Patriarchat

6. März 2022

Wie definieren Sie Patriarchat?

Der Begriff wird oft benutzt und viel kritisiert; zu Recht, denn er stellt die Welt viel zu einfach dar – als hätte es über alle Zeiten ein monolithisches Geschlechtergebäude gegeben. Geschlechterordnung wird immer ausgehandelt und ändert sich permanent. Dennoch kann man sagen: Frauen waren über Jahrtausende hinweg das diskriminierte Geschlecht – in vielfältigen Varianten. Um das darzustellen, eignet sich der plakative Terminus dann doch ganz gut. Und jenseits der Forschung ist er ein guter Kampfbegriff

(Frau Hedwig Richter, Professor*In für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, Berliner Zeitung v. 06.03.2022, S. 12). 

Am 14.03.2022 sickert durch, die Regenbogenpartei:en in dem Europaparlament hätte sich am 08.03.2022 auf eine Reform des Rechts der Wahl der Abgeordneten für das Europaparlament geeinigt, der den Beginn transnationaler Listenwahlen und darin einen Zwang zur Wahl von Frauen vorsieht. Als ersten Schritt zu einer europaweiten Abschaffung der freien Wahl. Patrick Breyer (MdEP Piratenpartei)

Deshalb war es so still am Frauentag. 

Am 14.03.2022 hat der Ministerrat der EU die Einführung eines europaweiten Zwangs zur Wahl von mindestens 40 % Frauen als Verwaltungsräte in privaten Unternehmen beschlossen, nachdem die Regierung Scholz nun für Deutschland zugestimmt habe. NZZ

Und am 15.03.2022 hat der Bundestag als neuen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 16.03.2022 die Einsetzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts veröffentlicht, mit der die Regierung Scholz nun, wie von Herrn Scholz vor der Wahl am 28.07.2021 bei Brigitte-TV angekündigt, die Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote angehen will, überdeckt durch die Diskussion über einen Impfzwang. BT-Drucks. 20/1023

Der dann erfolgte Beschluss verlangt für die Kommission zwei Vorsitzende, die paritätisch gewählt werden müssen. 

Die konstituierende Sitzung der bislang öffentlich nicht genannten Mitglieder der Kommission zur Abschaffung der freien Wahl fand am 7. April 2022 statt, gleich nach der Diskussion über die Anordnung des Impfzwangs. Mitteilung

Am 09.04.2022 hat die Verwaltung des Bundestages die Mitglieder und die Interessenvertreter (Sachverständigem) in der Kommission öffentlich bekannt gemacht. Bundestag/Ausschüsse

Und am 04.04.2022 hat die Bundesstiftung Gleichstellung ihre aus den Steuern der Wähler finanzierte Aufgabe aufgenommen, die Zustimmung zur Abschaffung der freien Wahl herzustellen. BMFSFJ

Patriarchat meint also Wettbewerb und Anstrengung und Verantwortung und Ehrlichkeit. 

Am 12.05.2022 fand bereits die vierte Sitzung der Kommission zur Reform des Rechts zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages statt, mit dem Thema: „Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag“ (Zwang zur Wahl von Frauen). Tagesordnung

Laut einer Zusammenfassung dieser Sitzung wurde zur Begründung für eine Frauen-Quote durch eine Frau erklärt, manche Frauen hätten bei Wahlen zu Direktmandanten schlechtere Chancen als Männer (würden von den gleichberechtigten männlichen und weiblichen Wählern, wenn sie frei wählen dürfen, nicht gewählt).

Die Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl (zur Reform des Wahlrechts) hat in seiner Sitzung am 07.07.2022 über Eckpunkte für seinen Zwischenbericht abgestimmt. Da die Kommission keine Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlicht, verweise ich hier zunächst auf die Beschlussvorlage

Demnach sollen nur noch die Zweitstimmen im Verhältniswahlrecht für die Verteilung der Mandate und damit die Listen der Parteien entscheidend seien. Sofern jemand im Mehrheitswahlrecht ein Direktmandant in seinem Wahlbezirk erhält, ist das zwar schön, aber bestätigt nur die Listenwahl. Sofern mehr Direktmandate erreicht werden, als einer Partei nach der Verhältniswahl zustehen, sollen diese ungültig sein. Das direkte Mandat soll dann an den unterlegenen Kandidaten gehen, dessen Partei ausreichend Stimmen im Verhältniswahlrecht erhalten hat. 

Ach ja, und die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022  „verfassungskonforme“ Vorschläge zur „Sicherstellung“ der gleichberechtigten Repräsentanz für Frauen vorbereiten und diese „Paritätsregelungen“ in ihrem Schlussbericht an das Plenum des Bundestages aufnehmen.