Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat für die Republik Deutschland die Zustimmung zur geplanten Chatkontrolle-Verordnung der Europäischen Vertragsunion erklären lassen, um sich durch diese zur verdachtsunabhängigen (anlasslosen) Kontrolle nicht öffentlicher elektronischer Kommunikation ermächtigen zu lassen, was im Bereich des derzeit technisch Möglichen nun auch der Kontrolle nicht geäußerter Gedanken entspricht, um Kritik an den Taten der Regierung Scholz noch besser bekämpfen zu können. 

Die Regierung Scholz ist das, wovor das Grundgesetz die Verfassung als demokratischer Rechtsstaat schützen sollte.