Wie definieren Sie Patriarchat?

„Der Begriff wird oft benutzt und viel kritisiert; zu Recht, denn er stellt die Welt viel zu einfach dar – als hätte es über alle Zeiten ein monolithisches Geschlechtergebäude gegeben. Geschlechterordnung wird immer ausgehandelt und ändert sich permanent. Dennoch kann man sagen: Frauen waren über Jahrtausende hinweg das diskriminierte Geschlecht – in vielfältigen Varianten. Um das darzustellen, eignet sich der plakative Terminus dann doch ganz gut. Und jenseits der Forschung ist er ein guter Kampfbegriff„

(Frau Hedwig Richter, Professor*In für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, Berliner Zeitung v. 06.03.2022, S. 12). 

Am 14.03.2022 sickert durch, die Regenbogenpartei:en in dem Europaparlament hätte sich am 08.03.2022 auf eine Reform des Rechts der Wahl der Abgeordneten für das Europaparlament geeinigt, der den Beginn transnationaler Listenwahlen und darin einen Zwang zur Wahl von Frauen vorsieht. Als ersten Schritt zu einer europaweiten Abschaffung der freien Wahl. Patrick Breyer (MdEP Piratenpartei)

Deshalb war es so still am Frauentag. 

Am 14.03.2022 hat der Ministerrat der EU die Einführung eines europaweiten Zwangs zur Wahl von mindestens 40 % Frauen als Verwaltungsräte in privaten Unternehmen beschlossen, nachdem die Regierung Scholz nun für Deutschland zugestimmt habe. NZZ

Und am 15.03.2022 hat der Bundestag als neuen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 16.03.2022 die Einsetzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts veröffentlicht, mit der die Regierung Scholz nun, wie von Herrn Scholz vor der Wahl am 28.07.2021 bei Brigitte-TV angekündigt, die Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote angehen will, überdeckt durch die Diskussion über einen Impfzwang. BT-Drucks. 20/1023

Der dann erfolgte Beschluss verlangt für die Kommission zwei Vorsitzende, die paritätisch gewählt werden müssen. 

Die konstituierende Sitzung der bislang öffentlich nicht genannten Mitglieder der Kommission zur Abschaffung der freien Wahl fand am 7. April 2022 statt, gleich nach der Diskussion über die Anordnung des Impfzwangs. Mitteilung

Am 09.04.2022 hat die Verwaltung des Bundestages die Mitglieder und die Interessenvertreter (Sachverständigem) in der Kommission öffentlich bekannt gemacht. Bundestag/Ausschüsse

Und am 04.04.2022 hat die Bundesstiftung Gleichstellung ihre aus den Steuern der Wähler finanzierte Aufgabe aufgenommen, die Zustimmung zur Abschaffung der freien Wahl herzustellen. BMFSFJ

Patriarchat meint also Wettbewerb und Anstrengung und Verantwortung und Ehrlichkeit. 

Am 12.05.2022 fand bereits die vierte Sitzung der Kommission zur Reform des Rechts zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages statt, mit dem Thema: „Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag“ (Zwang zur Wahl von Frauen). Tagesordnung

Laut einer Zusammenfassung dieser Sitzung wurde zur Begründung für eine Frauen-Quote durch eine Frau erklärt, manche Frauen hätten bei Wahlen zu Direktmandanten schlechtere Chancen als Männer (würden von den gleichberechtigten männlichen und weiblichen Wählern, wenn sie frei wählen dürfen, nicht gewählt).

Die Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl (zur Reform des Wahlrechts) hat in seiner Sitzung am 07.07.2022 über Eckpunkte für seinen Zwischenbericht abgestimmt. Da die Kommission keine Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlicht, verweise ich hier zunächst auf die Beschlussvorlage. 

Demnach sollen nur noch die Zweitstimmen im Verhältniswahlrecht für die Verteilung der Mandate und damit die Listen der Parteien entscheidend seien. Sofern jemand im Mehrheitswahlrecht ein Direktmandant in seinem Wahlbezirk erhält, ist das zwar schön, aber bestätigt nur die Listenwahl. Sofern mehr Direktmandate erreicht werden, als einer Partei nach der Verhältniswahl zustehen, sollen diese ungültig sein. Das direkte Mandat soll dann an den unterlegenen Kandidaten gehen, dessen Partei ausreichend Stimmen im Verhältniswahlrecht erhalten hat. 

Ach ja, und die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022  „verfassungskonforme“ Vorschläge zur „Sicherstellung“ der gleichberechtigten Repräsentanz für Frauen vorbereiten und diese „Paritätsregelungen“ in ihrem Schlussbericht an das Plenum des Bundestages aufnehmen.

Die zwei Vorsitzenden der Kommission erklären dazu am 25.07.2022, nach der Sommerpause des Parlamentes wolle die Kommission zur Verkleinerung des Bundestages die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und die „bessere Partizipation der Frauen“ durch „Herstellung der Parität“ im Abgeordnetenhaus angehen. Die ergebnisoffene Beratung werde dabei etwas in den Hintergrund treten. Bundestag

Am 10.09.2022 hat die Regenbogenpartei:en CDU auf ihrem Parteitag die Anordnung einer Frauenquote beschlossen. 

Am 22.09.2022 hat die Regenbogenpartei:en in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der endgültigen Verabschiedung in ihre Ausschüsse geschickt, mit dem das Mindestalter für die Wahl zum europäischen Abgeordnetenhaus (Parlament) auf 16 Jahre abgesenkt werden soll (und später dann natürlich auch für die Wahl zum deutschen Abgeordnetenhaus Bundestag). BT-20/3499

In der Sitzung am 10.11.2022 wird das Abgeordnetenhaus in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Absenkung des Mindestalters für die Wahl der Abgeordneten in das europäische Parlament auf 16 Jahre beschliessen. 

Am 25.11.2022 hat die grün-rot-gelbe Regierungskoalition der Regenbogenpartei:en bekannt geben, wie geplant (jeder hätte es im Koalitionsvertrag schon lesen können), allen illegalen Migranten, welche sie zu diesem Zweck in das Land gelassen haben, nun die Staatsbürgerschaft zu geben, weil sie hier sind, damit sie die Regenbogenpartei:en wählen können. Unmittelbar nachem diese ihnen das Bürgergeld geschenkt haben weil sie hier sind. Faeser 

Oder dann eine noch zu gründende islamische (grüne) Partei zu wählen.

Am 22.12.2022 verlangt die Präsidentin (Vorsitzende) des Bundestages Frau Bärbel Bas (SPD), die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken (weil sie persönlich dafür sei), wie die Regenbogenpartei:en es gerade erst ohne jedes Aufsehen für die Wahl der Abgeordneten des europäischen Parlamentes in Deutschland beschlossen hatten, und einen Zwang zur Wahl von Frauen anzuordnen (weil ihr ein Anteil von 35 Prozent weiblicher Menschen als Abgeordneter nicht reiche), nimmt also das geplante Ergebnis der Kommission zur Abschaffung der freien Wahl vorweg. spiegel

Sie erklärt auch, warum die AfD ausnahmsweise den jeder Oppositionspartei zustehenden Posten eines Vize-Präsidenten des Bundestages nicht erhält, nämlich weil sich die Regierungsparteien nicht von der AfD repräsentiert fühlen, was meint, alle Vize-Präsidenten (und damit alle Parteien) müssen das Gleiche repräsentieren.

Am 24.12.2022 hat sich „Familienministerin“ Frau Petra Pau (grüne Partei) für das Absenken des aktiven Wahlalters für die Bundestagswahl auf 16 Jahre ausgesprochen: „Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“. welt

Die Regierung in Berlin will nun die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufheben, zum 02.02.2022, zehn Tage vor der Wahl. 

Am 17.01.2022 hat die Regenbogenpartei:en einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts ausgewählten politisch zuverlässigen Medien ‚vorgelegt‘ oder ‚geleakt‘, wie diese Vorgehensweise auf der Ebene der europäischen Vertragsunion genannt wird, damit ihre Pläne für die Öffentlichkeit medial vorgekaut werden. Damit soll der Abschlussbericht der Kommission zur Verkleinerung des Wahlrechts vorbereitet werden, der für den 13.02.2023 vorgesehen ist, und mit dem dann zusätzlich zur Verringerung der direkt gewählten Vertreter zugunsten der durch die Parteien gewählten Vertreter – notwendige Voraussetzung für eine Frauenquote durch die Wahllisten – die weiteren Änderungen wie einen Zwang zur Wahl von weiblichen Menschen (Frauenquote), die Verlängerung des Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hinzu gefügt werden. Pressemitteilung (a. E)

Der Bundestag hat für den 27.01.2023 am 26.01.2023 als „Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 – 6“ die erste Beratung eines noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Tagesordnung

Damit die Entwürfe zur Änderung in den Ausschüssen vorliegen, wenn am 13.02.2023 der Abschlussbericht der Kommission derselben Parteien zur Verkleinerung des Wahlrechts der Öffentlichkeit präsentiert werden. 

In der Nacht vom 26. auf den 27.01.2023 wurden dann noch die Zusatztagesordnungspunkte 10 10 – 12 hinzugefügt, mit Anträgen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und zur „Chancengleichheit durch Geschlechterparität“ (Frauenquote) und zur Einführung eines Wahlrechts für nicht dem Volk (demos) zugehörende Personen („Ausländer“).