Schild und Schwert
Die EU-Kommission hat am 12.11.2025 ihren Plan zur Einrichtung und Ausweitung (support, protection, funding) eines Netzwerks von Organisationen unter der Bezeichnung Zivilgesellschaft als Reflektionsfläche zur Spiegelung der Regierung (partner in governance) bekannt gegeben, die sie in ihrer liturgischen Sprache Englisch nun als Civil Society Organisations (CSO) bezeichnet. Strategy for Civil Society
Ebenfalls am 12.11.2025 hat die EU-Kommission ihren Plan zur weiteren Abschirmung einer gegen die Wahl resilienter (autokratisch) werdenden Regierung bekannt gegeben. European Democracy Shild
Die Organisationen der Zivilgesellschaft als Mittel der Parteien, das Volk zu terrorisieren.
Gemäß Art. 12 Abs. 2 b der Richtlinie EU 2024/1640 vom 31.05.2024 sollen die Organisationen der Zivilgesellschaft Zugriff auf das damit befohlene Vermögensregister erhalten.
Und durch die SLAPP-Richtlinie vor Klagen des überholten Volkes geschützt werden (Richtlinie EU 2024/1069).
Die Richtlinie muss durch die Mitgliedstaaten bis zum 07.06.2026 umgesetzt werden (Art. 22).
Am 20.06.2025 hatte das Bundesministerium für Justiz den Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Slapp-Richtlinie veröffentlicht, der die Anwendung auch auf innerstaatliche Sachverhalte vorsieht (obwohl vor der Wahl anders versprochen).
Nachdem die Stellungnahmen der dazu befragten Verbände Kritik äußerten, scheint in dem Verfahren der Gesetzgebung seitdem nichts weiter geschehen zu sein. Es wurde aber bereits im April 2024 im lithurgischen Englisch eine no slapp Anlaufstelle eines no slapp Bündnis aus mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft gebildet (so das Bundesamt für Justiz), die durch den Bundesbeauftragten für Kultur finanziell gefördert wird (so steht es in der Netzseite). Träger ist laut Impressum, vertreten durch eine Frau Dr. Suelette Dreyfus, eine ausländische Organisation der Zivilgesellschaft ohne Impressum in ihrer Webseite, die der angegebenen Währung für Spenden zufolge (AUD) in Australien ansässige Blueprintforfreespeach Inc. (Spendenkonto bei der Bank of Melbourne in Victoria, BSP 193-879).
Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind mit der Begründung geschaffen und finanziert worden, die Demokratie verteidigen zu müssen. Nun sind sie die Demokratie und bereits eine Verringerung ihrer staatlichen Finanzierung oder Auskunft über die Herkunft ihrer Mittel zu verlangen, ist ein Angriff auf die Demokratie.