformationen und Hetze über die Hamas verbreitet habe. lto

Von der Idee eines gemeinsamen freien Europa der Völker ist nur noch ein Bündnis nationaler Regierungen geblieben, sich wechselseitig bei der Unterdrückung ihrer Bevölkerungen zu unterstützen.