Breaking bad

9. Februar 2024

Herr Scholz reist am 09.02.2024 zu Herrn Biden, um als Gegenleistung für die Fortsetzung der gestoppten Lieferung von Flüssiggas (nach Sprengung der Nordstream-Pipeline) die Übernahme der gestoppten Waffenlieferungen der U. S. A. an die Ukraine durch die deutsche Bevölkerung zu versprechen. Denn wenn sozialdemokratische Staatenlenker auch Scheinwelten aus Schulden über Zerstörung errichten, so schenken sie sich doch untereinander nichts, weil sie umeinander wissen. Wie Herr Scholz und Herr Lula, der nun rücksichtslos den Regenwald abholzen lässt, damit Geld vom Großkapital in sozialdemokratische Taschen fließt, nachdem sein rechter Vorgänger abgewählt worden ist, weil er eine große Gefahr für den Regenwald darstellte. 

Herr Scholz will nur, was ihm zusteht. 

Die Zahlungen für Kriegsmaterial an oder für die Ukraine aus den U. S. A. betragen bislang 44 Milliarden Euro. Die Zahlungen für Kriegsmaterial an oder für die Ukraine aus Deutschland bis Ende des Jahres 2023 betrugen 17 Milliarden Euro, wobei die Regierung Scholz nach eigenen Angaben im Jahr 2024 bereits Zusagen für weitere 13 Milliarden Euro auf dann 30 Milliarden Euro Zahlungen aus den Steuern der deutschen Bevölkerung gegeben hat. Es folgt in der EU als zweitgrößter Geldgeber dann Frankreich mit 540 Millionen Euro (1/60tel).

Am 25.01.2024 wird berichtet, die Regierung Scholz plane nun die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern (Ringtausch). welt

Am 16.02.2024 kommt Herr Selensky nach Berlin, um einen Vertrag über weitere Waffenlieferungen zu unterzeichnen, mit dem Herr Scholz Deutschland zu militärischen Beistand im Falle eines weiteren Angriffs durch Russland verpflichtet. Dem sollen andere Staaten folgen, um einen bilateralen Beitritt der Ukraine zur Nato zu bewirken (Nato light), oder nicht. welt

Der Vertrag enthält als geheimes Zusatzabkommen eine Karte, in welcher die Parteien eine Linie gezeichnet haben, ab welcher ein weiterer Vormarsch der russischen Truppen als neuer Angriff gelten soll. Ich träume dieses Bild, weil die Entscheidung, weitere Waffen in diesen Konflikt zu liefern, einfach hätte bekannt gegeben werden können, wie es bislang auch geschah. Und die Verpflichtung, der Ukraine im Falle eines weiteren Angriffs der russischen Armee wie einem Nato-Mitglied beizustehen, während eines laufenden Angriffs der russischen Armee keinen Sinn ergibt, wenn nicht eine Linie gesetzt wird. Sonst könnte man erst das Ende dieses Krieges abwarten. 

Ich habe als desinformierter Bürger das Bundeskanzleramt gebeten, mir den Inhalt der Sicherheitsvereinbarung bekannt zu geben, damit ich die Fakten prüfen kann, die der Bundeskanzler über seinen Inhalt behauptet. Nach seinen Angaben kann ich aber bereits feststellen, die deutsche Republik war bislang nicht verpflichtet, der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland oder bis zur Kapitulation beizustehen. Die SPD und die GRÜNE Partei haben Deutschland jetzt dazu verpflichtet. 

Die Pressestelle der Bundesregierung wies mich dazu am 20.02.2024 freundlicher Weise (u. a) auf eine Veröffentlichung des Textes der Sicherheitsvereinbarung hin. Die Reaktion auf „künftige Aggression“ Russlands ist in Abschnitt VI versprochen. 

Am 20.02.2024 verkündet Ungarn als letztes ausstehendes Mitgliedsland der Nato, am 26.02.2024 werde das Parlament über die Zustimmung zu dem Beitritt Schwedens zur Nato beschliessen. 

Am 20.02.2024 kündigt die Fraktion der SPD für den 22.02.2024 einen Beschluss über die Lieferung von (Taurus) Marschflugkörpern an die Ukraine an, der also aus der Mitte des Bundestages spontan zur Abstimmung gebracht werden soll. Damit es nicht so aussieht, als habe Herr Scholz es beschliessen wollen. Anlass dazu ist eine, am 22.02. gegen 08:00 Uhr in die veröffentlichte Tagesordnung für den 22.02.2024 als Punkt 7 eingefügte Beratung eines Antrags der CDU zur Umstellung der deutschen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft in 28 Punkten (Ringtausch). BT-Drucks. 20/10379

Gegen 9:o0 Uhr kam als zusätzlicher Tagesordnungspunkt 8 hinzu ein Antrag der GRÜNE Partei und der SPD und der FDP zur Umstellung der deutschen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft in 27 Punkten, mit der die Sicherheitsvereinbarung umgesetzt werden solle, die Herr Scholz am 16.02.2024 abgeschlossen hat. BT-Drucks. 20/10375

Punkt 3 dieses Antrags beinhaltet die Lieferung von Marschflugkörpern („weitreichenden Waffensystemen“) , um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme Angriffe auf relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich Russlands zu ermöglichen (so der Text). Das Abgeordnetenhaus hat dem Antrag mit den Stimmen von 382 Abgeordneten der GRÜNE PARTEI, der SPD und der FDP zugestimmt. 

In dem Sicherheitsabkommen ist von dem „Modell der Leitnation“ die Rede (II Abschnitt 1 Nr. 3). Deutschland entwickle derzeit in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern den Steuerungsrahmen für die Fähigkeitskoalitionen (II Abs. 2 Nr. 4). Deutschland sei bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen (V Abs. 1 Nr. 2). In dem sehr emotionalen Beschluss des Bundestages heißt es, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Russland müsse diesen Krieg verlieren (Seite 6). 

Und die deutschen Medien berichten ernsthaft, der Bundestag habe die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt, weil der Antrag der CDU abgelehnt wurde, in dem diese namentlich genannt wurden (Ringtausch).  

Und ich dachte, ich wär‘ verrückt. Im Tiergarten in Berlin beginnen die sibirischen Blausterne zu blühen.

Die namentliche Abstimmung findet sich in dem amtlichen Protokoll ab Seite 19645. Protokoll

Am 26.02.2024 hat das Parlament in Ungarn als letztes ausstehendes Mitgliedsland dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. 

Am 26.02.2024 erklärt Herr Scholz, als weitreichende Waffensystem sollen englische und französische Marschflugkörper geliefert werden, weil es keine direkte Verbindung nach Deutschland geben dürfe (Ringtausch). Berliner Zeitung

Am 26.02.2024 endet in Paris eine Konferenz mit Vertretern von 21 Mitgliedstaaten der Nato zur weiteren Unterstützung der Ukraine, darunter Herr Scholz, bei der angeblich eine Koalition zur Versorgung der Ukraine mit Raketen längerer Reichweite (weitreichenden Waffensystemen) für ‚Schläge‘ weit hinter den russischen Linien gebildet wurde. welt

Um Herrn Scholz zu decken, spricht Herr Macron dann von Bodentruppen, dem Herr Scholz vehement widersprechen kann.