Regulierung digitaler Medien

3. November 2022

In der Ausgabe Nummer L 277 (2022) hat die europäische Vertragsunion am 27.10.2022 den Digital Services Act (Verordnung über digitale Dienste) DSA bekannt gemacht. L 277

Die Regelung des Eintritts der Geltung findet sich in Artikel 93: 

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Diese Verordnung gilt ab dem 17. Februar 2024. 

Artikel 24 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absätze 3 bis 6, Artikel 37 Absatz 7, Artikel 40 Absatz 13 und Kapitel IV Abschnitte 4, 5, und 6 gelten jedoch ab dem 16. November 2022. 

Die zuletzt genannten Artikel betreffen die Vorbereitung der sofortigen Anwendbarkeit der Verordnung der Vertragsunion, bei Inkrafttreten, die Selbst-Ermächtigung der Vertragsunion zum Anlass von (detaillierten) Durchführungsverordnungen mit Begriffsbestimmungen – und die Möglichkeit einer Erklärung der Anbieter von Hosting-Dienstleistungen, sich bereits jetzt der Anwendung der Verordnung zu unterwerfen, um die Anwendung der Verordnung nach ihrem späterem Inkrafttreten zu vermeiden (Artikel 71). 

Pflicht zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Das ist wichtig, weil die europäische Vertragsunion von den Bürgern der Mitgliedstaaten der europäischen Vertragsunion nicht zum Erlass einer solchen Vorschrift legitimiert ist. 

Nun müssen die Zeitungen nicht mehr kritisch berichten, um mit den digitalen Medien zu konkurrieren. 

Der Absatz 2 des Artikel 5 des Grundgesetzes lautet: „Die Rechte, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre„. 

Ich frage mich, ist die Verordnung über digitale Dienste der europäischen Vertragsunion überhaupt ein Gesetz im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und falls ja, ist die Verordnung ein allgemeines Gesetz im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes oder „eine Vorschrift, die eine an sich erlaubte Handlung allein wegen ihrer geistigen Zielrichtung und der dadurch hervorgerufenen schädlichen geistigen Wirkung verbieten oder beschränken will“, also ein spezielles Gesetz („rechtswidrige oder anderweitig schädliche Informationen“ gemäß Erwägungsgrund 5 der Verordnung). Allein das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seiner im Wortsinn verfassungswidrigen (legitimationslos verfassungsändernden) „Wunsiedel“-Entscheidung vom 04.11.2009 (1 BvR 2150/08) zu Absatz 3 des § 130 StGB a. F. (Volksverhetzung), trotz der dabei vorgenommenen Qualifikation dieser Regelung als spezielles Gesetz, entgegen Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz eine Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Sondergesetze zugelassen (Rn. 53 f, 64 f. des Beschlusses). Und zwar weil der Artikel 5 des Grundgesetzes eine nicht geschriebene Ausnahme vom Sonderrecht-Verbot für meinungsbezogene Gesetze enthalte, der aus der Zeit des National-Sozialismus folge, der die Grundlage des Grundgesetzes und damit allen Lebens in Deutschland sei (in der kritischen Kommentierung dieser Entscheidung als „erratischer Block“ bezeichnet). Der Absatz 3 des § 130 StGB a. F. lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost„. 

Das ist vermutlich der Grund, warum die Regierung Scholz ein von ihr kürzlich heimlich verabschiedetes, speziell meinungsbezogenes Gesetz als neuen Absatz 5 in § 130 StGB eingefügt hat: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 – 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“ (Seite 11 der Beschlussempfehlung). BT-Drucks. 20/4085

Sofern also die temporäre Regierung der deutschen Republik sich in einem Krieg zwischen Dritten auf eine Seite stellt, ist Widerspruch dagegen Volksverhetzung. 

Und letztlich können gegen alle Meinungen, welche die Regierung der Parteien der Institutionalisierten Demokratie als rechts bezeichnet, spezielle Gesetze erlassen werden. 

Es ist sozusagen witzlos, sich auf die Verfassung berufen zu wollen, weil es ein Verfassungsgericht gibt.

Es ist vielmehr nun die Rede von einem Pathos der Freiheit, der aggressive Formen angenommen habe, und ein „libertärer Autoritarismus“ zu werden drohe, der von einem antidemokratischen Widerstand ausgehe, einem Freiheitsextremismus, der formale Freiheit verlange, um nicht verzichten zu müssen. Tagesspiegel