Die gemischt grün-rot-gelbe Regierung Scholz hat innerhalb des ersten Jahres ihrer Tätigkeit 550 Milliarden Euro neue Schulden zu Lasten der arbeitenden Klasse in Deutschland aufgenommen und die Verschuldung damit auf insgesamt zwei Billionen Euro erhöht. Tagesspiegel

Der Tagesspiegel vermutet, es müsse dafür einen vernünftigen Grund geben, für den die Regierung Scholz nicht verantwortlich ist. 

Die Verschwendung potentieller Investition in technologischen Fortschritt durch politischen Konsum.  

Am 30.11.2022 wird berichtet, der Präsident des Bundesrechnungshofs habe gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Neues Deutschland scheinbar kritisch erklärt: „In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro„. Zeit

Da es in Deutschland keinen Mann mehr in einer Führungsposition geben kann, handelt es sich um eine Lawinensprengung. Nicht 550 Milliarden im ersten Jahr der gemischt grün-rot-gelben Regierung Scholz, sondern 800 in den Jahren 2020 bis 2022, also Schicksal. 

Ich begreife nun, wie der National-Sozialismus entstanden ist. Die Sozialisten haben die Idee geboren, aber gegen das eigene Volk gewendet. 

Mit Beschluss vom 22.11.2022 (2 BvF 1/22) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens ist die Ermächtigung zur Aufnahme von letztlich 240 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten auf Grund der Ausnahmeregelung in Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes mit der Feststellung des Bestehens einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne dieser Regelung infolge der Verbreitung des SARS-Cov-19 Virus, die in Höhe von 60 Milliarden nicht abgerufen wurde und dann einfach auf das unselbständige Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) übertragen wurden. Die Zurückweisung erfolgte aus formalen Gründen, weil bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung des Gerichts gegen eine gesetzliche Regelung nicht die Erfolgsaussichten geprüft werden, sondern die Abwägung der Folgen im Vordergrund steht (Rn. 159 f). Ab Randnummer 174 prüft das Gericht dann aber, ob der Antrag vielleicht schon von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, und entwirft dabei ein anspruchsvolles Prüfungsprogramm für das Verfahren in der Hauptsache. Denn es zeigt sich zunehmend die Notwendigkeit, den Artikel 115 GG auch als Begrenzung der Aufnahme von Schulden für die Beeinflussung der Wähler durch direkte Zahlungen oder Vorspiegelung positiv wirkenden Regierungshandelns zu verstehen, die eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs bewirkt.  

Am 15.01.2023 fordert der Minister für Arbeit der grün-rot-gelben Koalition die Möglichkeit direkter Zahlungen der regierenden Parteien aus den Steuerabgaben der arbeitenden Menschen an die Wähler der grün-rot-gelben Koalition ohne Gegenleistung („sozial differenziert“) zu ermöglichen. welt

Am 08.02.2023 fordert die Vorsitzende der SPD ein ‚Sondervermögen‘ sprich Sonderschulden zur Finanzierung von Bildungsaufgaben, konkret zum Erhalt und der Sanierung von Schulgebäuden, also einer Kernaufgabe des Staates, welche die Erhebung von Steuern rechtfertigt, das durch die (weitere aber unmittelbare) Enteignung „der Reichen“ finanziert werden soll. welt

Damit stellt Frau Esken die rechtliche Grundlage (Rechtfertigung) für die Erhebung aller anderen Steuern durch die grün-rot-gelbe Koalition in Frage. 

Wichtig wäre endlich in das Grundgesetz eine Regelung einzufügen, welche die Grundlage für die Erhebung von Steuern bildet und damit die Erhebung von Steuern, wofür Steuern erhoben werden dürfen, regelt. Womit zugleich alle indirekten Abgaben und Belastungen sowie die Aufnahme von Schulden begrenzt würden.