Steuern

27. April 2018

Was ist die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Steuern durch die Organe der Demokratie? 

Die gesetzliche Regelung der bürgerlichen Gesellschaft, die aus der Zeit vor der Annahme des Grundgesetzes stammt, bestimmt eine Beitragspflicht, die sich aus der Vereinbarung der Gesellschafter in dem Gesellschaftsvertrag ergeben muss: ‚Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten‘ (§ 705 BGB). 

In dem Grundgesetz findet sich eine solche Regelung nicht. 

Das Grundgesetz enthält keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen. In den Artikeln 104a bis 115 GG sind nur die Kompetenzen zur gesetzlichen Regelung und die Verteilung der Einahmen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern geregelt.

Das Grundgesetz setzt damit den Einzug von Beiträgen von den Einzelnen zum Staat in Form von Steuern voraus. 

Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Steuern wäre damit die Notwendigkeit von Beiträgen für die Anwendung des Grundgesetzes. 

Die Notwendigkeit von Beiträgen für die Anwendung des Grundgesetzes trägt als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Steuern nur, wenn sie in sich widerspruchsfrei bleibt. 

Widerspruchsfrei bleibt die Rechtsgrundlage, wenn die Hierarchie der Notwendigkeit gewahrt bleibt. Wäre zum Beispiel der Bau und der Unterhalt von Fernstraßen in der Hierarchie der Notwendigkeit, also in der Hierarchie der Aufgaben des Grundgesetzes an die Organe der demokratischen Regierung, hoch einstufen, würde die Umstellung der Finanzierung dieser Aufgabe auf direktes Entgelt für den Bau und den Erhalt der Fernstraße durch die Nutzer die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Steuern im Grundgesetz für alle in der Hierarchie der Notwendigkeit niedriger einzustufender Aufgaben des Grundgesetzes an die Organe der demokratischen Regierung entfallen lassen. 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen lässt als rechtliche Grundlage für die Erhebung von Steuern die Notwendigkeit von Beiträgen für ein Handeln der Organe der demokratischen Regierung allgemein genügen (Steuer-Staat). Damit wird das Handeln der Organe zum Selbstzweck der Steuererhebung. Infolge dieser Auffassung können die Organe durch ihr Handeln, konkret durch die Definition neuer Aufgaben, selbst die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Steuern herstellen. Weshalb die Steuerbelastung des Einkommens in Deutschland mittlerweile zu den höchsten in der Welt gehört und ein bedingungsloses Grundeinkommen hinzukommen soll. Damit wird die Definition der Steuern durch das Bundesverfassungsgericht, als ‚einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft‘, um eine Rückgabe von dem Gemeinwesen ergänzt, als ‚laufende Geldleistung des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens, die nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und allen gewährt wird, bei denen der Tatbestand nicht zutrifft, an den das Gesetz die Pflicht zur Leistung von Steuern knüpft‘.  Das ist allerdings nicht ganz zutreffend. Während die Personen, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Pflicht zur Leistung von Steuern knüpft, bei ihrer demokratischen Wahl die Höhe ihrer Steuerbelastung und die Verwendung ihrer Steuerzahlungen berücksichtigen, werden die Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens bei ihrer demokratischen Wahl berücksichtigen, wer ihnen diese laufende Geldleistung ohne Gegenleistung verschafft hat. Es handelt sich um eine Idee von Wählerbestechung. Und sie führt die Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts von der rechtlichen Grundlage für die Erhebung von Steuern ad absurdum.