Kanzlerkandidat

3. Januar 2021

Seltsam wie jeder spürt, die nächste Kanzlerin werde nicht aus einer Wahl hervor gehen, sondern durch Frau Angela Merkel auf ihrem Sterbebett als Nachfolgerin bestimmt, und nur insgeheim hofft, sie werde in einem Moment der Gnade eine Nachfolgerin wählen, die ein wenig Freiheit gewährt.

Am 03.01.2021 wird mitgeteilt, die Exekutive wolle am 05.01.2021 eine Verlängerung des Einschluss (lockdown) um drei Wochen, also bis Ende Januar 2021 beschliessen, der dann über den 26.01.2021 hinaus in einen Zeitraum von neun Monaten vor der Bundestagswahl im September 2021 hinein reichen täte. Damit würden die Voraussetzungen für die Anwendung des 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz eintreten, das am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, also für die Anwendung der damit als § 52 Abs. 4 neu in das Bundeswahlgesetz eingefügten Regelung. Dieser Regelung zufolge darf das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundestages, falls zu einem Zeitpunkt, der näher als neun Monate vor dem Zeitpunkt der Bundestagswahl gemäß Art. 39 GG liegt, eine ‚Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis höherer Gewalt‘ besteht, und der Bundestag feststellt, die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen sei (zumindest teilweise) unmöglich, mittels Rechtsverordnung abweichende Bestimmungen zur Durchführung der Wahl per Briefwahl und zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl ohne Wahlversammlung anordnen – einschließlich Frauenquote (gemäß dem Beschluss des Präsidiums der CDU unter dem Vorsitz der stillen Kanzlerkandidatin Frau Kramp-Karrenberger vom 14.09.2020). Herr Bundespräsident Steinmeyer hat den Wahltag für die Bundestagswahl 2021 auf Empfehlung der Bundesregierung mit Anordnung vom 08.12.2020 auf den 26.09.2021 bestimmt. Die notwendige Zustimmung des Bundestages (der Legislative) ist in den Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Drucks. 19/20596) auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken im Rechtsausschuss eingefügt worden (Drucks. 19/23197). Die Regelung enthält als einfaches Gesetz eine Definition des Begriffs einer ‚Naturkatastrophe‘ im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG (der den Einsatz der Streitkräfte im Innern erlaubt) als ein Beispiel für ein Ereignis höherer Gewalt allgemeiner Natur. Unter den Begriff höherer Gewalt könnte damit auch das COVID-19 bzw. jetzt das COVID-20 Virus gefasst werden. Allerdings unterscheidet das vor den einfachen Gesetzen stehende Grundgesetz begrifflich in Art. 11 Abs. 2 GG ausdrücklich zwischen einer Seuchengefahr und einer Naturkatastrophe. Damit wäre der § 52 Abs. 4 Bundeswahlgesetz (neu) trotz der einfach-gesetzlichen Gleichsetzung des Begriffs einer Naturkatastrophe mit allen Fällen höherer Gewalt nicht im Falle einer Seuche bzw. einer gemeingefährlichen Krankheit im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Seuchengefahr) anwendbar. Das macht Sinn, weil die Folgen einer Naturkatastrophe für jeden Bürger erkennbar sind, nicht aber ohne weiteres das Vorliegen einer gemeingefährlichen Krankheit, falls die Gefährlichkeit fälschlich aus der Gleichsetzung von Infektionen mit Erkrankung abgeleitet wird. Es sei denn COVID-20 wird als höhere Gewalt aber nicht Seuche definiert. Oder Frau Merkel befiehlt es. Und die Demokraten stehen stramm.

Und am 12.01.2021 wird bekannt gegeben, die CDU-Fraktion wolle den ‚Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung‘ auslösen. FAZ

Und am 14.01.2021 hat die Verwaltung des Bundestages in die veröffentlichte Tagesordnung für den 14.01.2021 als Zusatz-Tagesordnungspunkt ZP 16 den Antrag der Fraktion der CDU aufgenommen, der Bundestag solle gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist. Der Antrag datiert vom 13.01.2021 (BT-Drucks. 19/25816). Da sich der 19. Bundestag am 27.10.2017 konstituiert habe, sei diese Feststellung seit dem 27.11.2020 möglich. Die Durchführung der Veranstaltungen sei auf Grund der Maßnahmen der Landesregierungen, die in der Begründung aufgezählt werden, derzeit nicht möglich. Der Antrag stellt also nicht auf die konkrete Festlegung des Tages der Bundestagswahl ab, sondern auf den maximalen Zeitraum im Sinne des Artikel 39 GG, innerhalb welchen der Tag der Bundestagswahl liegen muss. Und der Bundestag stellt nicht das Vorliegen eines Ereignis höherer Gewalt fest, sondern die Unmöglichkeit der Durchführung der Wahl(-Versammlungen) auf Grund der Maßnahmen, welche die Landesregierungen zum Schutz vor einem damit vorausgesetzten Ereignis höherer Gewalt getroffen haben, die ihrerseits ein Ereignis höherer Gewalt voraussetzen würden. Trifft der Bundestag diese Festsellung, folgt daraus die Verschiebung der Landtagswahl in Thüringen und damit auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nehme ich an. 

Der § 54 Abs. 4 Bundeswahlgesetz (neu) lautet insoweit: „zu einem Zeitpunkt, der näher als neun Monate vor dem Beginn des nach Art. 39 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes bestimmen Zeitraums liegt“. Art. 39 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz lautet: „Die Neuwahl (Anm: des Bundestages) findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt“. Der Art. 39 Grundgesetz bestimmt also den Zeitraum, innerhalb dessen die Bundestagswahl stattfinden muss, deren Zeitpunkt gemäß § 16 BWahlG auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten bestimmt wird, dessen Entscheidung einen Verfassungsakte darstellt, welcher der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegt und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam wird (vgl. Sachs Rn. 17). Das heißt, der Zeitraum des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz war bereits durch die Bestimmung des Wahltages durch den Bundespräsidenten innerhalb dieses Zeitraums auf den 26.09.2021 festgelegt. Weil die Abgeordneten der CDU mit der Begründung der soeben verlängerten und verschärften Maßnahmen die Anwendung vorgezogen haben, kommt es auf diese Frage nicht an. 

Laut Sitzungsbericht der Bundestagsverwaltung hat das Abgeordnetenhaus am 14.01.2021 den Antrag angenommen und damit die teilweise Unmöglichkeit der Durchführung von Wahlveranstaltungen festgestellt, die eine Naturkatastrophe voraussetzt, deren Vorhandensein aus den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefolgert wird. In dem Plenarprotokoll findet sich die Debatte ab Seite 25714, die namentliche Abstimmung ab Seite 25722. Plenarprotokoll

Nur die Abgeordneten der AfD und ein Abgeordneter der CDU haben gegen den Antrag gestimmt, weil es sei unlogisch sei, in einer Versammlung des Bundestages die Unmöglichkeit von Versammlungen festzustellen. Aber nur Corona-Leugner würden dagegen stimmen. 

Der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Herr Boris Ramelow (ex SED), fordert am 05.01.2020 strengere und schärfere Maßnahmen der Exekutive gegen die Bevölkerung, weil sonst am 25.04.2021 in Thüringen eine Neuwahl stattfinden müsste, in der seine sozialistische Minderheitsregierung durch eine Mehrheitsregierung abgelöst werden könnte. Nachdem Frau Merkel den Abgeordneten des thüringischen Volkes eine andere Wahl verboten hatte.

Und am 11.01.2021 wird bekannt gegeben, Herr Ramelow (ex SED) wolle am 14.01.2021 mit der CDU, der grünen Partei und der SPD über eine Verschiebung der Landtagswahl in Thüringen sprechen, weil sonst das Leben von zehntausenden Wahlhelfern gefährdet würde (durch jeden, der da nicht mitmachen will). Was geschieht dann mit den nächsten Landtagswahlen am 14.03.2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie am 06.06.2021 in Sachsen-Anhalt. Dürfen die Menschen in diesem Land in diesem Jahr nicht mehr über das Handeln der Regierung abstimmen. Werden alle Landtagswahlen, wie bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zusammen mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 und werden dann alle Wahlen zusammen nur elektronisch oder durch Briefwahl stattfinden.

Und am 14.01.2021 haben die linke Partei (es SED) die CDU, die grüne Partei und die SPD beschlossen, die Landtagswahl in Thüringen solle statt am 25.04.2021 erst zusammen mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 stattfinden, falls Frau Bundeskanzlerin Merkel auf Grund der dann notwendigen Neubewertung nicht anders entscheidet. Welt

Es werden dann also vielleicht alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl an einem Tag und nur in Briefwahl stattfinden, die keine Kontrolle der Auszählung zulässt. 

Um die günstigen Umstände für eine günstige Neuwahl auch nutzen zu können, lösen sich die italienische und die niederländische Regierung auf. 

Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss des Bundestages findet am 16.01.2021 statt mit dem Tagesordnungspunkt „Prüfbitten an die Bundesregierung“ (nicht näher erläutert). Tagesordnung

Am 14.01.2021 teilt das Bundesverfassungsgericht der Presse mit – anlässlich eines Organstreitverfahrens der AfD gegen die Ausweitung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung – „im Lichte der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen“ auf unbestimmte Zeit keine mündlichen Verhandlungen mehr durchzuführen (diese zu verschieben). Pressemitteilung

Am 15.01.2021 wird bekannt gegeben, Frau Bundeskanzlerin Merkel wolle die Ministerpräsidentinnen der Länder bereits am 18. oder 19.01.2021 noch härtere Maßnahmen gegen die Freiheit der Menschen beschliessen lassen (statt erst am 25.01.2021). Welt

Entgegen der Verfassung soll nun auch die Bundeswehr zur Bekämpfung einer Seuche ohne Verteidigungsfalls im Innern eingesetzt werden. 

Und mir begegnen zunehmend Menschen mit angsterfüllten, fast panischem Blick aus ihrer Ca’mouflage auch in den nicht kontrollierten Seitenstraßen. Bloß nicht noch auf den letzten Metern sterben. 

Sie alle werden nun eingesperrt, damit es keine Bilder aus Wintersportorten mehr gibt, die zu Neid und zu Fragen nach Verteilung führen könnten. 

Denn in diesem Jahr geht es um die Macht. 

Einen Tag nach dem Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen am 05.01.2021 zwecks Anordnung härter Maßnahmen gegen die Bevölkerung hat Frau Bundeskanzlerin Merkel am 06.01.2021 mit ihren Ministerinnen (das Kabinett) ein Gesetz über zwingende Frauenquoten in den Vorständen der Unternehmen der privaten Wirtschaft beschlossen (die Einbringung des Gesetzes). Gesetzentwurf

Dem die Abgeordneten des Bundestages aus Angst um ihr Leben zustimmen werden. 

Am 07.01.2021 ruft die deutsche Regierung zum Sturm auf die Bürger. Reichstagbrand 2.0. Mit Liebe gemacht. 

Das bereits parallel zu den ersten Beschlüssen zum Schutz der Bevölkerung im März 2020 beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ oder Hass-Gesetz II (Gesetz zur Bekämpfung von Äußerungen in elektronisch öffentlich zugänglichen Medien, welche die Regierung als „Hass“ empfindet), auf dessen Regelungen das Hass-Gesetz III (Gesetz zur Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz) und das Hass-Gesetz IV (Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz) beruht (vgl. dazu im einzelnen in Notstandsgesetze vom 28.03.2020 unter Punkt II), soll nun durch eine ergänzende Beschlussfassung am 13.01.2021 im Bundestag ermöglicht werden, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Zugang einer Opposition zur Öffentlichkeit zu ersticken. RP

In der Tagesordnung für den 13.01.2021 ist unter Tagesordnungspunkt 4 die erste Lesung des „Gesetz über die Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020“ (BT-Drucks. 19/25294) vorgesehen. Tagesordnung

Auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 über zwei Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2013 (1 BvR 1873/13) hatte der Bundespräsident die Unterzeichnung des Hass-Gesetz II („Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität“) zunächst verweigert. Dieses Urteil bezieht sich auf gesetzliche Normen u. a. des Telemediengesetz (TMG) in ihrer (gegenwärtigen) Fassung noch vor der geplanten Änderung durch das Hass-Gesetz II, konkret die Zulässigkeit der Übermittlung von Bestandsdaten eines Kunden durch einen Dienstleister für Telekommunikation an Ermittlungsbehörden, der gemäß dem Hass-Gesetz II in Zukunft auf Grund einer anonymen Anzeige (auf Zuruf) von Äußerungen z. B. im Internet als ‚Hass‘ durch die ‚Zentralstelle für Hassbekämpfung‘ des Bundeskriminalamtes erfolgen soll, die das Gesetz erschafft (ich stelle mir gerne vor, mit Sitz in dem wieder errichteten Stadtschloss in Berlin). Daher konnte das auf diesen Normen aufbauende Hass-Gesetz II, das zeitgleich mit der Anordnung der ersten Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung Ende März 2020 beschlossen wurde, durch die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Bundestag) zunächst noch nicht verabschiedet (erlassen) werden. Das Abgeordnetenhaus Bundestag hat den Gesetzentwurf am 13.01.2021 bei Tagesordnungspunkt 4 in die Ausschüsse verwiesen. Amtliches Protokoll

Um bei den Abgeordneten des Bundestages für die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ein Gefühl physischer Gewalt zu erzeugen, wird um das Reichstagsgebäude Polizei aufgestellt, die vor einem Sturm schützen soll, der auf Grunde unkontrollierter Äußerungen in den sozialen Netzwerken drohe. Dem die Abgeordneten also aus Angst um ihr Leben zustimmen werden. 

Letztich kommt es darauf auch nicht mehr an, weil die die Europäische Kommission unter ihrer Vorsitzenden Frau von der Leyen am 15.12.2020 bereits den nächsten Schritt plant und eine geplante Anordnung über digitale Dienstleistungen namens Digital Service Act vorgestellt hat, mit dem Provider verpflichtet werden sollen, Meldeverfahren bei ‚illegalen‘ Inhalten (Hass) zu schaffen, also die absehbare Ausweitung der Hass-Gesetze von den ’sozialen Netzwerken‘ auf alle Internet-Provider und damit alle privaten Medienangebote. Digital Service Act

Am 08.01.2021 frage ich – da die Regierung ihre vorübergehenden Maßnahmen gegen die Freiheit der Menschen nun mehr als offensichtlich dazu nutzt, ihre dauerhaften Maßnahmen gegen die Freiheit der Menschen durchzubringen – erneut bei der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts nach, ob schon eine Entscheidung über die Annahme zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Thüringischen Verfassungsgerichts getroffen worden ist, mit dem das Landes-Verfassungsgericht eine gesetzliche Regelung des Ergebnis der Wahl durch eine Frauenquote als verfassungswidrig festgestellt hat.  Nach freundlicher Auskunft der Pressestelle vom 11.01.2021 ist bislang eine solche Entscheidung nicht nicht ergangen. Jedenfalls lautete die Antwort auf meine erste Frage: „das genannte Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist nicht absehbar“ und die Antwort auf meine Nachfrage, ob ich das so verstehen dürfe, es sei noch keine Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde(n) gemäß § 93a BVerfGG getroffen worden: „in dem genannten Verfahren ist bislang keine Entscheidung ergangen“. 

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrag bei Vorliegen eines Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) erneut für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zunächst zum 31.01.2021 ausgesetzt (in einem neuen Absatz 3 des § 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz).

Am 15.01.2021 wird berichtet, die Menschen in Deutschland würden nun in der Welt mit Abstand die höchsten Preise für Strom zahlen. Welt