Herr Kai Wegner (CDU) erklärt kurz nach seinem coming-out auf dem Christopher Street Day, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, also er habe sich vor seiner Wahl nur als konservativ dargestellt, um die Wähler über seine Zugehörigkeit zur Regenbogenbewegung zu täuschen und von der Wahl der AfD abzuhalten. Seine frühzeitige Erklärung, es werde keine Rückabwicklungen geben, war demnach nur ein beruhigendes Signal an die Regenbogenbewegung, es sei nur eine Täuschung. Und am 03.08.2023 fordert er eine Aussetzung des Art. 115 GG, die Begrenzung der Aufnahme neuer Schulden durch eine vorübergehend gewählte Regierung, also eine Aussetzung der Verfassung, um die Täuschung weiter zu finanzieren. Man sollte Herrn Kai Wegner vielleicht besser Olaf Scholz nennen, um die beiden nicht auseinander zu halten. 

Um Wähler hinzu zu gewinnen, welche sich nicht an seine Täuschung erinnern können, will Herr Wegner nun die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land Berlin, gegen welche sich die CDU vor der Wahl ausgesprochen hatte, nachdem diese leider nicht mehr wie geplant überraschend am letzten Sitzungstage des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause zustande kam, nun am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause beschließen. Berliner Zeitung

Die fehlende politische Reife der Minderjährigen, welche die Regierung bestimmen sollen, will die Regierung mittels verstärkter politischer Ausbildung in den Schulen durch die Regierung ausgleichen, wobei aber Angehörige der Bundeswehr  ausgeschlossen bleiben sollen, weil die Regierung ganz doll gegen Krieg ist.

Der Gesetzentwurf wurde nicht in die Abstimmung am 07.09.2023 aufgenommen, aber am 12.09.2023 hat die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf veröffentlicht. Drucks. 19/1170

Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den 22.09.2023 vorgesehen .