Haushalt

27. August 2025

Am 23.06.2025 beschließt die Koalition der Parteien gegen die Republik eine Änderung der Verfassung, um bis zum Jahr 2029 weitere Schulden in Höhe von 846.600.000.000,00 Euro aufnehmen zu können. Die seit der Gründung der Republik im Jahr 1949 entstandenen Schulden würden damit binnen vier Jahren der Wahlperiode verdoppelt. welt

Laut einem Bericht des Handelsblattes vom 23.06.2025 werde sich die Zinsbelastung damit von derzeit jährlich 30 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdoppeln. 

Die Aufnahme von Schulden zur Deckung von Kernaufgaben, welche die Erhebung der Steuern rechtfertigen, die nun zur Deckung der Kosten der staatsfeindlichen muslimischen Massenimmigration verwendet werden, hat nach meinem Verständnis keine Rechtsgrundlage, bzw. es verliert damit die Erhebung von Steuern ihre Rechtsgrundlage (Steuern). 

Der letzte Rest der wirtschaftlichen und innovativen Kraft Deutschlands wird in die Kapitalmärkte verteilt. Für nichts als die Parteien. Danach kommt die Sintflut. 

Am 12.07.2025 berichtet die Welt über die Schuldenfalle, in der Frankreich sich nun befindet, nachdem Frankreich in den letzten drei Jahren 1.000 Milliarden Schulden für das Amt des Herrn Macron als Präsidenten aufgenommen hat, weshalb Frau LePen das passive Wahlrecht und damit den Franzosen ihr Wahlrecht entzogen wird. welt

Am 08.07.2025 hat im deutschen Abgeordnetenhaus in erster Lesung des Haushaltsgesetzes die Debatte über den ersten Teil der zwischen Bundestagswahl und Konstituierung des Bundestages durch die Koalition der Parteien gegen die Republik vereinbarte Aufnahme von 1.000 Milliarden Euro Schulden begonnen (BT-Drucks. 21/500), die unterbrochen wurde. Amtliches Protokoll

Die am 09.07.2025 fortgesetzt und erneut unterbrochen wurde. Amtliches Protokoll

Die am 10.07.2025 fortgesetzt und erneut unterbrochen wurde. Amtliches Protokoll

Die am 11.07.2025 fortgesetzt wurde und zur Überweisung in den Haushaltsausschuss führt, während zugleich die erste Lesung des von der Koalition der Parteien gegen die Republik eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) begann, mit dem die notwendigen Aufgaben der Regierung zur Ausführung des Grundgesetzes, durch welche die Erhebung von Steuern aus dem Grundgesetz begründet ist, in einen Schuldenfonds übertragen werden. Amtliches Protokoll

Am 25.08.2025 hat der Haushaltsausschuss eine Anhörung zu dem Haushaltsbegleitgesetz und dem Gesetz zur Aufnahme weiterer Sonder-Schulden für Infrastruktur und Klimaneutralität durchgeführt, damit die Koalition der Parteien gegen die Republik in den Sitzungstagen vom 10. bis 12.09.2025 die Schuldenaufnahme beschließen kann, auch wenn das noch nicht in der Tagesordnung gezeigt wird. 

Zusammen mit der Bestellung zwei grüner Frauen als Richter des Verfassungsgerichts, ebenfalls noch nicht in der Tagesordnung. Deren Namen nicht genannt werden, damit das Volk nicht mitreden kann.