Der Bundesrat faßt in seiner Sitzung am 10.07.2026 den Beschluss „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“ (weitere homosexuelle Umgestaltung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Beziehungen). Zugleich stimmt der Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des § 177 StGB durch ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen zu.